Landkreis:Stabile Bezirksumlage sichert Kreishaushalt

Von Stefan Galler, Landkreis

Der Haushalt des Landkreises München für das kommende Jahr dürfte endgültig gesichert sein: Am Mittwoch hat der Bezirksausschuss des Bezirkstags von Oberbayern angekündigt, die Bezirksumlage stabil bei 19,5 Prozentpunkten zu belassen. Beschlossen wird der Haushalt am 15. Dezember. "Wenn alles so kommt, wie es die aktuellen Verhandlungen mit der Staatsregierung signalisieren, werden wir die Bezirksumlage nicht erhöhen müssen", sagte Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU).

Damit bleiben die Abgaben des Landkreises an den Bezirk ebenfalls stabil, was wiederum bedeutet, dass der Kreis einen größeren finanziellen Spielraum für den Etat 2017 zur Verfügung hat als ursprünglich kalkuliert. Noch Anfang November hatte Kreiskämmerer Markus Kasper im Finanzausschuss ein düsteres Szenario gezeichnet: Er war von einer Steigerung der Bezirksumlage auf 21,5 Prozentpunkte ausgegangen, was bedeutet hätte, dass der Kreis 19,6 Millionen Euro mehr aufzuwenden gehabt hätte. Bei der jüngsten Ausschusssitzung am 15. November klang das schon deutlich optimistischer, damals kündigte Landrat Christoph Göbel (CSU) an, dass es "einen Hoffnungsschimmer" gebe, was die Abgaben an den Bezirk angeht.

Möglich wurde dieser Schritt, weil der Freistaat die Kommunen bei der Finanzierung der Kosten für junge erwachsene Flüchtlinge in Jugendhilfemaßnahmen nun entlasten wird. "Der beharrliche Einsatz, den der Bezirk gemeinsam mit den Landkreisen und Gemeinden hier geleistet hat, hat dazu geführt, dass sich die Staatsregierung bewegt und wohl einen Anteil an den Kosten übernimmt", heißt es in einer Pressemitteilung des Bezirks Oberbayern. Allerdings muss der Bezirk wieder kommunale Mittel für die Flüchtlinge zuschießen: Nach 66,7 Millionen Euro 2016 sind es 2017 58,1 Millionen Euro.

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