Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge hat den Ruf der oberbayerischen Landräte nach harten Schritten zur schnellen Eindämmung der Migration zurückgewiesen. In einer Stellungnahme wirft sie insbesondere dem Landsberger Landrat Thomas Eichinger (CSU) vor, den falschen Eindruck zu vermitteln, es gäbe "einfache und schnelle Lösungen".
Als "zynisch" bezeichnet es die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Starnberg-Landsberg, wenn Eichinger unterstelle, Geflüchtete aus der Ukraine würden durch Sozialleistungen nach Deutschland gelockt. Die Leistungen zum Lebensunterhalt seien für niemanden ein "Geschäftsmodell", wie Eichinger zu erkennen meine.
In seiner Funktion als Sprecher der Landräte Oberbayerns hatte Eichinger vorige Woche nach einem Treffen im Münchner Landratsamt politische Entscheidungen in Berlin gefordert. Landkreise und Kommunen seien an den Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit und es drohe ein "heißer Herbst", wenn die Zahlen weiter stiegen.
