München Neubiberg soll Rücklage im Auge behalten

Die kommunale Rechtsaufsicht hat den Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Neubiberg gebilligt. Das teilte Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler) am Montag dem Gemeinderat mit. Allerdings seien die Betriebsergebnisse der gemeindlichen Einrichtungen "hochgradig defizitär". Das sei besonders den Aufwendungen für Kinderbetreuungseinrichtungen geschuldet. Ebenso muss die Gemeinde für die Feuerwehr bezahlen und will sich Einrichtungen wie den Umweltgarten, das Jugendzentrum "Gleis 3" oder das Seniorenzentrum leisten, obwohl diese nur defizitär arbeiten können. Das sei eine bewusste Entscheidung der Gemeinde, sagte Kämmerer Fabian Leininger.

Bei der mittelfristigen Finanzplanung ist der Abbau der Rücklage "nachhaltig im Auge zu behalten", so die Rechtsaufsicht. Die aktuell 46,5 Millionen Euro auf der hohen Kante seien zwar "durchaus komfortabel", aber dass davon am Ende des Jahres 2022 nur gut 500 000 Euro übrig bleiben sollen, sei "beträchtlich", auch im Hinblick auf die einzuhaltende Mindestrücklage. Diese muss laut kommunalem Haushaltsrecht, mindestens ein Prozent der durchschnittlichen Ausgaben des Verwaltungshaushalts in den drei vergangenen Jahren betragen. "Unbedenklich ist der Schuldenstand der Gemeinde", befand die Rechtsaufsicht. Seit Jahren hat Neubiberg keine Schulden, aber für das kommenden Jahr ist geplant, einen Kredit in Höhe von fünf Millionen Euro für das Projekt "Bürgerzentrum 2022" aufzunehmen.