CSU:Partei-Basis sieht für Seehofer schwarz

CSU: Horst Seehofer hat bei der CSU im Landkreis keinen guten Stand. So richtig scheint er sich schon beim Keferloher Montag im vergangenen Jahr nicht wohlgefühlt zu haben zwischen seinen Parteifreunden Ernst Weidenbusch, Christoph Göbel (Zweiter und Vierter von links) und Florian Hahn (rechts).

Horst Seehofer hat bei der CSU im Landkreis keinen guten Stand. So richtig scheint er sich schon beim Keferloher Montag im vergangenen Jahr nicht wohlgefühlt zu haben zwischen seinen Parteifreunden Ernst Weidenbusch, Christoph Göbel (Zweiter und Vierter von links) und Florian Hahn (rechts).

(Foto: Claus Schunk)

Während sich der Kreisvorstand mit Stellungnahmen zurückhält, glauben vor allem junge Mitglieder nicht, dass sich der Parteichef halten kann. Viele geben ihm die Schuld an der Wahlniederlage.

Von Martin Mühlfenzl, Landkreis

Florian Keil macht eine längere Pause, nachdem der Name Alexander Dobrindt gefallen ist. Das geht übrigens vielen in der CSU so. Darauf angesprochen, ob Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, als neuer Parteichef der Christsozialen in Frage käme, sagt der Vorsitzende der Jungen Union in Höhenkirchen-Siegertsbrunn dann doch noch: "Na ja, schwierig. Alexander Dobrindt hat sich auch nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert."

An der Basis der CSU wird natürlich über Konsequenzen aus der krachenden Wahlniederlage bei der Landtagswahl diskutiert - vor allem personeller Art. Im Zentrum der Kritik: Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, in dem viele den Hauptverantwortlichen für die Pleite sehen. Und plötzlich müssen Christsoziale - oft ungewollt - auch Fragen zu Alexander Dobrindt beantworten.

Nach dem Debakel hat sich der oberfränkische CSU-Kreisverband Kronach als erster in Bayern offiziell für den Rücktritt Seehofers ausgesprochen. Der Kreisvorstand der CSU München-Land um den Bundestagsabgeordneten Florian Hahn indes hält sich bisher zurück. Dass Seehofer weitermachen kann, erwartet an der Basis im Landkreis aber keiner ernsthaft. "Ich glaube nicht, dass er sich im Amt halten kann", sagt etwa die Ottobrunner Gemeinderätin Andrea Seeböck. Sie halte es aber für angebracht, sich für die Klärung aller personellen Fragen Zeit zu nehmen, sagt Seeböck: "Ich finde den eingeschlagenen Weg richtig." Dann kommt Seeböck auf etwas zu sprechen, was viele einfache Parteimitglieder, Stadt- oder Gemeinderäte in den vergangenen Monaten gestört und aufgebracht hat: "Die Haltung von Seehofer gegenüber der Kanzlerin, der Umgang. Ich glaube, damit hat es angefangen, das war den Bürgern so nicht mehr zu vermitteln."

"Eigentlich müssten alle drei Parteichefs in Berlin zurücktreten"

Auch Thomas Pardeller, stellvertretender JU-Kreisvorsitzender und Gemeinde- sowie Kreisrat aus Neubiberg, kritisiert den "Stil" innerhalb der großen Koalition in Berlin und gibt dieser auch die Schuld am schlechten Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl. "Horst Seehofer hat hierfür auch Verantwortung und er muss dafür auch Verantwortung übernehmen", sagt Pardeller. Den Parteichef jetzt als alleinigen Schuldigen auszumachen, greife zu kurz, sagt er: "Eigentlich müssten alle drei Parteichefs in Berlin zurücktreten. Diese Koalition muss wieder eine Vision entwickeln. Die Menschen wollen diese ständigen Streitereien nicht."

Dass die "personelle Erneuerung" an der Parteispitze kommen wird, glaubt Pardeller ebenso wie Florian Keil. "Es ist sicher die sauberste Lösung, wenn Horst Seehofer sein Amt auf einem Parteitag abgibt", sagt Keil. Die Forderung nach einem außerordentlichen Parteitag hat auch der Landesverband der Jungen Union bereits erhoben. Dieser sollte aber erst nach den Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition stattfinden, sagt Keil: "Es bringt vorher überhaupt nichts, das gibt nur ein Hauen und Stechen."

Auch der Unterschleißheimer Stadtrat Stefan Krimmer warnt vor "reflexhaften Entscheidungen" - und entscheidet sich für Horst Seehofers Wortwahl: "Die CSU wird über die Frage des Parteivorsitzes reden und in einem entsprechenden Gremium entscheiden." Seehofer hatte dann noch hinzugefügt: Mit Konsequenz - oder ohne. Auch Stefan Krimmer sagt, zunächst müsse das Wahlergebnis aufgearbeitet werden: "Und da kommen ganz viele Sachen zusammen: Es gab Dissens bei vielen Themen innerhalb der Partei und eine Fokussierung auf Randthemen, Erfolge wurden schlecht verkauft." Er selbst habe bei vielen Infoständen erlebt, dass die Menschen von der CSU das Bild einer "zerstrittenen Partei" hatten. "Das müssen wir wieder ändern, dann können wir über Personen sprechen."

Wie groß die Wut auf die Parteiführung und vor allem das Spitzenpersonal in Berlin nicht nur an der Basis ist, wurde bereits am Wahlabend deutlich, als der Haarer Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch polterte: "Droben bleiben sollen's." Er habe kein Verständnis mehr für diese "von den Menschen abgehobene Politik" in Berlin, sagte Weidenbusch. Einen Rücktritt Seehofers hat Weidenbusch bisher allerdings noch nicht gefordert.

Wie so oft ist es an den Jungen, Schwung in die Partei zu bringen und verkrustete Strukturen aufzubrechen. Die Partei müsse wieder attraktiver für eine Mitgliedschaft werden, sagt Florian Keil: "Die Basis muss intensiver beteiligt werden, die Ortsverbände müssen enger eingebunden werden. Mehr Mitbestimmung ist wichtig." Etwa über Mitgliederentscheide - auch über einen Koalitionsvertrag. Dass Seehofer einen solchen Prozess führen kann, glaubt Keil nicht: "Er geht auf die 70 zu. Er und Angela Merkel haben ihren Zenit überschritten." Keil spricht aus, was viele in der CSU denken.

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