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Natur und Umwelt:Baumschutz tritt sofort in Kraft

Die namensgebenden Bäume in der Berglwaldsiedlung sollen geschützt werden. Im Bild die Eichenstraße.

(Foto: Robert Haas)

Jahrzehntelang scheitern in Oberschleißheim alle Versuche, Fällungen auf Privatgrund durch eine Verordnung zu regeln. Aus aktuellem Anlass votiert eine fraktions­übergreifende Mehrheit des Gemeinderats nun dafür

Von Klaus Bachhuber, Oberschleißheim

Ein langjähriger eherner Grundsatz der Oberschleißheimer Rathauspolitik ist passé: Die Gemeinde hat ihre Haltung geändert und sich eine Baumschutzverordnung gegeben. Das Instrument zur Regelung, wann und unter welchen Umständen Bäume gefällt werden dürfen, wie Nachpflanzungen zu regeln sind und welche Sanktionen es gibt, war bei mehreren Anläufen über drei Jahrzehnte immer wieder abgeschmettert worden. Nun hat trotz Widerstand aus CSU und FW eine fraktionsübergreifende Allianz die Verordnung mit 15 zu 8 Stimmen erlassen.

Und jetzt musste es auch ganz schnell gehen. Das Gemeindebauamt hatte zu dem Antrag, der von Mitgliedern aller Fraktionen unterzeichnet war, noch fachliche Korrekturen und Änderungsvorschläge angebracht, mit denen sich der Gemeinderat aber nicht aufhalten wollte. Die Satzung wurde in Kraft gesetzt, Korrekturen will man sich später vornehmen. Anlass für die Eile war eine ganze Serie von aktuellen Abholzungen in der Berglwaldsiedlung; sieben Kiefern und Föhren, die dort in den Tagen zuvor auf privaten Grundstücken gefällt worden seien, führte Gaby Hohenberger (Grüne) an.

Mit dieser Entwicklung begründete Erich Elsner (SPD) auch den Schwenk seiner Fraktion zur Baumschutzverordnung. Mit den Bürgermeistern Hermann Schmid (CSU, 1976 bis 1996) und Elisabeth Ziegler (SPD, 1996 bis 2014) hatten auch deren Fraktionen plus zumeist FW und FDP die Regelung stets abgelehnt. Elsner sagte, dass sich insbesondere in der Berglwaldsiedlung ein Generationswechsel der Eigentümer intensiviere. Und dass damit in der jahrzehntelang eingewachsenen Waldsiedlung die emotionale Bindung zu den Bäumen als Korrektiv entfalle, sei seit Jahren zu beobachten; und derzeit massiv.

Hohenberger klagte, die aktuellen Fällungen seien nicht nur optisch und ökologisch tragisch, sondern auch kulturhistorisch; der mit der Siedlung beginnende Berglwald sei konstitutiv für diesen Teil der Ortsentwicklung, alle Straßen dort tragen Namen der Bäume, speziell auch der jetzt gefällten Kiefern und Föhren. Nun die Verordnung einzuführen, sei ohnehin "sehr spät", monierte sie. Und sie weiß, wovon sie spricht: 1994, in ihrer ersten Phase im Gemeinderat als Pionierin der Grünen, hatte sie bereits eine Baumschutzverordnung gefordert, war aber wie Parteikollegen später abgeblitzt.

Nun haben Hohenberger und Stefan Vohburger von den Freien Wählern den aktuellen Antrag verfasst, den 15 Gemeinderäte unterzeichnet haben. SPD, Grüne und FDP unterstützen den Antrag geschlossen, auch Bürgermeister Markus Böck (CSU) stimmte in der Sitzung dafür. Die Mehrheit der Vertreter von CSU und FW, jeweils vier Gemeinderäte, lehnten das Instrument weiterhin ab. "Durch eine Baumschutzverordnung schützen wir nicht Bäume, sondern vernichten Bäume", wiederholte Peter Benthues (CSU) das in Oberschleißheim bislang stets mehrheitsfähige Argument.

Damit würden Grundeigner dazu getrieben, Bäume zu fällen, bevor sie Schutzstatus erreichten, oder gar nicht erst zu pflanzen, um sich danach nicht Restriktionen auszusetzen. Effektiver als eine Verordnung mit "sehr hohem Verwaltungsaufwand" sei doch "das Vertrauen, dass ein Grundstückseigentümer seinen Baum liebt", sagte Benthues. Er sehe nun "unsere schöne, grüne Gemeinde durch ein Verwaltungsmonster belastet".

Hans Hirschfeld (FW) erinnerte daran, dass Oberschleißheim auch ohne Baumschutzverordnung ausnehmend grün geblieben sei. "20 Jahre hat das gut geklappt", sagte er, "jetzt wird's unschön." Die Verordnung bürde den Gartenbesitzern "irrsinnige Kosten" auf. "Wer einen Baum gepflanzt hat, möchte auch selbst entscheiden, ihn zu fällen."

Rein auf Vertrauen zu setzen, werde gerade massiv entwertet, hielt Florian Spirkl (SPD) dagegen. Die angeblich geliebten Bäume würden "reihenweise umgeschnitten". Wie Fritz-Gerrit Kropp (Grüne) forderte er eine sofortige Verabschiedung der Satzung ohne weitere inhaltliche Debatten, "um deutlich zu machen, dass es wichtig ist". Casimir Katz (FDP) distanzierte sich für den Beschluss gar vom Säulenheiligen der Oberschleißheimer Liberalen, Wolf-Dietrich Großer. Der hatte eine Baumschutzverordnung stets abgelehnt, weil sie ohne gleichzeitige Baumkartierung nicht effizient sei. Auch wenn das immer noch gelte, so Katz, so sei doch mittlerweile "eine Baumschutzverordnung besser als keine Baumschutzverordnung".

© SZ vom 03.03.2021
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