Es war eines der großen Themen im Kommunalwahlkampf vor einem Jahr: Die Herausforderinnen von Hohenbrunns Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU), die Grüne Anke Lunemann und Pauline Miller (ÜWG-Freie Wähler/Bürgerforum), versprachen, sich im neuen Gemeinderat für mehr Transparenz bei Tätigkeiten der Verwaltung und kommunalen Entscheidungsprozessen einzusetzen.
Im Oktober hatten Grüne und Freie Wähler gemeinsam mit der FDP-Rätin Petra Schulz-Geßl die Billigung einer Informationsfreiheitssatzung beantragt; in seiner Sitzung am Donnerstag hat der Gemeinderat nun die Weichen dafür gestellt. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss wurde einstimmig angenommen. Grundlage dafür war eine ausgearbeitete Fassung der Satzung, die die Antragsteller vorgelegt hatten.
Straßmair fürchtete formale Fehler
Bürgermeister Straßmair drängte zu Beginn der Debatte darauf, den vorgelegten Entwurf nicht direkt zu billigen, sondern erst der Rechtsaufsicht im Landratsamt und dem zuständigen Datenschutzbeauftragten vorzulegen, um eine tatsächlich gültige Satzung zu bekommen. "Auf Basis der vorgelegten Daten können wir diesen Entwurf nicht verabschieden", sagte er. Schließlich wäre es "schade", wenn die Satzung wegen formaler Fehler keine rechtliche Anerkennung erhalten würde.
Die Antragsteller ließen sich schließlich nach längerer Diskussion auf diesen Zwischenschritt ein, allerdings unter der Maßgabe, dass eine Prüfung durch die übergeordneten Stellen so schnell wie möglich, idealerweise innerhalb der nächsten zwei Monate, zu erfolgen habe. Dabei war die Form des Beschlusses - also Grundsatzentscheid oder direkte Verabschiedung der Satzung - nicht der einzige umstrittene Punkt. Einzelne Räte unterstellten dem Bürgermeister, gar nicht so scharf darauf zu sein, mehr Transparenz zuzulassen.
Manfred Haucke (Freie Wähler) betonte, dass man möglichst viele Vorgänge offenlegen müsse, "sonst nährt man Misstrauen und wer will, dass sich die Leute beteiligen, muss den Zugang zu allen Informationen ermöglichen". Schließlich sei Vertrauen die Grundvoraussetzung in der Politik.
Umstritten war beispielsweise, inwiefern Anfragen aus der Bevölkerung schriftlich eingereicht werden müssen oder ob auch telefonische Anliegen angenommen werden sollten. "Wir wollen die schriftliche Form, auch per E-Mail, weil sonst alles schwerer nachvollziehbar ist", sagte Straßmair im Namen seiner Verwaltung.
Wer Transparenz verlange, muss dazu stehen, sagt der Rathauschef
Martina Kreder-Strugalla, die ihr Mandat als Grünen-Gemeinderätin im späteren Verlauf der Sitzung wie angekündigt aus persönlichen Gründen niederlegte, widersprach, indem sie den im November 2019 gestorbenen früheren FDP-Gemeinderat Jimmy Schulz zitierte: "Er hat gesagt, es geht bei einer solchen Satzung darum, wie es der Bürger haben will, und nicht, wie es die Verwaltung will." Der Andrang sei in einer kleinen Gemeinde wie Hohenbrunn sicherlich nicht so groß, dass er nicht zu bewältigen sei, so Kreder-Strugalla. Letztlich einigte man sich, mündliche Anfragen zuzulassen.
Auch zwei weitere Vorschläge der Verwaltung fanden keine Mehrheit: Straßmair plädierte dafür, die Namen der Bürger, die sich im Rahmen der Informationsfreiheitssatzung um Akteneinsicht bemühten, öffentlich zu machen. "Wer Transparenz verlange, muss dazu stehen", sagte der Bürgermeister, dessen Vorstoß jedoch vom Gremium mit dem Hinweis auf den Datenschutz ebenso abgelehnt wurde wie die Forderung, jede Anfrage mit einer "Schutzgebühr" von mindestens fünf Euro zu vergüten. "Dann würden sich die Leute nicht wahllos Kopien machen lassen", sagte der Bürgermeister und erhielt dafür Rückendeckung von seiner CSU-Fraktion.
Die anderen Räte sprachen sich jedoch dagegen aus: "Der Aufwand hält sich in Grenzen, wir sollten vorerst keine Gebühren verlangen und erst einmal schauen, ob Kosten anfallen", sagte Pauline Miller (Bürgerforum) und sprach damit für die Mehrheit im Rat.