TaufkirchenHundertfacher Protest gegen AfD-Bezirksparteitag

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Naciye Özsu ruft, „das ist unser Taufkirchen“. Entscheidend sei nicht, wo jemand herkomme, sondern „wo er das Herz hat“.
Naciye Özsu ruft, „das ist unser Taufkirchen“. Entscheidend sei nicht, wo jemand herkomme, sondern „wo er das Herz hat“. Bernhard Lohr
  • Mehr als 300 Menschen demonstrieren am Samstagvormittag in Taufkirchen bei München gegen den AfD-Bezirksparteitag der in Teilen rechtsextremen Partei.
  • SPD und Grüne warnen vor gesellschaftlicher Spaltung und verteidigen Demokratie und Menschenwürde gegen AfD-Aufrufe zur Remigration.
  • Die AfD hat seit der Kommunalwahl im Münchner Umland Fuß gefasst und stellt mittlerweile Stadt- und Gemeinderäte.
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In Taufkirchen bei München demonstrieren mehr als 300 Menschen gegen den AfD-Bezirksparteitag. SPD und Grüne warnen vor gesellschaftlicher Spaltung und verteidigen Demokratie und Menschenwürde.

Von Bernhard Lohr, Taufkirchen

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Die AfD kommt. Und Taufkirchen steht auf. Mehr als 300 Menschen haben am Samstagvormittag in Taufkirchen bei München dagegen protestiert, dass in der Gemeinde der Bezirksparteitag der in Teilen rechtsextremen Partei abgehalten wird. SPD und Grüne hatten dazu aufgerufen. Ein breites Bündnis folgte dem Ruf. Der Vorsitzende des Sportvereins SV-DJK Taufkirchen, Michael Schaub, sagte, „die AfD ignoriert, dass Deutschland nicht blond und weiß ist“. Die Partei spalte die Gesellschaft. Sie versuche, Demokratie und Frieden zu zerstören.

Die AfD kommt gerne mit Veranstaltungen in das nur ein paar Kilometer südlich der Stadtgrenze von München gelegene Taufkirchen. Und immer wieder ist das Anlass für ihre Gegner, im Ortszentrum Flagge zu zeigen. So bunt wie die Plakate war dieses Mal die Liste der Redner. Die SPD-Ortsvorsitzende Naciye Özsu sagte, sie lasse sich als Frau mit Migrationshintergrund nicht ihre Heimat nehmen. „Das ist unser Taufkirchen.“ Aufrufe der AfD zur Remigration seien menschenverachtend. „Ich gehe freiwillig nirgendwohin“, sagte die SPD-Kommunalpolitikerin, die als Bürgermeisterkandidatin mehr als 40 Prozent am Ort holte. Jubel brandete auf.

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Der Grünen-Fraktionschef im Gemeinderat, David Grothe, sagte, „ich bin Fan von Deutschland“. Und zwar Fan des Grundgesetzes, das eine der besten Verfassungen der Welt sei. Die Würde des Menschen sei unantastbar, das sei dort festgeschrieben. Und zwar aller Menschen. Kurt Bortel, Vorsitzender des Pfarrgemeinderats im Pfarrverband St. Johannes der Täufer und St. Georg, sagte, die Kirche stemme sich gegen alle, die den Zusammenhalt zerstören wollten. „Wir laden alle ein, sich an einer Kultur des Respekts zu beteiligen.“

Während die einen unter kräftigem Applaus Reden hielten und die Band „Buck Rogers and the Sidetrackers“ gute Laune verbreitete, trudelten auf der anderen Straßenseite mehr und mehr AfD-Delegierte ein. Die Polizei zeigte Präsenz. Sechs Streifenwagen standen an der Straße. „Das Schöne ist, wo die Polizei ist, da ist die AfD, da kann ich mich nicht verfahren“, scherzte ein Delegierter auf dem Weg zum Eingang des Kongresszentrums.

Ein Sympathisant fordert die AfD auf, sie sollten das Land „total umkrempeln“

Dort war die Stimmung aufgeladen. Beamte forderten einen jungen Mann mit pinkem T-Shirt und Aufschrift „Free Palestine“ auf, er solle sich ausweisen. „Auf welcher Rechtsgrundlage“, fragte der und wurde unter Protest zur Seite genommen. Ein Radfahrer hielt am AfD-Stand am Eingang an und schimpfte. Die Polizei schütze die Linksextremen. „Das ist doch Mist.“ Den AfDlern rief er zu, sie sollten weitermachen. Und das Land mal „total umkrempeln“.

Die AfD-Delegierten aus Oberbayern kommen im Kultur- und Kongresszentrum an.
Die AfD-Delegierten aus Oberbayern kommen im Kultur- und Kongresszentrum an. Bernhard Lohr

Das würden manche in der AfD in München und Oberbayern nur zu gerne. Die Leitfigur der Rechtsextremen, Martin Sellner, der die „Remigration“ propagiert, war Gast beim AfD-Landtagsabgeordneten René Dierkes im Münchner Stadtteil Perlach und posierte auch mit Christoph Rätscher, der neuerdings im Stadtrat von Haar bei München sitzt. Rätscher ist Beisitzer im Bezirksvorstand, so wie die AfD-Kreisvorsitzende in München-Land Christina Specht. Der stellvertretende Bezirkschef und Landtagsabgeordnete Andreas Winhart sagte, politisch werde nicht viel passieren auf dem Parteitag. Der Vorsitzende Wolfgang Wiehle ziehe sich zurück, weil er im Landesvorstand gefordert sei. Der bisherige Stellvertreter Oskar Lipp werde ihm nachfolgen.

Nach Taufkirchen kommt Winhart zufolge die AfD gerne wegen der zentralen Lage. Doch wie soll das passen, ein ausländerfeindliches Programm zu einer Universitätsgemeinde, in der junge Menschen aus der ganzen Welt Luft- und Raumfahrt studieren? Man sei nicht ausländerfeindlich, so Winhart. „Wir hätten gerne eine Einwanderungspolitik wie Japan und Kanada.“ Wer Deutschland nutze und weiterbringe, sei willkommen.

Susanne Schulze hat die Diktatur in der DDR erlebt und setzt sich für Freiheitsrechte ein. Uli Schwalbe will verhindern, dass  AfD-Thesen zur neuen Normalität werden.
Susanne Schulze hat die Diktatur in der DDR erlebt und setzt sich für Freiheitsrechte ein. Uli Schwalbe will verhindern, dass  AfD-Thesen zur neuen Normalität werden. Bernhard Lohr

Aber so einfach nehmen das die Menschen hundert Meter weiter, die Rednern zujubeln, nicht ab. Sie werfen der AfD einen menschenverachtenden Politikansatz vor. Viele sind in Sorge, dass der Spaltkeil immer tiefer in die Gesellschaft getrieben wird. Susanne Schulze etwa ist gekommen, weil sie um den Fortbestand der Demokratie fürchtet. Sie komme aus der ehemaligen DDR. „Ich habe Diktatur erlebt“, sagte sie am Rande der Kundgebung. Sie sehe Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gefährdet, wenn Rechtsextreme an die Macht kämen. Uli Schwalbe sagte, er fürchte, dass AfD-Parolen „sukzessive in die Mitte der Gesellschaft einsickern“ und dort verfangen. Er hätte sich noch viel mehr Gegendemonstranten gewünscht.

Lange hat die AfD im Münchner Umland kaum Fuß gefasst. Doch das hat sich seit der Kommunalwahl geändert. Sie stellt mittlerweile Stadt- und Gemeinderäte und auch Extreme wie der anerkannt mit radikalen Parolen aufgetretene Uwe Görler haben Mandate und bestimmen mit. Grünen-Fraktionschef Grothe berichtet auf der Bühne von der jüngsten Entscheidung im Sozialausschuss des Gemeinderats, in Taufkirchen für Kindergartenkinder Sprachkurse zu finanzieren. Einzig AfD-Gemeinderat Görler habe dagegen votiert. „Was hat der AfD-Mann dagegen? Die sind dafür, dass die Kinder nicht integriert sind“, sagte Grothe. Am Ende wollten sie doch nur, dass die Menschen abgeschoben werden.

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