bedeckt München
vgwortpixel

Parteibindung von Kommunalpolitikern:Wechseljahre

Wahlplakatwand an der Kreuzung Müncher Straße/Alte Münchner Straße, Unterföhring

Bunt geht es zu bei den Wahlen und manchmal noch bunter hinterher in den Rathäusern. Seit der Kommunalwahl 2014 sind diese Spitzenkandidaten zwar ihren Parteien treu geblieben, etliche ihrer Parteifreunde haben aber das Lager gewechselt.

(Foto: Florian Peljak)

Von 642 Stadt- und Gemeinderäten im Landkreis München haben in dieser Wahlperiode 23 ihre Fraktion verlassen. Die Gründe sind sehr individuell, eines aber zeigen die Austritte: Die Politiker sind genauso wie ihre Wähler weniger parteigebunden.

Er wolle sich nicht aus dem Sitzungssaal raustragen lassen, sagt Ernst Portenlänger und lacht. Aus jenem Raum, in dem er so lange die Geschicke der Gemeinde Brunnthal mitbestimmt hat. Insgesamt 54 Jahre ununterbrochene Gemeinderatszugehörigkeit werden es im Frühjahr sein, wenn der 82-Jährige aus dem Gremium ausscheidet. Selbstbestimmt, wie er es immer getan hat.

So wie 1999, als er aus Protest gegen die deutsche Beteiligung am Jugoslawienkrieg aus der SPD austrat - und zu Beginn des Jahres, als er die ohnehin nur noch aus zwei Personen bestehende SPD-Fraktion im Gemeinderat verließ. "Ich war, glaube ich, der erste in Brunnthal, der in all den Jahrzehnten als Gemeinderat aus der Partei oder der Fraktion ausgeschert ist. Aber ich bereue nichts", sagt Portenlänger.

Portenlänger ist einer von derzeit insgesamt 642 Mandatsträgern in den 29 Städten und Gemeinden des Landkreises, die ehrenamtlich viel Zeit und Energie aufbringen, um etwas im eigenen Ort zu bewegen. Sie alle sind im Frühjahr 2014 über Listen gewählt worden: für die CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler, FDP oder eine der unzähligen Wählergruppen und -initiativen. Doch nicht bei allen hat - wie auch bei Ernst Portenlänger - die Bindung an die eigene Partei, die eigene Interessengemeinschaft gehalten. Insgesamt 23 Stadt- und Gemeinderäte haben in der laufenden Amtsperiode ihre Fraktion und meist auch die Partei verlassen, zuletzt die Grünen-Gemeinderätinnen Gertraud Schubert und Christa Helming. Bei ihnen saß der Frust tief, dass die Ortsvorsitzende Claudia Köhler sie nicht mehr für die neue Gemeinderatsliste berücksichtigen wollte - dem Austritt aus der Ökopartei folgte am Donnerstag der Eintritt bei den Freien Wählern.

23 von 642. Das sind gerade einmal 3,5 Prozent aller Mandatsträger. Und doch sagt Franz Kohout, Professor für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr in Neubiberg, sei erkennbar, dass die Menschen nicht mehr so parteifixiert seien - Wähler ebenso wie Mandatsträger.

Es gibt Partei- und Fraktionswechsel, die politische Erdbeben auslösen können. Der Seitenwechsel des SPD-Fraktionschefs im Münchner Stadtrat, Alexander Reissl, von Rot zu Schwarz im September war so einer, der die Stadtpolitik und vor allem die Sozialdemokraten erschütterte. Im Landkreis lösten in Feldkirchen gleich drei CSU-Gemeinderäte im Januar 2017 eine innerparteiliche Krise aus. Reinhard Mulzer, Georg Mermi und Christian Wurth kehrten der fünfköpfigen CSU-Fraktion den Rücken, traten aus der Partei aus und gründeten als Trio die Bürgervereinigung Feldkirchen. Das Erdbeben hatte damals auch der CSU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Florian Hahn nicht kommen sehen. "Ich hatte keine Chance, als Moderator einzugreifen."

Als Person gewählt, nicht als Parteimitglied

Fehlende Moderation und Kommunikation innerhalb der eigenen Fraktion sowie die "politische Großwetterlage" seien vor mehr als zwei Jahren die Gründe für den Bruch mit der CSU gewesen, sagt Mulzer noch heute. "Es war damals die richtige Entscheidung. Auch weil die Partei auf kommunaler Ebene nicht vorrangig etwas zu sagen hat", so der Feldkirchner. "Es geht doch darum, etwas für den Ort zu bewegen." Auch deshalb habe er sein Gemeinderatsmandat nach dem Partei- und Fraktionsaustritt ganz bewusst behalten, obwohl es aus Reihen der CSU einige Stimmen gegeben hatte, die ihn und seine zwei Kollegen zum Rücktritt aufforderten. "Ich bin aber nicht als CSU-Mitglied in den Gemeinderat gewählt worden, sondern als Person, die eigenständige Entscheidungen trifft", sagt Mulzer.

"Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen." So steht es im Eid geschrieben, den Stadt- und Gemeinderäte in Bayern zu leisten haben. Von der Partei ist da keine Rede. "Wir sind vom Bürger in direkter Wahl gewählt worden und als Mandatsträger nur unserem Gewissen verpflichtet", sagt Florian Riegel, der die Unterhachinger CSU Mitte 2018 in Richtung FDP verlassen hat, seitdem für die Liberalen im Gemeinderat sitzt und selbst sagt, die Zahl der Übertritte habe in jüngerer Vergangenheit im Landkreis "spürbar" zugenommen. "Ich rechne es meiner ehemaligen Partei aber hoch an, dass sie nie von mir verlangt hat, mein Mandat niederzulegen", sagt Riegel.

Letztlich werde der Bürger entscheiden, ob er es einem Stadt- oder Gemeinderat übel nehme, wenn dieser die Seiten wechselt. "Aber nur weil ich die Partei oder Fraktion wechsle, ändere ich ja nicht fundamental meine Ideen", sagt Riegel. "Bei mir war es eine schleichende Entfremdung von meiner Partei und auch den Personen."

Doch was bleibt beim Bürger hängen, wenn ein Stadt- oder Gemeinderat die Seiten wechselt? "Ich glaube, langfristig spielt das keine Rolle. Negative Effekte hat das in der Regel nicht", sagt Politikwissenschaftler Kohout. "Das merkt sich der Bürger nur, wenn ein großer Skandal dran hängt." Außerdem, so Kohout, wechsle ja auch der Wähler seine Meinung und sein Verhalten: "All das ist Ausdruck eines sich verändernden Wahlverhaltens, wir haben bestimmte Entwicklungen und daher auch mehr Parteiaustritte und unterschiedliche Gruppierungen." Menschen, so Kohout, änderten ihre Meinung: "Wer mit 18 noch Revolutionär war, ist mit 50 vielleicht ein Realist."

In der politischen Realität ist auch Tobias Thalhammer angekommen. Der amtierende Kreisrat und ehemalige Landtagsabgeordnete war im April 2018 von der FDP zur CSU gewechselt; wohl auch aus der Enttäuschung heraus, dass ihn die Oberbayern-FDP nur noch auf Platz 16 ihrer Landtagsliste setzen wollte. Jetzt setzt Thalhammer auf seine Karriere als Schlagersänger und feiert vor allem in Polen Erfolge. Denn dass es auf kommunaler Ebene für ihn in Reihen der Christsozialen weitergeht, ist mehr als fraglich: Die Kreis-CSU hat ihm für die Kreistagswahl am 15. März nur noch Platz 51 auf der Liste gegönnt.

Auch die politische Karriere von Ernst Portenlänger in Brunnthal wird enden - nach 54 Jahren. Seine Wähler habe er nie verraten, sagt er rückblickend - trotz des Austritts aus der SPD und deren kleiner Fraktion: "Ich bin ja trotzdem immer gewählt worden. Den Leuten hat wohl mein Abstimmungsverhalten gefallen."