Die Gesellschafterversammlung des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes (MVV) ist in den Augen von Markus Büchler ein "Paradebeispiel", das "nach mehr kommunaler Zusammenarbeit schreit". Dort würden Entscheidungen getroffen, die Millionen Menschen beträfen, in dem Gremium spielten aber Partikularinteressen der acht Verbundlandkreise ebenfalls eine Rolle. Die Kreise müssten sich stets einigen, um im "Tarifkonzert" mit der Landeshauptstadt und dem Freistaat mitspielen zu können, sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete aus Oberschleißheim. "Aber meistens weiß der eine Landkreis nicht, was der andere will."
Raus aus der Hinterzimmerpolitik, egal ob es um die MVV-Tarifreform, den öffentlichen Personennahverkehr, bezahlbaren Wohnraum, Schulneubauten oder ökologische Themen geht - und zwar über Stadt- und Landkreisgrenzen hinweg. Diesem Ziel wollen die Grünen mit einem neuen sogenannten Regionalrat näherkommen, der als interfraktionelles Gremium die großen Fragen der künftigen Entwicklung in der Landeshauptstadt und der Region diskutieren und nach Lösungen suchen soll.
Im Café Glockenspiel hoch über dem Marienplatz stellten OB-Kandidatin Katrin Habenschaden, der Münchner Landratskandidat Christoph Nadler, Markus Büchler und Parteikollegen ihr Konzept vor, wie ein "neues Kapitel in der Zusammenarbeit Münchens mit den umliegenden Landkreisen aufgeschlagen werden könnte". Und zwar konkret mit den Landkreisen München, Freising, Starnberg, Erding, Dachau, Fürstenfeldbruck und Ebersberg sowie Landsberg. In den Regionalrat sollen alle Fraktionsvorsitzenden der acht Kreistage sowie des Münchner Stadtrats entsandt werden, der Regionalrat soll sich eine Geschäftsordnung und eine Geschäftsstelle geben und im Rotationsprinzip von einem der Landräte oder dem Münchner OB geleitet werden.
Einmal im Quartal öffentlich tagen
Das Konzept wirkt wie ein Gegenentwurf zu den Plänen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), München in einen eigenen Regierungsbezirk umzuwandeln. Als Alternativplan wollen die Grünen den Regionalrat aber nicht verstanden wissen. Vielmehr gehe es darum, die "starren kommunalen Grenzen" aufzubrechen, die längst nicht mehr der Lebensrealität der Menschen entsprächen, sagt Habenschaden. Mit dem Gremium, so Büchler, solle keine Konkurrenz etwa zum Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München oder dem Regionalen Planungsverband entstehen. Ein Regionalrat könne tatsächlich eng mit den Planungsverbänden zusammenarbeiten und Debatten mit Expertisen aus der gesamten Region bereichern.
Wie wichtig interkommunale Zusammenarbeit aus Sicht der Grünen ist, macht Nadler an einem Beispiel fest: den Plänen der Gemeinde Neubiberg, das Kapellenfeld mit Gewerbe zu bebauen. Dies könnte dramatische Auswirkungen auf die Nachbargemeinden und die Landeshauptstadt haben, weil dadurch die Frischluftschneise zur Stadt stark in Mitleidenschaft gezogen würde. "Das hätte nur Nachteile, auch für die Stadt München", so Nadler. "Um darüber zu diskutieren, fehlt bisher eine Plattform. Auch wenn der Regionalrat keine Entscheidungsbefugnis hätte, bietet er eine große Chance, regionale Belange öffentlich zu diskutieren." Denn genau das wollen die Grünen: Das Gremium soll einmal im Quartal öffentlich tagen.
Martina Neubauer, Landratskandidatin aus Starnberg, will bei Gewerbegebieten enger zusammenarbeiten, etwa beim Projekt Schorn in Starnberg. Dort könnten 3000 Arbeitsplätze entstehen, die Hauptlast des Verkehrs würde aber Schäftlarn im Landkreis München abbekommen. "Wir müssen von den Belangen der anderen wissen", sagte sie bei dem Pressetermin. In der Wachstumsregion müsse eine "neue Basis der Zusammenarbeit" geschaffen werden, pflichtete ihr Habenschaden bei. "Die Entwicklungsgier ist dynamisch und schnell. Wir wollen die Lebensqualität erhalten, auch wenn immer mehr Menschen hier wohnen werden - und zwar in der ganzen Region."