Ein Umzug der Hubschrauberstaffeln der bayerischen Bereitschaftspolizei vom Flughafen München nach Oberschleißheim soll viel teurer werden als ursprünglich kalkuliert. Aus der Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen im Landtag geht hervor, dass dafür inzwischen 100 Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Ein geplanter Baubeginn ist laut dem Dokument allerdings noch offen. „Die Kosten für den Umzug haben sich damit mehr als verdoppelt!“, stellt die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen und Abgeordnete aus dem Landkreis München, Claudia Köhler, fest. Bislang sei von 40 Millionen Euro ausgegangen worden.
Das Projekt ist vor allem in Oberschleißheim umstritten. Dort bemühen sich die Gemeinde, Anwohner, die Stadt München und der Landkreis München seit vielen Jahren wegen des Lärmschutzes darum, die Hubschrauber zu belassen, wo sie sind: am Flughafen München. Dort sind fünf Maschinen stationiert. Sie werden nach Angaben der Polizei bei der Verbrechensbekämpfung, der Vermisstensuche, der Bewältigung besonderer Verkehrs- oder Einsatzlagen sowie bei Katastrophen eingesetzt. Der Freistaat ist mit diesem Standort allerdings nicht zufrieden und klagt über Einschränkungen zwischen den beiden Start- und Landebahnen im Erdinger Moos.
Aktuell wird sich an dem Standort Flughafen aber nichts ändern, denn aus Naturschutzgründen wurde im vergangenen Jahr die Verlegung nach Oberschleißheim durch das Verwaltungsgericht gestoppt. Die Richter hatten der Klage des Bund Naturschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern stattgegeben, weil der FFH-Gebietsschutz nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Geplant sind ein Hangar, Verwaltungsgebäude sowie Aufenthaltsräume für die Piloten im Umfeld des bestehenden Hubschrauber-Standorts der Bundespolizei.
Damit ist der Umzug nicht vom Tisch, jedoch erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Bis eben die Pläne entsprechend nachgebessert und naturschutzrechtliche Änderungen vorgenommen worden sind. Solange können sich die Oberschleißheimer und die Bewohner der angrenzenden Münchner Stadtteile über den so gewonnenen Lärmschutz freuen, wenn auch der bei der Entscheidung keine Rolle spielte.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Köhler hält das Projekt für viel zu teuer: „In Zeiten knapper Kassen, wo sogar Familien kurzfristig das versprochene Kinderstartgeld gestrichen wird, können wir uns dieses Luxus-Projekt der CSU nicht mehr leisten“, teilt sie mit. Die Grünen fordern, das Projekt aufzugeben und mit den Mitteln marode Polizeiinspektionen (PI) zu sanieren oder neu zu bauen.
Ihr Kollege Markus Büchler, der aus Oberschleißheim kommt, weist darauf hin, dass ausgerechnet hier ein Neubau der veralteten Polizeiinspektion überfällig sei: „Oberschleißheim braucht keine Hubschrauber, sondern moderne Arbeitsplätze für die tägliche Polizeiarbeit! Selbstverständlich sind auch die Polizeihubschrauber unersetzlich und von höchster Bedeutung! Allerdings sind sie am Flughafen München bereits seit Jahrzehnten bestens aufgehoben.“ Der Freistaat habe im Polizeibereich seiner Ansicht nach dringendere Aufgaben als einen funktionierenden Hubschrauber-Standort um ein paar Kilometer an den dicht besiedelten Stadtrand zu verlegen.
Nach Besuchen von Polizeiinspektionen im Landkreis München zählt Büchler noch die in Planegg und Unterhaching auf, die dringend saniert und modernisiert werden müssten. „Dort kommt man sich vor wie bei Kojak im Jahr 1980“, sagt Büchler der SZ. In den Auflistungen der geplanten Neubauten und der Übersicht über Sanierungs-Maßnahmen des Innenministeriums sind Unterhaching und Oberschleißheim allerdings nicht berücksichtigt. Für Planegg sind 300 000 Euro für eine Sanierung im kommenden Jahr vorgesehen, die nach Ansicht Büchlers bei Weitem nicht ausreichen. Die Gründe für die Kostenexplosion für den Hubschrauber-Umzug vermutet er bei insgesamt stark gestiegenen Baukosten. Das Innenministerium konnte die Frage am Freitag nicht ad hoc beantworten.
