Die Gemeinde Neubiberg lässt sich die Bemühungen um die Energiewende etwas kosten: Die Kommune stockt ihr Klimaschutzförderprogramm für bis Jahresende eingehende Anträge um 200 000 Euro auf. Das hat der Finanzausschuss am Montag bei einer Gegenstimme als Empfehlung an den Gemeinderat entschieden. Für dieses Jahr hatte die Gemeinde eigentlich 250 000 Euro für Zuschüsse zu privaten Klimaschutzmaßnahmen in den Haushalt eingestellt. "Weil das Programm so gut ankommt, reichen die Mittel aber nicht aus", sagte Bürgermeister Thomas Pardeller (CSU) in der Sitzung. Bereits im Juli war der Betrag ausgeschöpft. Ende August fanden sich 33 Anträge mit einem Fördervolumen von rund 70 000 Euro auf einer Warteliste.
Über das Programm fördert die Gemeinde unter anderem die Installation von Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen. Pardeller warb dafür, den Betrag dieses Jahr einmalig aufzustocken. Einerseits ging es ihm um den Vertrauensschutz für die Bürger, die bereits einen Antrag gestellt haben, andererseits um die Signalwirkung. Es gehe darum, Anreize zu schaffen. Bei den Grünen kam der Vorschlag gut an. Er finde es ein "deutliches, wuchtiges Zeichen" gerade in der aktuellen Situation mit den gestiegenen Energiekosten, sagte Zweiter Bürgermeister Kilian Körner. Finanzreferent Hartmut Lilge von der CSU gab sich skeptischer: Dass fossile Energien mittelfristig ersetzt werden müssen, habe mittlerweile wohl jeder verstanden. Er gab zu bedenken, dass auch die Gemeinde selbst deutlich höhere Energiekosten werde stemmen müssen. Die Kommune müsse überlegen, ob sie sich die Mehrkosten leisten könne.
Bis 2040 will die Kommune klimaneutral sein
Wie Hauptamtsleiter Thomas Schinabeck darlegte, kann die Gemeinde das offenbar, da mehr als 300 000 Euro, die für etwas anderes eingeplant waren, dieses Jahr nicht gebraucht würden und daher umgeschichtet werden könnten. Grünen-Fraktionsvorsitzende Lucia Kott gab sich irritiert: Die Frage sei nicht, was man sich leisten könne, sondern darum, was man sich leisten wolle. Es gehe darum, die Leute zum Umsteigen zu bewegen. Schließlich habe der Gemeinderat selbst ja den Beschluss gefasst, dass die Kommune bis 2040 klimaneutral sein will. Ihr Parteifreund Körner pflichtete ihr bei und betonte: Endlich bewege sich dank der Förderung und diverser Veranstaltungen auch bei den Privatleuten etwas. "Das war ein Riesenaufwand, ich fände es gut, das jetzt fortzuführen", sagte er.
Pardeller blieb dabei, dass die Aufstockung kein Automatismus sein soll. Vielmehr plädierte er dafür, im kommenden Jahr nach einer Evaluation des Klimaschutzförderprogramms nachzujustieren. Außerdem betonte er, dass die Gemeinde mit dem Programm im Landkreis zu den Kommunen zähle, die am meisten dafür ausgeben, erneuerbare Energien zu fördern.
