Haushalt SPD fordert höhere Umlage

Statt auf einen Nachtragshaushalt zu setzen, soll der Kreis gleich mehr Geld einnehmen

Von Stefan Galler, Landkreis

Noch vor einer Woche hatte es so ausgesehen, als wären sämtliche Fraktionen des Kreistags wenn nicht gar angetan, so doch zumindest einverstanden mit dem Vorschlag von Landrat Christoph Göbel (CSU), den vermutlich deutlich erhöhten Finanzbedarf des Landkreises nicht pauschal durch eine um 3,9 Prozentpunkte nach oben geschraubte Kreisumlage zu finanzieren. Stattdessen will Göbel die Umlage im ersten Schritt um lediglich 2,4 Prozentpunkte anheben und zur Jahresmitte, falls notwendig, einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Die Beweggründe des Landrates: Einerseits der Unsicherheit in Bezug auf die im Landkreis tatsächlich aufzunehmende Zahl an Asylbewerbern Rechnung tragen und andererseits die Kommunen nicht sofort über Gebühr zu belasten - ganz nach dem Motto: Der Kreis nimmt nur so viel Geld, wie er tatsächlich braucht.

In der zweiten Sitzung des Kreisfinanzausschusses am Montag regte sich nun erheblicher Widerstand gegen diesen Plan. Die SPD-Fraktion und die Freien Wähler äußerten ihre Skepsis. "Je mehr wir mit den Bürgermeistern reden, desto mehr nimmt die Begeisterung für ein Vorgehen mit einem Nachtragshaushalt ab", sagte die stellvertretende Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche (SPD). "Ich stehe für Wahrheit und Klarheit und da kann ich mich nicht für eine Bauchentscheidung aussprechen." Es sei in Ordnung, wenn die letzten fünf Prozent des Etats in einen Nachtragshaushalt gehen. "Aber nicht ein so großer Anteil." Und weiter: "Wir müssen uns den bekannten Zahlen annähern und den Haushalt entsprechend aufstellen." Die Ismaningerin erklärte, dass derzeit rund 110 Asylbewerber pro Woche in den Landkreis kämen. "Wir haben konkrete Erfahrungswerte, ein klares Wissen ist da."

Landrat Göbel reagierte mit Ironie auf Ganssmüller-Maluches Wortbeitrag: "Woher haben Sie die Zahlen? Dafür würde sich ganz Deutschland interessieren", sagte er, um sogleich wieder für seine Lösung zu argumentieren: "Es ist leider keineswegs konkret zu planen, wie viele Flüchtlinge kommen und wann sie das tun." Die Unwägbarkeiten seien vielfältig, deshalb gehe man angesichts der Fakten, die man kenne, von 9000 bis zum Ende des Jahres 2016 aus. "Und wenn das so kommt, dann würden wir eben jene Stellen benötigen, die in der ursprünglichen Version des Stellenplanes drinstehen", so Göbel weiter. Das wären dann um die 180. Es sei jedenfalls "nicht so banal" wie Ganssmüller-Maluche denke, ergänzte der Landrat.

Michael Sedlmair von den Freien Wählern sprang der SPD-Kreisrätin bei: "Ein Nachtragshaushalt sollte die ultima ratio sein und nicht jetzt schon beschlossen werden", sagte der frühere Ismaninger Bürgermeister. Von der Belastung her hätten beide Varianten den gleichen Effekt, schließlich könnten die Bürgermeister auch nicht mit einer geringeren Umlage planen, wenn sie fest davon ausgehen müssten, dass sie in Form des Nachtragshaushaltes sowieso noch einmal zur Kasse gebeten werden.

Sozialdemokrat Franz Schwarz plädiert für einen Kompromiss bei der Ansetzung der Kreisumlage: "Selbst wenn wir eine Erhöhung um 3,9 Prozentpunkte nicht brauchen - mehr als 2,4 brauchen wir auf alle Fälle." Er ergänzt, dass ihn vor allem ein Passus im Vorbericht des Haushaltes "beunruhigt": Dort wird ein "äußerst bedenklicher Trend hin zu einer explosionsartigen Zunahme des Verschuldung" beschrieben. Der Landrat sieht bei diesem Punkt jedoch keinen Handlungsspielraum: "Wenn wir alle Kredite, die anstehen, auch noch über die Kreisumlage finanzieren würden, wären das bei 70 Millionen Euro ungefähr acht Prozentpunkte zusätzlich." Zu einer Beschlussempfehlung für Haushalt und Stellenplan kam es nicht: Alle Fraktionen hatten sich Bedenkzeit erbeten, sie versammeln sich noch einmal, ehe am 30. November die nächste Sitzung ansteht.