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Landkreis München:Kreispolitik unter neuen Vorzeichen

Prominente Köpfe wie Michael Sedlmair und Erwin Knapek gehören dem Kreistag nicht mehr an, der an diesem Montag erstmals zusammentritt. Dafür gibt es andere Mehrheiten und die Folgen der Corona-Krise

Von Stefan Galler, Landkreis

Sein sonores "Herr Landrat, Kolleginnen und Kollegen", mit dem sich Michael Sedlmair im Kreistag zu Wort meldete, wird fehlen. Der ehemalige Ismaninger Bürgermeister (Freie Wähler) scheidet aus dem Gremium aus.

(Foto: Claus Schunk)

Es wird fehlen, jenes sonore "Herr Landrat, Kolleginnen und Kollegen" mit dem Michael Sedlmair stets seine Wortmeldungen in den politischen Gremien des Landkreises München einleitete. Seit 1984 gehörte der 70 Jahre alte Kommunalpolitiker durchgehend dem Kreistag an, lange Jahre davon als Fraktionssprecher der Freien Wähler. Wenn sich an diesem Montag im Bürgerhaus Garching das Landkreis-Parlament erstmals nach der Wahl am 15. März in neuer Zusammensetzung trifft, wird der frühere Ismaninger Bürgermeister nicht mehr dabei sein - er hat seine kommunalpolitische Karriere endgültig beendet - und der Landkreis muss ohne seine gescheiten Beiträge auskommen.

Auch andere profilierte Kräfte räumen ihre Sitze, beispielsweise der ehemalige Unterhachinger Rathauschef Erwin Knapek, 77, der als Geothermie-Pionier gilt, immer als ökologisches Gewissen des Landkreises unterwegs war und künftig nur noch dem Gemeinderat in seinem jetzigen Wohnort Oberhaching angehört. Oder Jörg Scholler, 75, der die FDP seit 1984 im Kreistag repräsentierte und in der abgelaufenen Wahlperiode einer der Stellvertreter von Landrat Christoph Göbel (CSU) gewesen ist. Scholler hatte zuletzt oftmals den Mahner gegeben, was die Kreisfinanzen angeht und zu Sparsamkeit geraten. Er und Knapek haben diesmal nicht mehr genug Stimmen bekommen, doch wie der Sozialdemokrat hat auch Scholler sein Gemeinderatsmandat verteidigt - er errang in Gräfelfing den einzigen Sitz für die Liberalen.

Nur drei Beispiele für prominente Ausscheider, dagegen kommen insgesamt 29 der 70 Kreisräte neu ins Gremium, darunter einige, die bereits in exponierter Funktion tätig sind, etwa der SPD-Kreisvorsitzende Florian Schardt, Grünen-Kreisvorsitzende Sabine Pilsinger und deren Parteikollegin, die Landtagsabgeordnete Claudia Köhler; oder die Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD/Garching) und Barbara Bogner (Freie Wähler/Sauerlach) sowie der neu gewählte Neubiberger Rathauschef Thomas Pardeller (CSU).

Nicht nur das Personal hat sich gravierend gewandelt, auch die Mehrheitsverhältnisse sind neu: Und so ist denkbar, dass das enorme Erstarken der Grünen, die sich von elf auf 19 Sitze steigerten, die Politik deutlich in Richtung Umweltschutz und Nachhaltigkeit verändern wird. Zumal die konservativen Parteien CSU (von 29 auf 26 Sitze), Freie Wähler (von acht auf sieben) und FDP (von vier auf drei) allesamt Mandate einbüßten. Und dann ist da noch der Einbruch der SPD, die sieben ihrer 16 Sitze verlor. Das wird die Sozialdemokraten Einfluss auf die Kreispolitik kosten, alleine schon, weil sie dadurch in den Fachausschüssen nur noch mit zwei Kreisräten vertreten sind. Und neben dem Klimaexperten Erwin Knapek muss die SPD-Fraktion künftig in Edwin Klostermeier (Finanzen) und Johanna Hagn (Soziales) auf weitere profilierte Sachverständige verzichten.

Die große Frage für die neue Wahlperiode in der Kreispolitik wird sein, inwiefern sich die Atmosphäre in den Gremien verändert. Bislang herrschte dort trotz ideologischer Unterschiede zwischen den Fraktionen und vereinzelten etwas leidenschaftlicher geführten Debatten zumeist große Harmonie. Für Landrat Göbel ist das auch eine Konsequenz aus der komfortablen finanziellen Situation des Landkreises. Deshalb hätte man, so der CSU-Politiker vor der Wahl im März, "viele verschiedene Anliegen verfolgen" können. Wäre man wirtschaftlich nicht so stark, müsste man "Prioritäten setzen. Und die würden da und dort von Fraktion zu Fraktion unterschiedlich ausfallen", so Göbel damals.

Nun hat die Corona-Krise Einzug gehalten und sie wird, da sind sich alle Wirtschaftsexperten einig, ihre Spuren hinterlassen, auch im Landkreis München. Die Folgen könnten Firmenpleiten und höhere Arbeitslosigkeit sein - und damit auch deutlich leerere Haushaltskassen im Landratsamt am Mariahilfplatz. Und das könnte dazu führen, dass die Kreisorgane nicht mehr in der Lage sind, praktisch flächendeckend alle Ideen zu bedienen, die von den Fraktionen zu den mutmaßlichen Themenschwerpunkten der nächsten sechs Jahre gemacht werden - Klimaschutz, Verkehrsumbau, Wohnungsbau und weitere Verbesserung der Bildungslandschaft. Es dürfte deutlich unruhiger werden, wenn über einzelne Investitionen entschieden wird.

Dazu könnte auch die AfD beitragen, die erstmals den Sprung in den Kreistag geschafft hat. Auch wenn man es durch einen nicht unkomplizierten Trick wohl schafft, den Rechten den Fraktionsstatus zu verwehren und sie aus den Ausschüssen heraushält, dürfte es zumindest im großen Plenum, wo alle weitreichenden Beschlüsse abgesegnet werden müssen, deutlich mehr knirschen als bisher.

Bleibt die Frage nach den Stellvertretern des Landrates, die sich bereits am Montag in Garching klärt. Aus jeder Fraktion soll einer in diesen Kreis berufen werden, es kann davon ausgegangen werden, dass Ernst Weidenbusch (CSU), Christoph Nadler (Grüne) und Otto Bußjäger (Freie Wähler) wiedergewählt werden, der FDP steht kein Stellvertreterposten mehr zu, weil sie ihren Fraktionsstatus verloren hat. Und die SPD hat am Freitag nun doch wieder Annette Ganssmüller-Maluche nominiert, nachdem zunächst Kreisvorsitzender Florian Schardt ebenfalls Ansprüche auf den Posten angemeldet hatte.

© SZ vom 11.05.2020

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