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SPD im Landkreis München:Banger Blick nach Berlin

Prost: Im Bundestagswahlkampf vor zwei Jahren trat Olaf Scholz (links mit Natascha Kohnen und dem Grasbrunner Bürgermeister Klaus Korneder) in Keferloh im Bierzelt auf. Jetzt bewirbt er sich um den Parteivorsitz - und löst damit bei den Genossen im Landkreis nicht unbedingt Jubelstürme aus.

(Foto: Claus Schunk)

SPD-Politiker aus dem Landkreis empfinden die zähe Suche nach einer neuen Parteiführung als Belastung im beginnenden Kommunalwahlkampf. Vor allem die Idee einer Doppelspitze finden viele wenig überzeugend.

Es war eine steile These, die der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor gut zehn Jahren in einem Interview aufgestellt hat. Die SPD war damals schon in der Wählergunst abgesackt, doch Steinbrück machte seinen Parteifreunden Mut: "Warenhäuser sind nicht generell aus der Mode, genauso wenig wie die SPD." Warenhäuser gibt es in der Tat noch. Und auch die deutsche Sozialdemokratie ist noch da. Gleichwohl sie immer weiter in eine existenzielle Krise taumelt.

Der Prozess, in dem sich die Partei derzeit befindet, scheint aus Sicht vieler Kommunalpolitiker im Landkreis München diese Krise noch weiter zu befeuern. "Ich finde es zach, wenig inspirierend und glaube, dass wir noch mehr Leute abschrecken - vor allem junge Menschen", sagt Feldkirchens sozialdemokratischer Bürgermeister Werner van der Weck mit Blick auf das laufende Bewerbungsverfahren für den Parteivorsitz und die Nachfolge der im Juni zurückgetretenen Bundesvorsitzenden Andrea Nahles.

Bisher haben 17 Kandidatinnen und Kandidaten ihren Hut in den Ring geworfen - darunter auch Steinbrücks Nach-Nachfolger als Finanzminister, Olaf Scholz. Auf dem Bundesparteitag vom 6. bis zum 8. Dezember dieses Jahres in Berlin soll eine neue Parteispitze gewählt werden - und der Wunsch des kommissarischen Führungstrios geht in Richtung Doppelspitze.

Das kritisiert Matteo Dolce, SPD-Gemeinderat in Taufkirchen und Bürgermeisterkandidat für seine Partei bei der Kommunalwahl im kommenden März, der sich mit einer Bewertung des laufenden Prozesses ohnehin schwer tut. "Wollen wir nicht über Kommunalpolitik reden?", fragt er zuerst. Geht dann aber doch auf den - auch für die kommunale Ebene nicht unerheblichen - Zustand seiner Partei ein: "Keiner, der das alles verfolgt, kann damit ernsthaft zufrieden sein", sagt Dolce.

Die Zeiten Willy Brandts sind vorbei

Auch wenn es grundsätzlich zu begrüßen sei, dass die Mitglieder über die neue Parteiführung entscheiden, stellt sich Dolce entschieden gegen eine Doppelspitze: "Ich kann mich an kein Modell dieser Art erinnern, das dauerhaft in irgendeiner Partei Erfolg gebracht hätte, auch bei den Grünen nicht." Es brauche jemand, der "alle Fäden in der Hand hält". Und es müsse eine Person sein, die es sich zutraut und dieser Aufgabe mit ganzer Kraft verschreibt, fordert Dolce: "Und nicht wieder zusätzlich den Fraktionsvorsitz oder eine andere Aufgabe übernimmt."

Ein Modell, das mittlerweile auch der SPD-Unterbezirk München-Land pflegt. Nur wenige Wochen benötigte der Kreisverband nach dem überraschenden Rücktritt seiner Vorsitzenden Bela Bach Ende April, um einen neuen Chef zu wählen. Zwar war dieser Zeitraum geprägt von internen Spannungen innerhalb des Unterbezirks, am Ende aber wählten die Genossen aus dem Landkreis Anfang Juni den Ottobrunner Florian Schardt zum neuen Vorsitzenden, der sich ohne weiteres Amt auch nur dieser neue Aufgabe widmen will. Und das fordert er auch von einem neuen Bundesvorsitzenden - oder einem Team: "Es ist am wichtigsten, eine Person oder eine Doppelspitze zu finden, die den Laden wirklich zusammenhält - und wir müssen wieder über Inhalte sprechen. Und zwar so, dass es die Leute verstehen."

Für Ingrid Lenz-Aktas, SPD-Fraktionssprecherin im Kreistag, spielt auch die "mittlerweile ungeheure Taktung" eine Rolle: "Die Zeiten, in denen wie bei Willy Brandt eine Person alles managen kann, sind vorbei. Alles ist so beschleunigt, dass sich ein Parteichef auch ganz dieser Aufgabe widmen sollte." Dass es am Ende des Prozesses eine Doppelspitze sein wird, steht für die Aschheimerin außer Frage; den Weg dorthin sieht sie allerdings kritisch. "Nein, mich überzeugt das alles nicht. Es ist ein sehr langer Weg und es ist sehr unübersichtlich", sagt Lenz-Aktas. Sie selbst habe sich noch nicht entscheiden, für wen sie stimmen werde.

Sie wünscht sich aber Bewerber mit "Lebenserfahrung" - und allein das sei ja schon ein Ausschlusskriterium etwa für Juso-Chef Kevin Kühnert, den sich vor allem viele Jüngere in der SPD als neuen Parteichef vorstellen können, der bisher aber keinerlei Bereitschaft für eine Kandidatur hat erkennen lassen. "Kevin ist ein Talent, aber er muss sich erst mal ein Leben aufbauen und Lebenserfahrung sammeln. Und das geht über den Beruf", sagt Lenz-Aktas.

Ob Kevin Cobbe seinen Namensvetter Kühnert wählen würde, verrät er nicht. Der 24-jährige Vorsitzende des Aschheimer Ortsvereins und Ex-Juso-Chef im Landkreis hofft allerdings, dass mit der Wahl einer neuen Doppelspitze "Personaldiskussionen zügig und dauerhaft beendet werden". Die Variante eines Duos an der SPD-Spitze könne, müsse aber nicht zwangsläufig funktionieren, sagt Cobbe: "Man sollte auch nicht glauben, dass die Doppelspitze das Erfolgsrezept der Grünen ist und alle Probleme löst." Über Inhalte müsse sich die SPD von den anderen Parteien abgrenzen - und vor allem sei der Umgang mit der großen Koalition entscheidend, sagt Cobbe. Und das heißt aus seiner Sicht, die Zusammenarbeit mit der Union zwingend zu beenden.

Eine Forderung, die auch Matteo Dolce immer wieder erhebt. In der Opposition könne die Partei "wieder zu Kräften kommen", sagt der Taufkirchner, und neue Ideen entwickeln. Und vielleicht müsse die neue Spitze öfter auch auf die kommunale Ebene schauen. "Wir machen hier gescheite Basisarbeit. Und das wird dann auch von den Bürgern honoriert", sagt Dolce - auch mit Blick auf die Kommunalwahl. "Denn Rückenwind bekommen wir von der Bundespartei zurzeit nicht."

Ein "Signal des Aufbruchs" wünscht sich auch Feldkirchens Bürgermeister Werner van der Weck. Ähnlich wie in seiner Gemeinde. "Ich habe frühzeitig gesagt, dass ich nicht mehr antrete, und wir haben mit Christian Wilhelm einen glaubwürdigen Kandidaten mit Strahlkraft, der in der Gemeinde verankert ist, präsentiert", sagt er. "So geht es auch. Aber vom Verfahren der Bundespartei geht kein Aufbruch oder Impuls aus."

Kommentar

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