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Nahverkehr:Das Geld liegt immer noch auf der Straße

Die SPD fordert bei ihrer Verkehrskonferenz mehr Mittel für die Schiene und einen MVV-Einheitstarif für Stadt und Landkreis

Von Selina Bettendorf

Bayern soll für die öffentlichen Verkehrsmittel genauso viel investieren wie die Schweiz. Diese Forderung haben die rund 50 Teilnehmer der SPD-Verkehrskonferenz am Montagabend in München erhoben. Für den Freistaat würde das bedeuten: Er müsste fünf Mal so viel ausgeben wie bisher - 387 statt 64 Euro pro Kopf. Bei der Verkehrskonferenz der Landkreis-SPD im Hofbräuhaus ging es einmal mehr um die Verkehrsprobleme in und um München und die Frage, wie diese zu lösen sind. Nicht nur in der Innenstadt sind die Probleme akut, auch im Landkreis vergeht kaum ein Tag, an dem sich Pendler nicht auf den Einfallstraßen stauen oder in überfüllte S-Bahnen drängen. Seit den Neunzigerjahren wurden die Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr laut SPD nicht mehr erhöht.

Laut Ingrid Lenz-Aktas, der Fraktionssprecherin der SPD im Kreistag, "ein Skandal, der zum Himmel stinkt", weil die Kommunen folglich mit dem Problem im Stich gelassen würden. Bernhard Roos, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht das genau so: "Es ist völliger Schwachsinn, dass man die Kommunen alleine lässt." Daher müsse man "mit allen politischen Mitteln" für eine Erhöhung der Gemeindeverkehrsfinanzierungsmittel kämpfen, die bis 2025 gedeckelt sind.

Auf diese Weise könnte das von allen Beteiligten geforderte zweite S-Bahn-Gleis auf der Linie S 7 Richtung Aying und Kreuzstraße ermöglicht werden. Dieses, so hieß es, müsse bald gebaut werden, bevor Häuser so nah an den Schienen stehen, dass eine Erweiterung aus Lärmschutzgründen gar nicht mehr möglich wäre. Ein Problem, das sich laut Edwin Klostermeier (SPD), Bürgermeister von Putzbrunn und Mitglied des Mobilitätsausschusses im Kreistag, vielerorts im Landkreis abzeichnet: "Das Wachstum wird weitergehen, und wenn wir heute die Grundlagen der Verkehrserschließung verpassen, werden wir später ein Problem haben." Seit 1977 werde über eine Stadt-Umland-Bahn gesprochen doch genauso lange gebe es keine konkreten Planungen. In ein paar Jahrzehnten sei es zu spät, die Bahnstrecke zu bauen, "weil dann überall Menschen leben". Für einen Schienenausbau müssten bisher mindestens fünf, wenn nicht sogar zehn Jahre in die Planung investiert werden. Die SPD fordert deshalb eine Beschleunigung der Verfahren, auch für die Zulassung neuer Züge.

Ob die Zeit dafür reicht? In den nächsten Jahren werden vermutlich bis zu 300 000 Menschen in den Landkreis zuziehen. Dadurch wird sich nicht nur die Wohnungssituation, sondern auch die Verkehrssituation weiter verschärfen. Lenz-Aktas fordert daher einen zügigen Ausbau der Infrastruktur - damit die Verkehrsmittel da sind, bevor die Menschen kommen. Was die S 7 betrifft, bereitet nicht nur das fehlende Gleis Anwohnern und Kommunalpolitikern Sorgen. Mehrmals am Tag sind die Bahnschranken so lange geschlossen, dass der Verkehr stockt. Eine Lösung wäre nach Ansicht der SPD mit technischen Mitteln möglich. Doch die Zuständigkeit liegt laut Putzbrunns Bürgermeister Klostermeier auch in diesem Fall bei der bayerischen Staatsregierung: Sie müsse das Geld herausrücken und mit der Eisenbahngesellschaft Kontakt aufnehmen.

Bei der anstehenden MVV-Strukturreform setzt die SPD auf ihren Antrag für einen Einheitstarif: ein Ticket im gesamten Landkreis zu einem einen einheitlichen Preis. Zumindest den Teil des Landkreises, der innerhalb des Autobahnringes liegt, möchte die SPD in den Tarif integrieren. In der Resolution heißt es zur Tarifstrukturreform: Diese sei nur "ein erster Schritt hin zu einem wirklich attraktiven MVV-Tarif".

© SZ vom 15.11.2017

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