München Eine Entscheidung, zwei Versionen

CSU und SPD streiten über die Genese des Beschlusses zum Rathausfoyer

Der Wahlkampf hat Einzug gehalten in Unterschleißheim. Die Entscheidung, den Neubau des Rathausfoyers zu stoppen, wurde zwar einstimmig gefällt. Weil sie aber hinter verschlossenen Türen vorbereitet wurde, gibt es nun widersprüchliche Darstellungen, wie es dazu gekommen ist. Und CSU und SPD überziehen sich mit gegenseitigen Vorwürfen.

Hatten zunächst CSU und Freie Wähler einen großen Anteil an dieser Entscheidung für sich reklamiert, meldet sich nun die Sozialdemokraten mit einer Presseerklärung zu Wort. Sie wehren sich gegen die von CSU-Stadtrat Stefan Diehl formulierte Behauptung, Bürgermeister Christoph Böck (SPD) habe "einen Prunkbau durchdrücken wollen". Im Gegenteil, schreibt die SPD, Böck habe die Entscheidung als "einen Sieg der Vernunft" bezeichnet und den Entscheidungsprozess umsichtig mit der Verwaltung vorbereitet. "Seitens der CSU wurden keine konkreten Vorschläge eingebracht", behaupten entschieden die SPD-Fraktionsvorsitzende Annegret Harms und Stadträtin Antje Kolbe, die die Erklärung verfasst haben.

Die SPD erinnert an die "immer einstimmig erfolgten Entscheidungen" für den Ersatzbau. Zum Umdenken hätten schließlich die hohen Kosten geführt, weil zum Neubau auch noch etwa 1,5 Millionen Euro für die Auslagerung der Verwaltung hinzugekommen wären. Daraufhin sei eine "Minimalsanierungsvariante" beschlossen worden. Damit habe man Zeit gewonnen, schreibt die SPD, allerdings sei noch gar nicht sicher, ob die Aussagen einer von FW-Stadtrat MartinReichart ins Spiel gebrachten Firma nach einer Ortsbegehung über eine Minimalsanierung der Kuppelverglasung "überhaupt belastbar sind". Noch im Dezember seien alle Stadträte über den Neubau einig gewesen, schreibt die SPD: "Die jetzt eingesparte - korrekt: bis zur großen Lösung aufgeschobene - Menge Geld allein auf das CSU Konto einzahlen zu wollen ist eine Brüskierung aller anderen Mitglieder im Unterschleißheimer Stadtrat und eine politische Verdummung der Bürger."