Die Bahn und der Freistaat bringen den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke weiter voran. Am heutigen Freitag haben Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Bahn-Vorstand Volker Kefer den Bau- und Finanzierungsvertrag für den zweiten Tunnel unterschreiben. In dem Vertragswerk haben Bahn und Freistaat die Details des Baus geklärt. Unter anderem wurde vereinbart, das Projekt bis Ende 2017 abzuschließen. Zudem haben sich beide Seiten geeinigt, dass die Bahn einen dreistelligen Millionenbetrag an den Baukosten von geschätzt rund zwei Milliarden Euro übernimmt. Auch die Frage, wie mögliche Kostensteigerungen aufgefangen werden sollen, ist im Vertrag geklärt.
Bahn und Freistaat unterzeichnen den Bau- und Finanzierungsvertrag für die Stammstrecke. Tunnelgegner weisen darauf hin: Beschlossen ist der Bau damit noch nicht.
(Foto: dpa)Dabei setzen die Vertragspartner nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zum einen auf eine "Dynamisierung der Kosten". Das heißt, in die kalkulierte Bausumme, mit der nun die Förderung für das Projekt beim Bund beantragt werden soll, ist eine jährliche Steigerungsrate von zwei Prozent eingerechnet. Zudem wurde ein Risikotopf gebildet in einer Größenordnung im mittleren dreistelligen Millionenbereich. "Damit", so heißt es aus dem Ministerium, "haben wir zwei große Puffer drin". Diese könnten also greifen, sollte sich beispielsweise Baustahl in den nächsten Jahren extrem verteuern oder sollten Gerichte nach Klagen von Anwohnern der Bahn zusätzliche Auflagen machen.
Eine "Stuttgart-21-Klausel", die einen Ausstieg aus dem Projekt aufgrund von Massenprotesten ermöglichen würde, ist dagegen nicht vorgesehen. Stattdessen setzen beide Seiten auf eine "transparente Öffentlichkeitsarbeit" und ein Kommunikationskonzept, um die Gegner von der Sinnhaftigkeit des Projekts zu überzeugen.
Der Vertrag ist Voraussetzung dafür, dass Freistaat und Bahn nun beim Bund den Zuschuss für den Bau des zweiten Tunnels beantragen können. Der Bund soll etwa die Hälfte der rund zwei Milliarden Euro übernehmen. Allerdings ist noch offen, ob er dies auch tut. Denn der Haushalt von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist unterfinanziert; auch viele andere Kommunen haben Wünsche für innerstädtische Schienenprojekte angemeldet. Darauf weisen Tunnelkritiker wie der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) immer wieder hin. Die Tunnelbefürworter hoffen daher auf Geld aus einem Sondertopf für Olympia 2018, sollte die Stadt den Zuschlag erhalten. Das klärt sich am 6.Juli.
Parallel zu den politischen Bemühungen um die Finanzierung will die Bahn relativ rasch mit den Vorarbeiten für den Bau beginnen. Die Bahn hat bereits eine Vorab-Genehmigung des Eisenbahnbundesamts erwirkt, um am Marienhof Bäume verpflanzen und archäologische Grabungen vornehmen zu können. In einer Sondersitzung soll der Stadtrat am Mittwoch darüber entscheiden.
Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) erwartet eine Zustimmung des Gremiums. Die Bürgerinitiative in Haidhausen kritisiert, damit würden Fakten geschaffen, obwohl noch keine endgültige Baugenehmigung für den Tunnel vorliege. Aus Udes Sicht indes wird "das Zeitfenster immer enger". Wenn bis zu möglichen Olympischen Spielen der Tunnel in Betrieb gehen soll, müsse die Bahn loslegen.
