Der Kreistag hat sich bei der Aufstellung eines Haushalts für den Landkreis München selten so uneinig gezeigt wie in diesem Jahr. Es geht wie immer ums Geld - aber auch um die grundsätzliche politische Ausrichtung der Kreispolitik. Nach den Grünen kritisieren nun auch die Freien Wähler den jüngst im Finanzausschuss des Kreistags beschlossenen Verzicht zur Schaffung neuer Stellen etwa beim Bildungsmanagement, bei Brand- und Katastrophenschutz oder der Fahreignung.
Freie-Wähler-FraktionschefFlorian Ernstberger
(Foto: Claus Schunk)Dass auch Stellen im Umwelt- und Naturschutz abgebaut werden sollen oder auf diese verzichtet werden soll, spielt bei den Freien Wählern zwar keine Rolle, der Grundtenor ist aber mit jenem der Ökopartei identisch: Der Kreis setze falsche Zeichen und bremse Zukunftsthemen wie Mobilität, Klimaschutz und Ökologie in einer "Panikreaktion" aus.
Freie Wähler und Grüne kündigen Widerstand an
SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Schard.
(Foto: Claus Schunk)An diesem Montag, 23. November, werden im Kreisausschuss des Kreistags die Ergebnisse aus dem Finanzausschuss weiter beraten. Und es ist davon auszugehen, dass es intensive Debatten werden. Denn sowohl die Grünen als auch die Freien Wähler haben bereits heftigen Widerstand gegen den von CSU und SPD abgeänderten Stellenplan des Landratsamtes angekündigt.
Einig sind sich alle Parteien allerdings darin, dass sich der Freistaat immer mehr aus seiner Verantwortung zurückzieht, den Kommunen zusätzliche staatliche Aufgaben aufbürdet und diese dann mit den anfallenden Kosten alleine lässt. Der CSU-Landtagsabgeordnete und Kreisrat Ernst Weidenbusch hatte bereits in der ersten Etatverhandlung vor zwei Wochen gesagt, es müsse endlich wieder das Konnexitätsprinzip gelten und der Freistaat für alle Aufgaben aufkommen, die er an die kommunale Ebene fremd vergibt. Beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian Schardt klingt das so: "Wer anschafft, zahlt." Schardt macht vor der Kreisausschusssitzung am Montag deutlich, dass die Landkreisordnung genau das vorsehe: "Wenn der Freistaat den Kommunen Aufgaben aufdrückt, muss er die Kosten tragen."
Dem stimmt Florian Ernstberger, Fraktionschef der Freien Wähler, zu. In einem Antrag an Landrat Christoph Göbel (CSU) will er wissen, an welchen Stellen der Freistaat "seiner Personalausstattung zur ordentlichen Erledigung der Staatsausgaben bislang nicht nachkommt" und wie viele Stellen der Landkreis für eben diese Staatsaufgaben vorfinanziert respektive subventioniert. Das war es dann aber schon mit der Einigkeit unter Freien Wählern und SPD.
Die SPD erkennt keine Spaltung des Kreistags
Und anders als etwa die Grünen wollen die Sozialdemokraten angesichts unterschiedlicher Auffassungen zum Stellenplan auch keine "Spaltung" innerhalb des Kreistags erkennen. Davon sei das Gremium weit entfernt, so Schardt. Er wirbt für "Kontinuität in den Zielen" und "Konzentration bei der Umsetzung", wenn es um den Haushalt und Stellen im Landratsamt geht. Redundanzen und ineffiziente Prozesse müssten in der Verwaltung identifiziert werden, fordert Schardt. Was die Kommunen selbst leisten könnten, müsse der Landkreis nicht übernehmen. Gerade jetzt in der Pandemie müsse der Landkreis vor allem seinen sozialen Aufgaben nachkommen, Beschäftigte aus Hotellerie, Gastronomie oder Einzelhandel müssten aufgefangen und gegebenenfalls umgeschult werden. "Nicht richtig wäre es, nur um des Sparens wegen zu sparen", so Schardt. Darüber müsse im Kreistag intensiv diskutiert werden.
Die Freien Wähler fordern unterdessen konkret Stellen für den Brand- und Katastrophenschutz, das Mint-Bildungsmanagement und die Fahreignung wieder in den Stellenplan aufzunehmen. Auch um der sozialen Verantwortung der Kreispolitik willen müsse jetzt antizyklisch investiert werden.
