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Taufkirchen:Fast alles für die Umwelt

Die Taufkirchner Gemeinderäte schließen sich vielen Forderungen der Fridays-for-Future-Demonstrationen an. Den Klimanotstand aber wollen sie noch nicht ausrufen.

(Foto: Catherina Hess)

Gemeinderat lehnt allerdings ab, den Klimanotfall auszurufen

Die Gemeinde Taufkirchen will ihr Engagement beim Klimaschutz verstärken - nicht aber den Klimanotfall ausrufen. Dies hatte die Grünen-Ortsvorsitzende Stefanie Düsberg im Oktober in der Bürgerversammlung gefordert, wo ihr Antrag mehrheitlich angenommen wurde. Der Gemeinderat lehnte diesen Vorstoß nun jedoch gegen die Stimmen von Grünen, Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) und zweier SPD-Räte ab.

Der Begriff Klimanotfall sei "hoffnungslos übertrieben", monierte Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei). "Ich frage mich, was die Leute in Shanghai oder in anderen Großstädten dann sagen sollen." Statt den Klimanotfall festzustellen, votierte der Gemeinderat einstimmig für einen Beschlussvorschlag der Verwaltung. Demnach wird sich Taufkirchen "weiterhin und in Zukunft verstärkt (nach Möglichkeiten) für den Klimaschutz einsetzen".

Einen unbefristeten Posten will das Gremium nicht

Ebenfalls einmütig beschloss der Gemeinderat, die Einstellung eines Klimaschutzmanagers zu prüfen. Dessen Aufgabe wäre es, sich im Rathaus an verschiedenen Stellen des Themas anzunehmen, sagte Bauamtsleiter Stefan Beer. Auf Nachfrage bekräftigte er, dass ein Klimaschutzmanager auch die Bürger beraten und informieren würde. Für eine solche Stelle gebe es zurzeit eine 65-prozentige Förderung, warb Beer. Eine Mehrheit im Gemeinderat lehnte es freilich ab, den Posten unbefristet auszuschreiben. Vielmehr soll der Klimamanager projektbezogen gesucht werden und sich vor allem um die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts für Taufkirchen kümmern.

Darüber hinaus befürwortete der Gemeinderat mit großer Mehrheit einen dreigeteilten Antrag von Grünen und ILT. Sie hatten erstens gefordert, dass Klimaschutz eine "übergeordnete Querschnittsaufgabe" der Gemeinde werde. Zweitens solle die Verwaltung "bei allen kommunalen Entscheidungen deren Auswirkungen auf das Klima" prüfen. Und dabei gelte es, drittens, Alternativen zu favorisieren, "die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen". Trotz der Zustimmung aus dem Gremium für ihre Vorschläge zeigten sich die Grünen-Räte enttäuscht ob der ablehnenden Haltung beim Thema Klimanotfall. Die Formulierung der Verwaltung sei "substanziell gar nichts", haderte Rudi Schwab. "Das ist das, was die Gretas und Luisas immer beanstanden: Es wird gelabert, aber nichts beschlossen."

Derweil kritisierte Peter Hofbauer (Freie Wähler) die Vorgehensweise der Grünen. Ihm zufolge hätten die Grünen sechs Jahre Zeit gehabt, einen solchen Antrag zu stellen. Doch stattdessen komme die Partei damit kurz vor der Kommunalwahl am 15. März. "Solche Anträge gehören eigentlich in die erste Sitzung des neues Gemeinderats" befand Hofbauer. "So jedoch wird auf Kosten des Klimaschutzes Wahlkampf betrieben."

© SZ vom 26.02.2020
Kommentar

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