Lebensmittel, Strom, die Fahrkarte für den Bus, ein Paar neue Schuhe - und dann geht auch noch die Waschmaschine kaputt. Bei 409 Euro im Monat wird das Geld schnell knapp. Große Sprünge sind mit dem Regelsatz für Sozialhilfe nirgendwo möglich, auch wenn die Lebenshaltungskosten regional unterschiedlich sind.
Im Großraum München aber tun sich Menschen mit geringem Einkommen und Empfänger sozialer Leistungen besonders schwer. Das gilt für Familien und Einzelpersonen im Landkreis München, der in den Rankings um die teuerste Region Deutschlands stets eine Spitzenposition einnimmt, gleichermaßen.
Der Landkreis stockt daher die bundesweit geltenden Regelsätze seit Jahren freiwillig auf. Ein Gutachten, das der Kreistag in Auftrag gegeben hat, bestätigt nun, dass der Kreis mit seiner Rechnung überwiegend richtig liegt. Für Kinder wird der Satz sogar noch einmal ein wenig nach oben korrigiert.
Dass die Lebenshaltungskosten in der gesamten Region München im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch sind, ist allgemein bekannt. Zwar verdienen die Menschen im Süden Deutschlands - vor allem in Stuttgart, Frankfurt und München - mehr als in anderen Gegenden. Vor allem aber die hohen Mieten machen insbesondere in Stadt und Landkreis München einen großen Brocken auf der Ausgabenseite aus.
Laut einer Analyse im Auftrag des Kreditunternehmens Vexcash betrugen im Jahr 2016 in München bei einem Durchschnittsgehalt von netto 2270 Euro die Konsumausgaben 2045 Euro. Im Vergleich dazu verdient man in Dresden zwar nur 1602 Euro, gibt allerdings auch nur 1394 für den Lebensunterhalt aus.
Auch das Institut Prognos hatte im vergangenen Jahr eine Kaufkraftstudie erstellt und die Lebenshaltungskosten von Rentnern in 402 Landkreisen und kreisfreien Städten verglichen. Für den Landkreis München stellten die Forscher fest: 1000 Euro sind im Bundesvergleich hier nur 829,46 Euro wert.
In Magdeburg aber hätte ein Rentner eine Kaufkraft von 1067 Euro. Prognos hat festgestellt: Das Preisniveau im Landkreis München ist um mehr als 20 Prozent höher als im Bundesdurchschnitt.
Eine finanzielle Lücke klafft bei den Kindern
Die Kreispolitiker wollten nun genau wissen, wie sie die Sozialhilferegelsätze anpassen müssen, um den aktuellen Gegebenheiten gerecht zu werden. Dazu hatte der Landkreis das Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung Berlin (INES Berlin) mit der Neuberechnung der Regelsätze beauftragt. "Wir geben mehr Geld aus, das muss auch untermauert werden", sagte Landrat Christoph Göbel (CSU) am Dienstag im Sozialausschuss, dem die Ergebnisse der Studie vorgestellt wurden.
Das beauftragte Institut hatte für die Ermittlung der regionalen Regelsätze zahlreiche Rechnungen und Auswertungen vorgenommen. So wurden das Regelbedarfsermittlungsgesetz, die Einkommens- und Verbraucherstichprobe von 2013, die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder sowie regionale Preisindizes herangezogen. Die Forscher kamen zu dem Ergebnis, dass die Regelsätze für Landkreisbürger, die Sozialhilfe beziehen, um rund 5,4 Prozent über den Bundesregelsätzen liegen müssen.
Größtenteils befinden sich die bislang gezahlten Regelsätze im Landkreis auf diesem Niveau. Statt 409 Euro erhält zum Beispiel ein Leistungsempfänger der "Regelbedarfsstufe 1" monatlich 431 Euro. Eine finanzielle Lücke klafft bislang noch bei den Kindern zwischen sieben und 14 Jahren. Mit monatlich 291 Euro erhielten sie laut Gutachten zu wenig Geld. Dieser Regelsatz soll rückwirkend zum 1. Januar 2017 auf 307 Euro erhöht werden. Betroffen sind davon 24 Kinder.
Landrat Göbel zeigte sich mit den Ergebnissen der Studie zufrieden: "Das Gutachten zeigt, dass wir grundsätzlich auf dem richtigen Weg sind", sagte Landrat Göbel. Mit der Feststellung, dass die Regelsätze im Landkreis München um rund 5,4 Prozent höher liegen müssten, habe man für die kommenden Jahre eine gute Richtschnur an die Hand bekommen. Die nächste Erhöhung der Bundesregelsätze erfolgt voraussichtlich zum 1. Januar 2018.
