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Neonazi-Gegner vor Gericht:Einer statt alle

Ein Neonazi-Gegner steht vor Gericht, weil er einen Aufmarsch verhindern wollte - prominente Mitstreiter wie der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter oder Verdi-Geschäftsführer Heinrich Birner werden hingegen nicht belangt.

Christian Rost

Begleitet von Protesten hat am Mittwoch am Münchner Amtsgericht der Prozess gegen einen Antifaschisten begonnen. Werner P. muss sich wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten, weil er sich am 8.Mai 2010 - wie Hunderte andere auch - in Fürstenried auf eine Straße gestellt hatte, auf der Neonazis marschieren wollten.

Münchner verhindern Neonazi-Marsch, 2010

Rund 2000 Demonstranten verhindern in Fürstenried mit einer Straßenblockade einen Marsch von Neonazis zum Kriegerdenkmal am Westfriedhof mit anschließender Kundgebung. Im Bild in Schwarz gekleidete Teilnehmer eines antifaschistischen Demonstrationszugs in der Münchner Innenstadt.

(Foto: Stephan Rumpf)

Die Polizei nahm die Blockade zur Kenntnis, forderte die Rechtsextremen zum Umkehren auf - und begann gegen einzelne Nazigegner zu ermitteln.

Schon im Vorfeld des Prozesses gegen P. war scharfe Kritik an Polizei und Justiz laut geworden: Nur 15 von rund 300 Nazigegnern sollen wegen Störung einer Versammlung belangt werden, eine Reihe prominenter Stadtpolitiker, Landtagsabgeordneter und Gewerkschafter dagegen waren nicht angezeigt worden - obwohl sie in vorderster Reihe des Bürgerprotests in Fürstenried gestanden hatten.

Sie haben inzwischen Selbstanzeige erstattet, um ihre Solidarität mit den Angeklagten auszudrücken. Am Mittwoch demonstrierten sie vor dem Gerichtsgebäude gegen die Justiz. Den Fall Werner P. hatte die Staatsanwaltschaft eigentlich mit einem Strafbefehl über 20 Tagessätze je 20 Euro erledigen wollen. Amtsrichterin Diana Hiebl bestand jedoch auf einer Verhandlung, weil der Sachverhalt einer "grundlegenden Klärung" bedürfe.

Im Prozess gegen den 27-jährigen P. wurde vor allem deutlich, dass die Polizei gar nicht versucht hatte, dem Marsch der Freien Nationalisten zum "65. Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs" den Weg zu bahnen.

Zwei Beamte sagten im Zeugenstand, die 300 Leute auf der Straße seien nicht aufgefordert worden, den Weg freizumachen. Die Einsatzleitung habe entschieden, angesichts der Übermacht der Bürger keine Eskalation zu riskieren und mit den Rechten umzukehren.

Den Polizisten zufolge waren die auf der Tischlerstraße stehenden Bürger außerdem regelrecht eingekeilt von Absperrgittern. Die Beamten hatten im Vorfeld entlang der Straße die Gitter aufgestellt, um für die Neonazis eine Gasse freizuhalten.

Als sich die Fahrbahn dennoch mit Gegnern füllte, die von einem Kulturfest heraneilten, sperrte die Polizei die Straße in Richtung Großhadern zusätzlich ab. Den Leuten auf der Straße waren somit von drei Seiten die Wege versperrt.

Weshalb ausgerechnet Werner P. verfolgt wurde, blieb unklar. Er war, so zeigt es ein Polizeivideo, einfach nur auf der Thalhofstraße herumgestanden. Allerdings war er polizeibekannt: Gegen ihn ist einmal wegen Widerstands ermittelt worden, was sich als haltlos herausstellte.

Ein Polizist sagte nun vor Gericht, er habe P. in Fürstenried wiedererkannt. Auch im Fall jener Personen, die man nicht habe identifizieren können, sei Strafanzeige gestellt worden - gegen Unbekannt.

Der Beamte wollte sich in einer Prozesspause nicht zur Frage äußern, ob ihm Alexander Reissl, SPD-Fraktionschef im Stadtrat, der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter oder Verdi-Geschäftsführer Heinrich Birner bekannt seien. Sie alle bekamen keine Anzeige, obwohl sie in Fürstenried dabei waren.

Im Verfahren gegen Werner P. stimmte die Staatsanwaltschaft schließlich einer Einstellung ohne Auflagen zu. Der Student aber verlangte einen glatten Freispruch. Die Verhandlung wird deshalb am 28. März fortgesetzt. Für diesem Termin ist der Polizei-Einsatzleiter von Fürstenried als Zeuge geladen.

© SZ vom 10.03.2011
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