SPD-Wahlprogramm:Verkehr, Verkehr, Verkehr

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Herzdame: Annette Ganssmüller-Maluche (Mitte) mit den SPD-Bürgermeistern Christoph Böck, Gabriele Müller, Werner van der Weck, Edwin Klostermeier, Dietmar Gruchmann und Klaus Korneder (von links). (Foto: Claus Schunk)

Zusammen mit den SPD-Bürgermeistern der Nordgemeinden präsentiert Landtagskandidatin Annette Ganssmüller-Maluche ihr Programm. Den Schwerpunkt legt sie auf die Mobilität: kostenlose Busse, Radschnellwege und ein Gesamtkonzept für Bayern.

Von Stefan Galler, Feldkirchen

Die Kandidatin hat gerufen und alle sind gekommen. Bei ihrer Pressekonferenz zum Start in den Landtagswahlkampf erhielt Annette Ganssmüller-Maluche am Dienstag ordentlich Rückendeckung: Fast sämtliche SPD-Bürgermeister aus dem Stimmkreis München-Land-Nord fanden sich in Feldkirchen ein. Nur Alexander Greulich, der Rathauschef aus Ganssmüller-Maluches Heimatgemeinde Ismaning, fehlte wegen einer Fortbildung. "Für dich lassen wir alles stehen und liegen", sagte Grasbrunns Klaus Korneder stellvertretend für Gabriele Müller (Haar), Christoph Böck (Unterschleißheim), Dietmar Gruchmann (Garching), Edwin Klostermeier (Putzbrunn) und Werner van der Weck (Feldkirchen).

Die Machtfülle, über die die SPD in den nördlichen Kommunen verfügt, nährt die Zuversicht der Kandidatin: "Unsere sieben Bürgermeister führen insgesamt 105 000 Bürgerinnen und Bürger. Insgesamt leben im Stimmkreis 180 000 - das ist die absolute Mehrheit", sagt Ganssmüller-Maluche. Die SPD-Kandidatin und stellvertretende Landrätin gibt sich mit Blick auf die Wahl im Oktober optimistisch: "Ich mache Politik für die Menschen vor Ort. Und ich will nicht nur in den Landtag, sondern das Direktmandat." Das sei absolut möglich, etwa wenn sie von allen gewählt würde, die sie schon bei der Landratswahl 2014 gewählt haben. Damals unterlag sie Christoph Göbel (CSU) erst in der Stichwahl.

"Beschlüsse aus dem Kreistag gibt es genügend"

Um das Ziel Maximilianeum zu erreichen, hat sich Ganssmüller-Maluche ein Schwerpunktthema für den Wahlkampf herausgegriffen, das den nördlichen Landkreis beschäftigt wie kein anderes: die Mobilität. Das Thema Verkehr sei neben dem fehlenden bezahlbaren Wohnraum das wichtigste und schwierigste Aufgabengebiet im Landkreis. Gesammelt unter den beiden Slogans "Mutig denken. Konsequent umsetzen" hat die Ismaningerin deshalb ein dreiseitiges Positionspapier formuliert, in dem sie ihre Forderungen an den Staat sowie ihre Vorstellungen zusammenfasst. "Am schlimmsten ist, dass es vor allem an der Umsetzung so sehr fehlt", sagt die Kandidatin. "Beschlüsse etwa aus dem Kreistag gibt es genügend. Aber es passiert einfach nichts."

Die Landtagskandidatin fordert ein staatliches Gesamtkonzept für die Mobilität in ganz Bayern, das konkrete Ziele mit Zeitvorgaben vorsieht - für Radverkehr, Bahn, ÖPNV und den motorisierten Individualverkehr. Es sei nötig, alle öffentlichen und privaten Planungsvorhaben, Machbarkeitsstudien und Ausbaupläne zu bündeln und zu prüfen - wofür die Regionalen Planungsverbände die richtige Stelle seien. Der Freistaat müsse die Verbände personell entsprechend ausstatten. Durch den Ausbau des Digitalnetzes könne zudem das Arbeiten zu Hause gefördert und Verkehr reduziert werden.

Eine weitere Forderung beinhaltet die schnelle und konsequente Umsetzung von Beschlüssen. Als Negativbeispiel nennt die Sozialdemokratin den Radschnellweg von München nach Unterschleißheim und Garching: "Die Machbarkeit ist geklärt, die Trasse genehmigt, die Finanzierung steht. Doch Monate vergehen, ohne dass irgendetwas vorwärts geht", so Ganssmüller-Maluche. Was die konkreten Maßnahmen angeht, so wiederholt die 56-Jährige ihre Forderung aus dem Landratswahlkampf nach einem kostenlosen MVV für Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studenten bis 27 Jahre sowie für Senioren ab 67. Dazu müsse der Landkreis ein kostenloses Bussystem mit enger Taktung anbieten. "Auf nichts werde ich so oft angesprochen wie auf dieses Thema."

Weitere Programmpunkte Ganssmüller-Maluches sind die Installierung von Verkehrsleittechniken und Tangentialbussen, die schnelle Umsetzung der Radschnellwege, die zügige Verlängerung der U-Bahn sowie der Ausbau des Trambahnsystems bis in die Landkreise. Auch die Machbarkeitsstudien für eine zweigleisige S 7 und für den Nord-S-Bahn-Ring müssten 2019 vorangetrieben werden. Weitere Forderungen betreffen die zweite S-Bahn-Stammstrecke, die auf keinen Fall einen schlechteren Takt nach sich ziehen dürfe, sowie einen verbesserten Lärmschutz durch nächtliche Tempolimits auf Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen.

Die SPD-Bürgermeister beglückwünschten sie zu ihrem Programm: "Der Verkehr ist die Herausforderung im Münchner Norden, wir brauchen eine starke Stimme im Landtag", sagte Christoph Böck aus Unterschleißheim. Grasbrunns Rathauschef Korneder ergänzte: "Wir alle kennen Annette sehr lange: Sie kann ausdauernd sein und wenn es sein muss, auch renitent und unangenehm."

© SZ vom 20.06.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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