Die FDP im Landkreis München macht den Zivilschutz zum Thema. In einem Antrag fordert sie von Landrat Christoph Göbel (CSU) Auskunft über den aktuellen Stand, zum Ausbau des Zivilschutzes und die finanziellen Auswirkungen. Die Liberalen berufen sich auf Aussagen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Dieser hat unlängst gesagt: „Weiterhin muss der Zivilschutz zum Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren gestärkt und ausgebaut werden. Dies gilt etwa für die Warnung der Bevölkerung sowie den Selbstschutz und die Selbsthilfe. Wir müssen bestmöglich für Großschadenslagen und Katastrophen gewappnet sein, aber auch für nicht mehr auszuschließende kriegerische Auseinandersetzungen in Europa.“
Die FDP weist darauf hin, der Innenminister habe betont, dass „auf allen Ebenen“ handlungsfähige Strukturen für den Ernstfall geschaffen werden müssen. Es gehe um Maßnahmen, die im Spannungs- und Verteidigungsfall die Handlungsfähigkeit des Staats gewährleisten sowie die Notversorgung der Bevölkerung und die Unterstützung der Streitkräfte sicherstellen.
Dazu haben die Lokalpolitiker nun „konkrete Fragen“: „Wo steht der Landkreis München aktuell bei der Krisenvorbereitung? Was ist bereits geschehen? Welche Maßnahmen ergreift der Staat und was muss der Landkreis erledigen?“ Der Landkreis müsse „umgehend erklären, was er bereits auf den Weg gebracht hat und was noch zu erledigen ist“.
