Mitten in Oberschleißheim:Action im Ferienausschuss

Politikern wird gerne unterstellt, brenzlige Sachen dann umzusetzen, wenn alle im Urlaub sind. Dabei passiert in den Rathäusern im August nichts. Eigentlich.

Von Martin Mühlfenzl

An die große Politik wird ja oft der Vorwurf gerichtet, unliebsame Projekte dann durchzudrücken, wenn der Deutsche entweder vor dem Fernsehapparat knackigen Fußballerwadeln bei der Arbeit zuschaut oder am Strand im Urlaub ganz anderen Körperteilen hinterherblickt. Waffenlieferungen an irgendwelche Autokraten, Mehrwertsteuererhöhung, Anhebung der Krankenkassenbeiträge, Meldegesetz - sind die Bürger nur leicht abgelenkt, prügelt der Bundestag die Projekte durch, von denen wirklich keiner etwas mitbekommen soll. So die Unterstellung.

Dabei soll die Politik in der Sommerpause doch wirklich einmal Ruhe geben. Und meistens macht sie das ja auch - in Berlin wie in Straßlach-Dingharting oder Ottobrunn. Beim Blick in den Sitzungskalender des Ottobrunner Gemeinderats etwa offenbart sich für den August die gähnende Leere. Nicht ein Termin. Nicht einmal ein Ferienausschuss. Der klingt ja ohnehin nach einer eher zwanglosen Zusammenkunft der Gemeinderäte, bei der womöglich der Grill angeschmissen und das Fass angezapft wird. Dazu wird es an diesem Dienstagabend in Oberschleißheim wohl nicht kommen. Denn mitten in die Sommerruhe hinein müssen sich die Gemeinderäte dort mit zwei brenzligen Themen beschäftigen: Die SPD in Oberschleißheim fordert in einem Antrag die Aufnahme aller Kommunen des Landkreises in den neuen Innenraum im Zuge der MVV-Tarifreform. Und die Grünen wollen den Bund Naturschutz bei seiner Klage gegen den Umzug der Hubschrauberstaffel der Landespolizei nach Oberschleißheim finanziell unterstützt sehen. So viel Action ist in Kommunalparlamenten mitten in den Sommerferien selten geboten.

Das toppen nur noch die Brunnthaler, die am Mittwochabend eine Tagesordnung mit sage und schreibe 19 Punkten abarbeiten werden. Darunter einen ganz speziellen: den Austausch der Schanktheke im Vereinsheim des TSV. Klingt fast danach, als sollten das nicht alle mitbekommen. Sicher ist aber, die Gemeinderäte sollten ein Fass aufmachen - die Sitzung könnte länger dauern.

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