MVV:Kreisräte wollen Tarifreform nicht scheitern lassen

MVV: Die MVV-Tarifreform ist noch nicht durch. Vor allem im Landkreis München gibt es noch erhebliche Widerstände gegen das Reformwerk.

Die MVV-Tarifreform ist noch nicht durch. Vor allem im Landkreis München gibt es noch erhebliche Widerstände gegen das Reformwerk.

(Foto: Claus Schunk)

Landrat Göbel plädiert angesichts absehbarer Nachbesserungen für eine Zustimmung zur Tarifreform: "Sonst hält uns ja die ganze Welt für verrückt."

Von Martin Mühlfenzl, Landkreis

Wie die meisten Münchner und Menschen aus dem Umland fahren auch die Kreisräte mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Wiesn. Bevor sie am Montagnachmittag zu ihrem traditionellen Besuch vom Mariahilfplatz aus aufbrachen, traf es sich insofern gut, dass das Thema MVV-Tarifreform wieder einmal auf der Tagesordnung stand. So konnte Landrat Christoph Göbel (CSU) den Kollegen vor dem gemeinsamen Bierausflug noch einmal ins Gewissen reden: "Es ist ungeheuer wichtig, dass überhaupt eine Reform kommt, sonst hält uns ja die ganze Welt für verrückt."

Auf jeden Fall will der Landrat verhindern, dass der Freistaat, die Landeshauptstadt und die anderen sieben Verbundlandkreise mit dem Finger auf den Landkreis zeigen, der maßgeblich dazu beigetragen hat, die Reform zumindest vorübergehend aufzuhalten. Dass jetzt über Nachbesserungen des Reformwerks zugunsten der Landkreise verhandelt wird, liegt schließlich auch am Widerstand aus dem Landkreis München.

Für 5. Oktober hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und die Landräte der acht Verbundlandkreise in die Staatskanzlei eingeladen, um noch einmal über die viel kritisierte Reform zu sprechen. Dann wird es auch um die neuen Vorschläge aus dem Landratsamt München gehen, die mit den Gutachtern des MVV entwickelt wurden und die den Landkreisen zugute kommen sollen. Dabei geht es etwa um Nachjustierungen bei den Tageskarten (Isarcard 65 und Isarcard 9 Uhr; diese dürften künftig maximal zehn Prozent über dem derzeit geltenden Preisniveau liegen).

Alle 29 Kommunen des Landkreises sollen in den Innenraum

Aus Sicht des Landkreises München, wo die Kritik an der Tarifreform am lautesten ist, dürften vor allem Nachjustierungen bei der Zoneneinteilung interessant werden. So soll geprüft werden, ob es möglich ist, in Kommunen mit mehreren Haltestellen unterschiedliche Zonen zu verhindern und alle Haltepunkte dem günstigeren Tarifkreis zuzuschlagen. Davon würde etwa die Gemeinde Aying mit ihren vier Haltestellen profitieren, ebenso Schäftlarn oder die Universitätsstadt Garching.

Zudem sollen die Landkreise selbst entscheiden können, ob sie Kommunen oder Ortsteile in eine niedrigere Zone einteilen lassen. Der Landkreis könnte dies laut Landrat Göbel etwa für Unterschleißheim oder Sauerlach anstreben. Allerdings müsste der Landkreis für die Mehrkosten aufgrund der günstigeren Ticketpreise selbst aufkommen.

Ob sich die Münchner Kreisräte mit diesen Nachbesserungen zufrieden geben werden, ist nicht sicher. Vor allem die Kreisräte Annette Ganssmüller-Maluche (SPD) und Ernst Weidenbusch (CSU) machten am Montag im Kreisausschuss noch einmal deutlich, dass sich der Landrat dafür einsetzen müsse, alle 29 Kommunen des Landkreises in den neuen Innenraum (M-Zone) aufzunehmen - eine Forderung, mit der sich der Landkreis in den drei Jahre dauernden Tarifverhandlungen in der Gesellschafterversammlung wegen befürchteter Mehrkosten von etwa 40 Millionen Euro nicht durchsetzen konnte. Dennoch wurde der Landrat beauftragt, am 5. Oktober erneut die Aufnahme des ganzen Landkreises in den Innenraum anzustreben.

Jetzt sei "die Tür weit aufgeschlagen", sagt Alexander Greulich

Dass neu verhandelt wird, ist aus Sicht von Ismanings Bürgermeister Alexander Greulich (SPD) "absolut zu begrüßen". Durch die Ankündigung Söders, sich für ein Flat-Ticket in Höhe von 365 Euro im Jahr sowie eine mögliche Beteiligung des Freistaats an der Tarifreform einzusetzen, sei "die Tür jetzt weit aufgestoßen", sagte Greulich im Kreistag. "Wenn es dafür Zwischenschritte braucht, müssen wir die gehen."

Grünen-Kreisrat Markus Büchler bezeichnete die Prüfung neuer Modelle als "richtigen Weg", kritisierte aber gleichzeitig die starre Haltung zur Aufnahme aller Kommunen in den M-Raum. Die MVV-Tarifreform sei "kein Wunschkonzert eines einzelnen Landkreises", sagte Büchler. Wichtig sei jetzt, "den Ministerpräsidenten zu packen und zu schauen, was der Freistaat zahlt". Weidenbusch ging noch einen Schritt weiter. Er könne sich vorstellen, dass sich der Landkreis und der Freistaat die 40 Millionen Euro Mehrkosten teilen, sagt er.

Der Kreistag wird möglicherweise in einer Sondersitzung am 22. Oktober über die Reform befinden; vorher wird es noch zwei Sondersitzungen des Mobilitätsausschusses geben, in denen der Landrat über den Stand der Verhandlungen informiert. Denn sicher ist bisher nur: Lehnt der Landkreis die Tarifreform am Ende ab, ist das Projekt gescheitert.

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