Taufkirchen: E-Mail-Affäre weiter ungelöst

Der Datenschutzbeauftragte erkennt Widersprüche, hält eine Aufklärung jedoch allenfalls durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für möglich.

Zur E-Mail-Affäre im Taufkirchner Rathaus liegt nun die lange erwartete Stellungnahme des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vor - allein zur Klärung der Causa kann diese kaum beitragen. Zwar ist in dem dreiseitigen Schreiben von einem "Widerspruch aus dem Untersuchungsbericht und der Aussage des Ersten Bürgermeisters" die Rede. Diesen könne er jedoch nicht aufklären, so der Datenschutzbeauftragte, da er "nicht über staatsanwaltschaftliche Ermittlungsbefugnisse verfüge". Selbige hat die Staatsanwaltschaft München inne, die infolge der Anschuldigungen ein Verfahren gegen den Taufkirchner Rathauschef Ullrich Sander (parteifrei) eröffnet hat. Die Ermittlungen hierzu dauerten weiter an, teilt eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage mit.

Hintergrund der Vorgänge sind Vorwürfe von Ex-Bürgermeister Jörg Pötke, wonach sein Amtsnachfolger private E-Mails an Gemeinderatsmitglieder mitgelesen habe - was Sander vehement bestreitet. Anlass für diese Behauptung ist eine automatische Abwesenheitsnotiz des Rathauschefs, die Pötke voriges Jahr in seinem Postfach vorfand - nur Minuten, nachdem er eine Mail versandt hatte. Diese war aber nicht etwa an Sander adressiert gewesen, sondern an eine Gemeinderätin. Genauer gesagt: an ihre Adresse mit der Endung @taufkirchen-mucl.de, die das Rathaus allen Gemeinderatsmitgliedern als Weiterleitungs-Adresse eingerichtet hatte. Pötke schlussfolgerte aus der Abwesenheitsnotiz, dass seine E-Mail nicht nur bei der gewünschten Empfängerin gelandet war - sondern auch bei Sander. In der Folge wandte er sich an Landratsamt und Landesdatenschutzbeauftragten. Derweil wurde im Rathaus der Zweite Bürgermeister Michael Lilienthal (Freie Wähler) mit der Aufklärung der Sache betraut. Zudem beauftragte der Gemeinderat eine IT-Sicherheitsfirma mit der Prüfung des Vorfalls.

Deren Bericht legte nahe, dass eine inzwischen abgeschaltete Filterregel für die fälschlich weitergeleitete Mail verantwortlich sein könnte. So waren ab 2014 auf Sanders Geheiß sämtliche E-Mails von Pötke an Beschäftigte im Rathaus zugleich auch an den Bürgermeister gegangen. Dies habe er zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeordnet, erläuterte Sander damals. Mails an Gemeinderatsmitglieder sollten von der Filterung jedoch ausgenommen werden. Diesbezüglich habe es offenbar technische Probleme gegeben, hieß es im Untersuchungsbericht, weshalb Pötkes Mail an die Gemeinderätin fälschlicherweise auch an den Rathauschef versandt wurde.

Pötke folgerte daraus, dass Sander schon frühere Mails von ihm an die Gemeinderätin erhalten haben musste. Das weist der Bürgermeister jedoch zurück - auch gegenüber dem Landesdatenschutzbeauftragten, wie dieser mitteilt. So habe Sander in einer Stellungnahme angegeben, dass er lediglich Mails von Pötke erhalten habe, die direkt an ihn selbst oder an Bedienstete der Gemeinde verschickt worden seien. Genau hier sieht der Landesdatenschutzbeauftragte nun jenen "Widerspruch" zum Untersuchungsbericht, den er nicht aufklären könne. Inzwischen seien die Filterregeln jedoch ebenso deaktiviert worden wie die Weiterleitungs-Adressen der Gemeinderatsmitglieder, schreibt der Landesdatenschutzbeauftragte. Daher betrachte er "die Angelegenheit derzeit - vorbehaltlich eventueller Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen - als abgeschlossen".