Neubiberg Junge Union fordert Abschaffung der Sicherheitswachten

Die Junge Union im Landkreis will Innenminster Joachim Herrmann davon überzeugen, die Sicherheitswachten im Freistaat wieder abzuschaffen.

(Foto: Claus Schunk)

Der Kreisverband München-Land stellt sich gegen die Politik von Innenminister Herrmann. Statt Hilfssheriffs soll der Freistaat mehr Polizisten einstellen

Von Martin Mühlfenzl, Neubiberg

Christsoziale bezeichnen die Sicherheit sehr gerne als ihr ureigenstes Thema. Neurdings allerdings nicht mehr nur die sehr konkret, an Statistiken abzulesende innere Sicherheit - sondern auch die gefühlte. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann spricht in diesem Zusammenhang gerne vom "Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung". Und das will er in den kommenden Jahren vor allem mit einer Maßnahme weiter stärken: dem Aufbau von Sicherheitswachten in den Kommunen des Freistaates.

Thomas Pardeller, Fraktionschef der CSU im Neubiberger Gemeinderat, indes will diese Meinung so gar nicht teilen und sagt, er und seine Parteikollegen hätten "aus vollster Überzeugung" gegen die Einführung einer solchen Sicherheitswacht in der Gemeinde gestimmt. Das war im Juni. Damals hatte der Gemeinderat darüber zu befinden, ob gemeinsam mit den Nachbarn aus Ottobrunn eine solche Sicherheitswacht auf den Weg gebracht werden sollte - mit den Stimmen der CSU lehnte das Neubiberger Gremium eine gemeinsame Initiative für Bürger auf Streife ab. In Ottobrunn dagegen stimmte der Gemeinderat, angeführt von der CSU-Fraktion, der Sicherheitswacht zu.

Die treibenden Kräfte hinter der ablehnenden Haltung der Neubiberger CSU-Fraktion, die anders als die Kollegen aus Ottobrunn ohnehin als sehr streitbare gilt, sind Nicola Gehringer und Thomas Pardeller. Gehringer ist auch Vorsitzende der Jungen Union München-Land, Pardeller einer ihrer Stellvertreter und CSU-Kreisrat. Und das Führungsduo hat die JU im Landkreis auf Kurs gebracht - und der steht jenem des Innenministers diametral gegenüber.

Der Druck auf die Staatsregierung soll erhöht werden

Mittlerweile haben Gehringer und Pardeller bei der Jungen Union Bayern einen Antrag eingebracht, über den auf der Landesversammlung am 8. Oktober in Penzberg auch abgestimmt wird: Darin fordern die Nachwuchspolitiker aus dem Landkreis die Abschaffung der Sicherheitswachten. Die dadurch frei werdenden Mittel sollten nach dem Willen der JU München-Land vielmehr "direkt in die Polizeiarbeit fließen". Gehringer und Pardeller wissen auch wofür und wohin: Sie fordern "mehr Personal für die Polizei, insbesondere im Landkreis München".

"Wir haben die Argumente hier schon auf unserer Seite", sagt dementsprechend Thomas Pardeller. "Auch bei uns in der Polizeiinspektion 28 gibt es zu wenig Einsatzkräfte. Hier müsste man ansetzen." Bessere Ausbildung, bessere Ausrüstung, mehr Polizisten - mit dieser Forderung will die JU Druck auf die Staatsregierung ausüben und, sagt Pardeller, "ein Zeichen setzen". "Wir haben schon das Gefühl, im Vergleich mit der Landeshauptstadt unterrepräsentiert zu sein, wenn es um neue Stellen bei der Polizei geht", sagt Pardeller - und kritisiert den Einsatz der "Hilfssheriffs" deutlich.

Diese dürften nur bis maximal 17 Uhr auf Streife gehen, seien unzureichend ausgebildet und hätten keine Erfahrung mit "brenzligen Situationen". Vorwürfe, die CSU habe aus parteitaktischen Gründen gegen eine Sicherheitswacht in Neubiberg gestimmt, weist Pardeller zurück. Die Zusammenarbeit mit Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler), der für die Wacht geworben hat, sei schwierig, aber: "Hier ging es ausschließlich um Argumente."

Die Sicherheitswacht in Ottobrunn geht von September an auf Streife. Drei Bürger haben bisher die Ausbildung absolviert.