Noch mal Glück gehabt? Oder lange genug gekämpft? Fest steht: Hohenbrunn streitet seit vielen Jahren vor Gericht dafür, seine Straßenausbaubeitragssatzung wieder loszuwerden. Dieser Kampf kommt nun wohl zu einem Ende. Die CSU schafft die Straßenausbaubeiträge ab. Am Mittwoch präsentierte die CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf im Landtag. Und der Hohenbrunner Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) ist sich sicher: Der Rechtsstreit seiner Gemeinde trug dazu bei, dass Straßenausbaubeiträge bald Geschichte sind.
Der Gesetzentwurf der CSU sieht vor, dass die Kommunen künftig nicht mehr per Satzung die Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligen, wenn die anliegende Zugangsstraße ausgebaut wird. Bislang können Kommunen bis zu 80 Prozent der Kosten an die Eigentümer weiterreichen - und können hieß meistens "müssen", es sei denn, die Kommune ist finanziell übermäßig gut aufgestellt. Im Landkreis lösten die Straßenausbaubeiträge vielerorts heftige Diskussionen und Protesten von Bürgern aus.
Hohenbrunn zog sogar bis vors Bundesverwaltungsgericht, um die Satzung loszubekommen. Für all ihre Klagen gab die Gemeinde um die 100 000 Euro aus. Bisher scheiterte die Gemeinde in allen Instanzen. Als nächstes steht eine Entscheidung vor dem bayerischen Verfassungsgericht an. Einstellen will Straßmair diese Klage erst einmal nicht. Wie es weitergehen soll, will er entscheiden, wenn das Gesetz in Kraft ist. Den Gesetzentwurf hält Straßmair allerdings für vielversprechend. Er bedeute, dass Hohenbrunn letztlich mit seiner Klage doch erfolgreich gewesen sei - auch ohne Richterspruch. Denn Bescheide verschickte Hohenbrunn bislang nicht. Die betroffenen Anwohner können sich also freuen und nach Jahren der Streiterei aufatmen. Denn dass Hohenbrunn überhaupt so viel heftiger als andere Kommunen gegen die Straßenausbaubeiträge kämpfte hat einen Grund: Die Gemeinde gab ein Versprechen ab, dass sie so wohl nie hätte geben dürfen. Sie sagte Anwohnern aus zwei Straßen zu, dass sie garantiert nicht für die Sanierungsarbeiten vor ihrer Haustür zahlen müssten. Dann geriet der Haushalt der Kommune in eine Schieflage.
Auch in Unterhaching schlugen die Wellen hoch, als es vor drei Jahren um den Ausbau der Andresenstraße ging. Eine Eigentümergruppe wehrte sich lautstark dagegen, den Großteil der Baukosten tragen zu müssen. Am Ende mussten die 38 Hauseigentümer und eine Wohngemeinschaft dennoch gut 522 000 Euro der insgesamt mehr als 653 000 Euro hohen Rechnung übernehmen. Die Gemeinde zog ihre Lehren aus den Protesten und legte weitere geplante Ausbauten erst einmal auf Eis, bis die Gesetzeslage geklärt ist. Der Unterhachinger Rathaussprecher Simon Hötzl sieht deshalb die Aussicht auf eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge positiv. "Was wir an dem Entwurf begrüßen, ist, dass es nun endlich Rechtsklarheit und Rechtsgleichheit geben wird", sagt Hötzl. Bisher werde das Kommunalabgabengesetz, auf dem die Beiträge beruhen, in verschiedenen Kommunen unterschiedlich gehandhabt.
Im Landkreis etwa verzichten Gemeinden wie Grünwald, Unterföhring oder Ismaning bislang auf eine Straßenausbaubeitragsatzung, während Unterhaching schon seit 1976 eine hat. Diese würde Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) jedoch, wie er mehrfach betont hat, gerne abschaffen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen geklärt sind.
Für Andreas Pfichner, einen der Hauptinitiatoren des Protests in der Andresenstraße, kommt die Abschaffung wohl zu spät. Der CSU-Entwurf sieht als Stichtag den 1. Januar 2018 vor; alle Zahlungsbescheide, die vorher verschickt wurden, müssen die Anlieger begleichen. Für Pfichner ist der Entwurf daher "doppelt bitter", zumal er mit weiteren Anliegern gegen seinen Bescheid Klage eingelegt hat. Er hält die Abschaffung grundsätzlich für richtig, kritisiert aber, dass die CSU sich diese jetzt als Erfolg ans Revers heftet.