Energiewende: Positivplanung soll Lücken bei Windkraft schließen

Der Landkreis will Kommunen unterstützen, die sich aufgrund begrenzter Fläche schwertun, die Vorgaben des Wind-an-Land-Gesetzes zu erfüllen.

Grasbrunn hat es gerade erst getan, Hohenbrunn unlängst auch und sogar über die Maßen. Alle Kommunen im Landkreis München sind derzeit dazu aufgerufen, Konzentrationsflächen für den Bau von Windkraftanlagen zu identifizieren und auszuweisen - doch nicht alle können oder wollen das auch. Und während also Hohenbrunn mehr als ein Fünftel seiner Fläche für Rotoren in Aussicht gestellt hat, geht etwa von der Gemeinde Grünwald nach wie vor das Signal aus: Bei uns eher nicht. Auch damit wird sich der Regionale Planungsverband München (RPV) in seiner Sitzung an diesem Dienstag, 7. März, beschäftigen, dessen Vorsitzender, Oberhachings Bürgermeister Stefan Schelle (CSU), erst unlängst verkündet hatte, in der Region könnten oder vielmehr müssten bis zu 400 Windräder entstehen.

Der RPV hat dabei einen sehr klar formulierten Handlungsauftrag durch den Freistaat Bayern erhalten, auch unter dem Druck des Wind-an-Land-Gesetzes von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck von den Grünen. Laut bayerischem Landesentwicklungsprogramm ist vorgesehen, dass die Planungsregionen entsprechende Teil-Regionalpläne erstellen. Der Landkreis gehört zur Planungsregion 14 - einer von insgesamt 18 solcher Regionen im Freistaat -, der auch die Landeshauptstadt München sowie die Landkreise Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Landsberg am Lech und Starnberg angehören.

Grundlage dieser Planung werden die von den Kommunen selbst ermittelten Konzentrationsflächen sein, auf denen künftig Rotoren aufgestellt werden. Alleine im Landkreis München könnten dies in den kommenden Jahren mehr als Hundert Standorte sein. Denn zum einen nimmt der Landkreis etwa zwölf Prozent der Gesamtfläche der Planungsregion ein, zum anderen hat er sich selbst ehrgeizige Ziele gesetzt: So soll der Landkreis München bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität erreichen. "Dabei spielt dann nicht nur die Windkraft eine wichtige Rolle, sondern auch die Geothermie, Solaranlagen und bieles mehr", sagt Christoph Nadler, Fraktionssprecher Grünen im Münchner Kreistag. "Aber die Windkraft spielt eine wichtige Rolle."

Mit einer sogenannten Positivplanung will der Landkreis vor allem jenen Kommunen unter die Arme greifen, die sich bei der Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen bisher schwergetan haben oder - wie etwa die Gemeinde Ottobrunn - kaum über freie Flächen verfügen, auf denen etwa noch geltende Abstandsregeln in Bayern eingehalten werden können. Diese Positivplanung wird unterstützt durch wissenschaftliche Expertise von der Technischen Universität München. So könnten etwa weitere Flächen in Staatsforsten untersucht werden, so Nadler; und auch Gemeinden, die sich bisher weigerten, würden nicht davonkommen, so der Fraktionschef der Grünen; denn Windkraftanlagen gelten nach neuer Rechtssprechung als privilegierte Bauvorhaben.

Die Aufgabe des Planungsverbands wird letztlich darin liegen, regionale Vorranggebiete für Windenergieanlagen auszuweisen: Laut Wind-an-Land-Gesetz bedeutet dies konkret, bis Ende 2027 einen Flächenbeitragswert von 1,1 Prozent der gesamten Landesfläche und bis ins Jahr 2032 einen Wert von 1,8 Prozent.