Landkreis München: Gespart wird bei Umwelt und Bildung

Eine Mehrheit von CSU und SPD will geplante Stellen für Klimaschutz und Biodiversität streichen und das Projekt Mint-Region praktisch aufgeben. Die Grünen, aber auch die Freien Wähler zeigen sich entsetzt.

Der Landkreis München setzt wegen der Corona-Krise den Rotstift an und verzichtet auf die Schaffung geplanter Stellen. Im Finanzausschuss des Kreistags brachte die CSU-Fraktion nun viele ihrer Anliegen durch. So wird es keine neuen Stellen in den Bereichen Klima- und Umweltschutz geben. Auch die angedachten zwei Expertenstellen zum Thema Biodiversität werden nicht entstehen. Das Projekt Mint-Region München Umland zur Förderung der Ausbildung von Fachkräften in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik wurde praktisch komplett ad acta gelegt. Auch im Bereich Asyl und Integration werden bestehende Abteilungen des Landratsamtes nicht erweitert.

Außerdem sieht es so aus, als würde die Zuzahlung des Landkreises zu den MVV-Tickets jener Pendler, die nicht in der zentralen M-Zone leben, auf der Kippe stehen. Die notwendigen personellen Voraussetzungen zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurden dagegen äußerst knapp abgesegnet.

Herbe Kritik von den Grünen

Vor allem von den Grünen hagelte es Kritik an den meisten dieser Entscheidungen. Ihr Fraktionsvorsitzender Christoph Nadler zeigte sich "entsetzt" darüber, dass sich der konservative Teil der CSU-Fraktion mit seinen Prioritäten durchgesetzt habe. "Ich bin seit 24 Jahren Kreisrat, erstmals stimme ich einem Stellenplan und damit auch dem gesamten Haushalt nicht zu", sagte Nadler während der Sitzung. Die übrigen Ausschussmitglieder der Grünen und der ÖDP taten es ihm gleich. Dennoch wurden Stellenplan und Haushalt mit einer Mehrheit von zwölf zu sechs Stimmen von CSU, Freien Wählern, SPD und FDP abgesegnet und dem Kreisausschuss beziehungsweise Kreistag zum Beschluss empfohlen.

CSU-Haushaltsexperte Helmut Horst sagte, man komme angesichts der aktuellen Situation nicht umhin, "den Stellenplan etwas restriktiver zu sehen". Man wolle keine Veränderungen oder gar Abstriche in den Bereichen Jugend und Soziales. "Klima und Mobilität sind auch wichtig, aber wir müssen ja irgendwo ansetzen", so Horst.

Unterstützung für ihren Kurs erhielten die Christsozialen von der SPD-Fraktion: "Das 'S' in Ihrem Namen hat in den Vorschlägen Niederschlag gefunden", sagte Garchings Bürgermeister Dietmar Gruchmann, der jedoch kritisierte, dass die CSU-Fraktion mit ihrem umfassenden Antrag, die "Hausaufgaben" erledigt habe, die eigentlich Landrat Christoph Göbel hätte machen müssen.

Göbel stellte im Laufe der Sitzung klar, dass es mit dem vorhandenen Personal nicht möglich sei, sämtliche freiwilligen Leistungen, die der Landkreis bisher gestemmt hatte, aufrechtzuerhalten. "Kompromisse funktionieren nicht. Ebenso wenig wie die teilweise Aufgabe von Bereichen. Es geht um die Frage, ob der Landkreis hier oder dort tätig sein will oder eben nicht", so der Landrat.

Keine "Bildungsmanager" für das Mint-Projekt

Was das Mint-Projekt angeht, so will er es mehrheitlich offenbar nicht, die Räte stimmten mit zehn zu acht Stimmen gegen die Anstellung von sechs "Bildungsmanagern", was bei Freien Wählern und Grünen auf großes Unverständnis stößt: "Der Landkreis versteht sich als Universitätsstandort und macht dann diesen Bereich auf dem Sektor Bildung nach jahrelanger Förderung durch den Freistaat komplett platt. Dabei wären die beantragten Stellen zu 70 Prozent von der Staatsregierung übernommen worden. Das ist übel", sagte Christoph Nadler. Der Haarer CSU-Landtagsabgeordnete und Kreisrat Ernst Weidenbusch entgegnete, man solle ein Signal setzen mit der Beschlussfassung gegen diese Stellen im Mint-Bereich, eventuell würde sich die Staatsregierung ja dann bewegen und weitere Finanzhilfen in Aussicht stellen.

Ähnlich unerbittlich standen sich die Kreisräte der verschiedenen Fraktionen bei anderen Themen gegenüber, vor allem was den Klimaschutz und die Biodiversität anbelangt, konnten die Grünen ihren Ärger über die gestrichenen Stellenneuschaffungen kaum verhehlen. "Das ist eine Blamage für den Landkreis", sagte Nadler, während beispielsweise die Sozialdemokratin Annette Ganssmüller-Maluche in die Gegenrichtung argumentierte: "In den letzten vier Jahren gab es im Bereich der Klimainitiative 29++ unentwegt neue Stellen. Der Klimaschutz findet auch ohne diese beiden Projekte statt."

In den Mobilitätsausschuss verlagerten die Kreisräte schließlich die Frage, wie mit der beschlossenen Zuzahlung zu den MVV-Tickets für Pendler in Landkreisgemeinden, die nicht zur M-Zone gehören, verfahren wird. Einige Kommunen, darunter Unterschleißheim und Kirchheim, hatten zuletzt mitgeteilt, dass sie aus personellen Gründen nicht in der Lage seien, die Logistik hierfür zu leisten. Sollte die Abwicklung am Landkreis hängen bleiben, bräuchte dieser neues Personal, das er sich offenbar nicht leisten kann.