Lokalpolitik:Nein zu Klimarat erhitzt die Gemüter

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Die CSU-Fraktion in Grünwald lehnt einen SPD-Antrag ab. Der Bürgermeister sieht die Gemeinde bereits als Vorreiter auf dem Gebiet

Von Claudia Wessel, Grünwald

"Der Gemeinderat Grünwald sieht von der Gründung eines Klimarates ab. Der Antrag von GR-Mitglied Zeppenfeld gilt somit als erledigt." Diese beiden kurzen Sätze im Beschlussvorschlag der Verwaltung zu einem Antrag von Achim Zeppenfeld (SPD) haben die Gemüter in der Sitzung des Gemeinderates am Dienstagabend erhitzt - allerdings nur die der Opposition. Wie FDP-Gemeinderätin Angela Zahn richtig beobachtete, war "die CSU-Fraktion, die hier geschlossen schweigt", offensichtlich nicht zum Diskutieren aufgelegt. Und das bei einem so wichtigen Thema, nämlich dem Klimawandel, wie von zahlreichen Gemeinderäten beklagt wurde. Allen voran SPD-Mann Achim Zeppenfeld zeigte sich enttäuscht. "Es hätte mehr in der Beschlussvorlage stehen können", er habe auf eine Begründung gehofft. Diese lieferte später Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) mündlich.

Zeppenfeld legte dem Gremium ausführlich dar, wie er sich einen Klimarat vorstelle. Und er hatte viele Optionen offen gelassen, die im Gemeinderat hätten besprochen und entschieden werden sollen. Ein Klimarat sollte, so der Sozialdemokrat, die Klimaschutzpolitik der Gemeinde fachlich begleiten und Vorschläge für nachhaltige lokale Projekte machen. Jan Neusiedl sollte nach Zeppenfelds Idee den Vorsitz haben, für jede im Gemeinderat vertretene Fraktion sollte eine Person vertreten sein, wie auch Grünwalder Bürgerinnen und Bürger. Das Umweltamt sollte die Sitzungsvorbereitung erledigen und einen beratenden Sitz im Klimarat einnehmen. Zeppenfeld verglich in seinem Antrag das Gremium mit dem Bayerischen Klimarat. "Es ist zu klären, inwieweit ein solches zusätzliches Gremium für die Gemeinde erforderlich oder nützlich wäre", schlug Zeppenfeld vor. Dafür aber sah die Verwaltung aber keine Notwendigkeit, weshalb sie den Beschlussvorschlag schlicht und knapp formulierte.

"Mir ging es um ein Expertengremium", erklärte Zeppenfeld nochmals, "um einen weiteren Blick zu werfen, über ein paar Jahre hinaus." Ingrid Reinhart (Grüne) fand den Antrag unterstützenswert. Sie hoffe, dass es nicht wieder so laufen werde wie jüngst, als der Antrag der Grünen auf Gründung eines Umweltausschusses ebenfalls abgelehnt wurde.

Auch Michael Ritz (FDP) zeigte in einer längeren Rede deutlich seine Empörung. "Warum gleich so eine ablehnende Haltung? Es ist also im Vorfeld entschieden worden. Klar, Sie haben ja auch die Mehrheit", sagte er zu Neusiedl. "Die Diskussion wird plattgemacht. Die Formulierung der Beschlussvorlage ist anmaßend und respektlos dem Antragsteller gegenüber."

Ein solcher Klimarat sei ein undemokratisches Instrument, erwiderte Jan Neusiedl, womit er die vorgeschlagene Besetzung des Gremiums meinte, die nicht dem Verhältnis der gewählten Gemeinderatsmitglieder entspräche. Außerdem sei die Verwaltung personell damit überfordert, diese Sitzungen vorzubereiten, das Umweltamt könne das nicht leisten. Im Übrigen ließ Neusiedl durchblicken, dass ein solches Gremium unnötig sei. "Wir sind ja Vorreiter in Sachen Klimaschutz mit der Geothermie, Förderprogrammen, Elektromobilität." In einem vorangegangenen Tagesordnungspunkt hatte man den weiteren Ausbau der Ladestellen für E-Autos vorgestellt, worauf Neusiedl verwies.

Seine Meinung unterstützte schließlich noch jemand von der CSU, Barbara Portenlänger-Braunisch. "Der Input kann doch von uns Gemeinderäten kommen", sagte sie, man brauche dafür keinen Klimarat. Susanne Kruse (Grüne) widersprach: "Da wären sicher Leute drin, die Ideen haben, auf die wir nicht kommen", verteidigte sie ein externes Gremium. Dass man auch die Besetzung entsprechend der gewählten Parteien ändern könne, betonten ebenso weitere Gemeinderäte. Man könne vieles ändern, dafür müsse man aber erst einmal darüber diskutieren, so einige Einwände. "Wir diskutieren ja gerade", sagte Neusiedl. Und entschieden habe man noch gar nichts, indem man einen Beschlussvorschlag formuliert habe. Die Entscheidung treffe erst der Gemeinderat. Das tat er dann auch: Die Mehrheit lehnte ab.

© SZ vom 30.09.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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