Oberschleißheim - Rückenwind für die Oberschleißheimer: Auch der Regionale Planungsverband (RPV) steht hinter der Klage gegen die Planfeststellung des Freistaates Bayern, die Hubschrauberstaffel der Landespolizei nach Oberschleißheim zu verlegen. "Gerade im Interesse der Bürger und der kommunalen Planungshoheit ist eine Klage sehr wichtig. Nur so lässt sich eine unabhängige gerichtliche Klärung herbeiführen", begrüßt Stefan Schelle, Verbandsvorsitzender des RPV und Bürgermeister von Oberhaching, das Vorgehen der Kläger.
In einer Pressemitteilung weist der RPV darauf hin, dass der Verband selbst den Beschluss gefasst hatte, die Verlegung wegen zusätzlicher Lärmbelästigung abzulehnen. Es geht um 3500 zusätzliche Flüge im Jahr, die die Bürger belasten würden; diese kämen zu den 2500 jährlichen Flügen der Hubschrauberstaffel der Bundespolizei hinzu, die bereits in Oberschleißheim stationiert ist. Das war auch einer der Hauptgründe, die Verlegung der Polizeistaffel nach Oberschleißheim zu planen.
In einem Brief an den Münchner Landtagsabgeordneten Joachim Unterländer (CSU) vom 5. August legt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) seine Argumente dar. "Der Freistaat strebt auf jeden Fall die Unterbringung der Polizeihubschrauberstaffel zusammen mit der Bundespolizei in Oberschleißheim an, da dann aufgrund der Synergien die Rettung aus der Luft noch weiter verbessert werden kann." Und er schreibt dem Fraktionskollegen: "Ich kann Dir versichern, dass sämtliche in Frage kommenden alternativen Unterbringungsmöglichkeiten intensiv geprüft wurden." Genau das hatten Bürger in Oberschleißheim immer wieder angezweifelt.
Die Gemeinde Oberschleißheim, die Landeshauptstadt München, der Landkreis München und der Bund Naturschutz haben inzwischen gegen die Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel vom Flughafen München nach Oberschleißheim Klage eingereicht. Der RPV selbst dagegen besitzt keine Klagebefugnis, wie es in der Mitteilung des Verbands heißt. Wie der Verband ausführt, stehen im Vordergrund der kommunalen Klagen "die zusätzliche Lärmbelästigung der Bevölkerung, der Eingriff in die kommunale Planungshoheit der Gemeinde Oberschleißheim und der Landeshauptstadt München sowie die Störung für kommunale Einrichtungen und kommunales Eigentum". pa