Christina Specht hat gerade das Mikrofon, das im Saalgang steht, verlassen, um sich wieder an ihren Platz zu begeben, da stürmt Ernst Weidenbusch heran. Der Kreisrat aus Haar kocht vor Wut. Das sehen alle und manche rufen ihm halblaut zu: „Lass gut sein.“ Doch Weidenbusch will kontra geben. Die Attacke der AfD-Kreisrätin will der CSU-Politiker, der auch Stellvertreter des Landrats ist, nicht stehen lassen. Was habe sie da gesagt? Von den anderen „windigen“ Parteien geredet? Das sei unterste Schublade, sagt Weidenbusch sinngemäß. Einfach unsäglich. Mehr wolle er sich dazu gar nicht äußern. Wobei jeder merkt: Gute Lust hätte der einstige Landtagsabgeordnete schon, der als Präsident des von internen Querelen oft zerrissenen Bayerischen Jagdverbands noch keinem Konflikt aus dem Weg gegangen ist.
Viele Menschen beschäftigt gerade, wie es nach den Erfolgen der AfD bei der Kommunalwahl wohl werden wird in den Stadt- und Gemeinderäten. Wie sich die Stimmung vielleicht verändern wird. Die vom Verfassungsschutz wegen ihrer demokratiefeindlichen Tendenzen beobachtete Partei hat ja deutlich zugelegt: Vor sechs Jahren hatte sie in den acht Landkreisen rund um München nur 43 Mandate geholt, jetzt kommt sie in den Kreistagen von Freising, Erding, Ebersberg, München, Bad Tölz-Wolfratshausen, Starnberg, Fürstenfeldbruck und Dachau sowie 42 Städten und Gemeinden in der Region auf 133 Mandate. Im Landkreis München etwa ist sie außer in Unterschleißheim künftig auch in Unterhaching, Ottobrunn, Haar und Taufkirchen vertreten und im Kreistag hat sie sich verdoppelt von drei auf sechs Mandate.
Einen Vorgeschmack darauf, wie es künftig dort überall zugehen könnte, lieferten Christina Specht und Uwe Görler in der Sitzung des Kreistags am Montag, die in der Mehrzweckhalle im Gräfelfinger Schulzentrum stattfand. Es war eigentlich ein Termin, bei dem nach den beiden Wahlgängen der vergangenen zwei Wochen die meisten anwesenden Kommunalpolitiker durchschnaufen wollten. Sieger nahmen Glückwünsche entgegen, andere, die abgewählt und ihr Mandat verloren hatten, fanden Trost. Landrat Christoph Göbel (CSU), der selbst erst am Vorabend im Amt bestätigt wurde, fand anerkennende Worte für alle, sprach allen Respekt aus für ihren Einsatz für die Demokratie.
Eigentlich verlaufen Kreistagssitzungen routiniert ruhig und oft mit einstimmigen Beschlüssen ab. Die Themen sind in den Ausschüssen ergiebig vorberaten, die Argumente meist ausgetauscht. Und was soll man auch streiten über eine Neuausschreibung einer Buslinie oder konnexitätsbedingte Kosten für Gymnasiumsbauten? Doch kaum hatte Göbel an zwei verstorbene Kreisräte erinnert und sich alle nach einer Schweigeminute gesetzt, kippte die Stimmung. Die beiden AfD-Vertreter, Christina Specht und Uwe Görler, hatten sich offenkundig einiges vorgenommen, um die Runde im Saal aufzumischen.
Zu fast jedem Punkt traten sie ans Mikro und hielten minutenlange Vorträge. Als es um Umweltkriterien für den ÖPNV und E-Busse ging, wurde Specht grundsätzlich und prangerte angebliche Risiken der Batterietechnik an. Sie warnte vor gefährlichen Bränden, außerdem würden die Batterien aus Rohstoffen hergestellt, die unter unverantwortlichen Bedingungen auch mithilfe von Kinderarbeit gefördert würden. Der „sogenannte“ grüne Strom sei zudem nicht emissionsfrei, der Landkreis solle sich daher die Mehrkosten für die E-Busse sparen. Es werde mit „Taschenspielertricks“ gearbeitet, endete sie.
„Die Erde ist keine Scheibe“, sagt Weidenbusch zur AfD
Schon da platzte Weidenbusch der Kragen. Ob sie schon mitgekriegt habe, zu welchen Preisen mittlerweile der Liter Diesel gehandelt werde, fragte er. Man liege da längst über dem Bierpreis und „mittlerweile auch über dem Rotweinpreis“. Er beendete seine Widerrede mit dem Satz: „Die Erde ist keine Scheibe, ganz ehrlich.“ Damit war die Auseinandersetzung aber nicht beendet.
Christina Specht, die auch Kreisvorsitzende der AfD München-Land ist, warf daraufhin Weidenbusch schlechten Stil vor und appellierte – als dieser mit Zwischenrufen kaum noch an sich halten konnte – sich doch bitte an die Anstandsregeln im Kreistag zu halten. Das letzte Wort aber hatte Weidenbusch, der sich eine Herabwürdigung der anderen Parteien verbat, bevor Landrat Göbel die öffentliche Sitzung beendete und Specht flotten Schrittes den Saal verließ. Von Mai an hat sie im neuen Kreistag fünf AfD-Kolleginnen und Kollegen an ihrer Seite – drei mehr als bisher.
Die AfD legt wert auf die Klarstellung, dass Kreisrätin Christina Specht, anders als von Ernst Weidenbusch kritisiert, von „windigen“ Argumenten der Altparteien gesprochen habe, und nicht von „windigen“ Parteien.
