Bezahlbares Wohnen:Der freie Markt regelt es nicht

Kommunen müssen bei der Schaffung neuer Wohnungen selbst tätig werden und vor allem Grundstücke erwerben.

Kommentar von Martin Mühlfenzl, Landkreis München

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eines seiner zentralen Versprechen mit dem Satz untermauert: "Wir müssen nur wollen!" Doch schon jetzt ist klar, dass die Ampel-Koalition das Versprechen, pro Jahr 400 000 Wohnungen zu bauen, in diesem und sehr wahrscheinlich auch im nächsten Jahr nicht wird einhalten können. Für den Landkreis München sind das keine guten Nachrichten, wenngleich auch mit dieser Ankündigung klar war, das der Druck auf dem Wohnungsmarkt in dieser Wachstumsregion weiter steigen wird. Es braucht also innovative Lösungen, um etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen - und die kommunale Ebene steht dabei in der Pflicht.

Der Zuzug wird auch in den kommenden Jahren ungebrochen anhalten. Laut Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München werden im Jahr 2040 mehr als 370 000 Menschen im Landkreis München leben. Mindestens, denn der Verband setzt seine Prognosen meist sehr vorsichtig an. Nur wo sollen die Menschen dann leben? Der freie Markt, so die Erkenntnis der vergangenen Jahrzehnte, wird diese Frage nicht beantworten, auch weil die private Wohnungsbauindustrie dies nicht will. Vor allem dann nicht, wenn es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht. Und genau an dieser Stelle sind die Städte und Gemeinden gefragt. Es liegt in ihrer Verantwortung, den Raum für neue, bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Konkret bedeutet dies, dass sie vor allem geeignete Grundstücke in ihren Besitz bringen müssen, wie dies etwa die Gemeinde Oberhaching in den vergangenen Jahren getan hat. Nur deshalb kann dort ein dringend benötigter Schulcampus (auch eine Folge des anhaltenden Wachstums) gebaut und neuer Wohnraum geschaffen werden.

Die Kommunen werden ihren Beitrag aber nur dann leisten können, wenn die Regierung von Kanzler Scholz ein weiteres Versprechen einlöst: Die Verfahren für Baugenehmigungen müssen um ein Vielfaches beschleunigt werden. Hinderliche Bürokratie muss beseitigt werden. Der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss oberste Priorität eingeräumt werden - sie ist, wie übrigens auch der Klimaschutz, eine nationale Aufgabe von übergeordnetem Interesse.

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