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Kreispolitik:Machtkampf in der SPD um Führungsrollen

Bayern-SPD Wahlergebnisse Gelder

Wer soll die Führungspositionen bei der SPD im Kreistag übernehmen? Am Freitag entscheidet die Fraktion.

(Foto: dpa)

Kreisvorsitzender Florian Schardt will offenbar anstelle von Annette Ganssmüller-Maluche stellvertretender Landrat werden. Auch der Vorsitz der Kreistagsfraktion steht zur Disposition.

Von Stefan Galler und Iris Hilberth

In der SPD im Landkreis München rumort es erneut gewaltig. Die Genossen machen vor der ersten Kreistagssitzung mit Personaldebatten und Streitereien um Posten auf sich aufmerksam. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht Annette Ganssmüller-Maluche, die in der auf neun Mitglieder dezimierten Kreistagsfraktion offenbar um ihre Führungsrolle bangen muss. Deren Posten als stellvertretende Landrätin will Kreischef Florian Schardt übernehmen. Entschieden wird am Freitag in einer Fraktionssitzung.

Als es darum gegangen war, im Landratswahlkampf gegen Amtsinhaber Christoph Göbel von der CSU anzutreten, hatten sich bei der SPD alle weggeduckt. Alle bis auf eine: Annette Ganssmüller-Maluche war bereit, sich direkt nach ihrer erfolglosen Kandidatur für den Landtag noch einmal in einen Wahlkampf zu stürzen, wohl wissend, keine reelle Chance auf das Amt zu haben. Aber stellvertretende Landrätin wollte sie bleiben, dafür hatte sie sich emsig eingesetzt. Dieses Ziel war es letztlich wohl auch, weshalb sie in der Stichwahl zwischen Göbel und dem Grünen-Kandidaten Christoph Nadler eine Wahlempfehlung für den CSU-Amtsinhaber aussprach. Sehr zum Ärger ihrer Genossen im Unterbezirk, die sich darauf verständigt hatten, keinen der beiden Kandidaten zu unterstützen.

Annette Ganssmüller-Maluche, 2019

Die gescheiterte Landratskandidatin Annette Ganssmüller-Maluch würde gerne stellvertretende Landrätin bleiben.

(Foto: Claus Schunk)

Schardt will die SPD "bestmöglich für die Zukunft aufstellen"

Ingrid Lenz-Aktaş, die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, findet dieses Verhalten noch immer inakzeptabel. Schließlich habe es einen Vorstandsbeschluss gegeben. "Für mich ist die Loyalität gegenüber der Partei immer sehr wichtig", sagt sie. Seit der Fraktionssitzung vergangene Woche steht laut Lenz-Aktaş fest: "Es gibt zwei Bewerber für den Posten des stellvertretenden Landrats, man wird sehen, wer die Mehrheit bekommt." Sie hatte das den Ortsvorsitzenden nach der Sitzung mitgeteilt, jetzt ist sie enttäuscht und nach eigenen Worten "sauer", dass die internen Diskussionen an die Öffentlichkeit kamen. SPD-Kreischef Florian Schardt will sich zwar zu Personalien grundsätzlich nicht äußern, dementierte am Dienstag allerdings seine Kandidatur für den Posten nicht. "Es geht darum, die SPD bestmöglich für die Zukunft aufzustellen", sagte er. Dazu gehört für ihn auch, aus der dezimierten Kreistagsfraktion das Beste herauszuholen. Das heißt: Ein Weiter-so soll es bei der SPD nicht geben.

Auch Unterbezirksvorsitzender Florian Schardt hat Interesse an dem Posten als stellvertretender Landrat.

(Foto: Claus Schunk)

Natürlich fallen auf den ersten Blick die bekannten Bürgermeister Christoph Böck aus Unterschleißheim, Alexander Greulich aus Ismaning, Dietmar Gruchmann aus Garching und Wolfgang Panzer aus Unterhaching auf, wenn es um die Verteilung von Spitzenpositionen geht. Dass die Bürgermeister sich allerdings zusätzlich zu ihren Aufgaben in den Rathäusern gerade in der jetzigen Zeit noch den terminintensiven Landrats-Vertretungsposten aufhalsen, gilt als eher unwahrscheinlich. "Ich bin kein Freund davon, Personaldiskussionen vor der Sitzung und dann auch noch öffentlich über die Medien auszutragen", sagt der Ismaninger Rathauschef Greulich. Wer bereit ist, etwa auch bei der Besetzung des Fraktionsvorsitzes seinen Hut in den Ring zu werfen, werde man am Freitag sehen. Ob er der aus seinem Ismaninger Ortsverein stammenden Ganssmüller-Maluche weiterhin den Rücken stärken will oder womöglich selbst Ambitionen auf einen der Führungsposten hegt, lässt Greulich ebenso offen. "Wichtig ist, dass wir keine persönlichen Geschichten austragen."

Ganssmüller-Maluche will sich nicht äußern

Für den Kreisvorsitzenden Schardt wäre der stellvertretende Landratsposten jedenfalls eine Chance, sich selbst besser im Landkreis bekannt zu machen, Akzente zu setzen und den Posten als Türöffner zu nutzen. Denn er sagt: "Ich habe zwar ursprünglich gesagt, dass ich kein Mandat anstrebe. Doch ich sehe meine politische Zukunft in der Kreispolitik." Offenbar haben manche in der SPD verstanden, dass sie einen Landratskandidaten langsam aufbauen müssen und nicht vor der Wahl aus dem Hut zaubern können. Das bestätigt ein bekanntes SPD-Mitglied aus dem Landkreis, das namentlich nicht genannt werden will: "Wichtig ist, wie wir in sechs Jahren zur Landrats- und Kreistagswahl aufgestellt sind. Und zukunftsfähig sind wir nicht, wenn wir so weitermachen wie bisher."

Annette Ganssmüller-Maluche wollte auf Fragen zu der aktuellen Personaldiskussion nicht antworten.

© SZ vom 06.05.2020/hilb
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