Auf der großen politischen Bühne wurde diese Entscheidung nicht diskutiert und auch die Öffentlichkeit bekam davon wenig mit: Am 20. Juli trat eine Grundgesetzänderung in Kraft, wonach die Zuschüsse des Bundes zu Investitionen in Verkehrsprojekte bis zum 1. Januar 2025 eingefroren werden und 332,56 Millionen Euro im Jahr nicht übersteigen dürfen. Seit 1996 steht dieser Betrag so im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) - für die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Münchner Kreistag, Ingrid Lenz-Aktas, und den Vorsitzenden der Münchner SPD-Stadtratsfraktion, Alexander Reissl, "ein lächerlich geringer Betrag", mit dem sich die Verkehrsprobleme im Großraum München nicht annähernd lösen lassen.
Weil durch diese Deckelung nun aber offenbar ausgeschlossen ist, dass der Bund zusätzliche Mittel locker macht, ist es laut Lenz-Aktas und Reissl unumgänglich, dass der Freistaat Bayern deutlich aktiver in die Verantwortung rückt: "Wir fordern den Freistaat auf, aus seinem Haushalt die Mittel für die Verdoppelung der GVFG-Förderung zur Verfügung zu stellen", heißt es in einer Pressemitteilung der beiden SPD-Politiker. "Wir beschäftigen uns schon länger mit dem Thema", erläutert Lenz-Aktas. "Und da wir bei der bevorstehenden Tarifreform erkennen, dass diese sehr geringfügig ausfallen wird, weil es an Mitteln fehlt, sehen wir es als dringend notwendig an, dass mehr Geld ins System fließen muss." Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Luftverschmutzung an den Münchner Hauptverkehrsstraßen und der Diskussion um Fahrverbote für Dieselautos sei "die Zeit reif für einen Ausbau des ÖPNV", sagt Lenz-Aktas.
Und weil es immer heißt, dass sämtliche Bundesmittel für den sehr teuren Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke aufgewendet werden müssen, droht den Städten und Kommunen eine erhebliche Mehrbelastung, wenn sie dringend nötige Zusatzangebote des öffentlichen Nahverkehrs in Eigenregie stemmen müssen. "Es kann nicht sein, dass Stadt und Landkreis Millionensummen beispielsweise für den U-Bahn-Bau aufbringen müssen und auch bei der S-Bahn nichts vorangeht, während der Freistaat sich steigender Steuereinnahmen erfreut", heißt es in der Pressemitteilung der Sozialdemokraten aus Stadt und Landkreis. "Dass der Verkehr beinahe täglich zusammenbricht, ist mittlerweile traurige Realität", schreiben Lenz-Aktas und Reissl. Deshalb bestehe Handlungsbedarf, "aber nicht zum finanziellen Schaden der Kommunen".