In seinem Bestreben, einen Kiesabbau am Muna-Gelände wenn nicht zu verhindern, dann zumindest zu steuern, setzt der Höhenkirchen-Siegertsbrunner Gemeinderat auf eine zweigleisige Strategie. Zum einen hat das Gremium beschlossen, mit dem Antragsteller über einen städtebaulichen Vertrag zu verhandeln. Darin ließen sich die Konditionen für den Kiesabbau festschreiben - etwa die Betriebszeiten, die Zahl der Lkw-Fahrten und ein mögliches Quetschwerk betreffend. Zum anderen wird die Gemeinde Voruntersuchungen beauftragen, die für einen Teilflächennutzungsplan vonnöten sind. Dieser würde Flächen im Ort ausweisen, auf denen ein Kiesabbau zulässig ist - während das übrige Gemeindegebiet außen vor bliebe.
Seinen Beschluss traf der Gemeinderat nach einem fast dreistündigen Marathon aus Vorträgen, der Beantwortung von 60 vorab eingereichten Bürgerfragen sowie einer Debatte im Gremium. Wegen des großen öffentlichen Interesses wurden Vorträge und Fragen per Livestream im Internet übertragen - eine Premiere in der Gemeinde. Im Schnitt hätten etwa 85 Personen das Angebot genutzt, berichtete Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD).
Die Diskussion im Gemeinderat wurde aus Datenschutzbedenken nicht im Internet übertragen. Dennoch kritisierte Norbert Mayer von den Unabhängigen Bürgern (UB) hinterher: "Ein Livestream entspricht nicht unserer Geschäftsordnung. Der Gemeinderat hat keine Zustimmung dazu gegeben."
Zu Sitzungsbeginn hatte Konwitschny zurückgeblickt auf die zunächst zwei Anträge zum Kiesabbau, die im August eingegangen waren und hohe Wellen schlugen. Den einen - für ein Areal unweit der Leonhardikirche - hatte der Unternehmer zurückgezogen. Diesen könne er jederzeit wieder einbringen, sagte Konwitschny.
Es läuft auf die Ausweisung von Konzentrationsflächen hinaus
Den anderen Antrag für das Grundstück gegenüber des Gewerbegebiets am Wächterhof hatte der Gemeinderat wegen der unzureichenden Erschließung abgelehnt. Sollte dies aber behoben werden, stünde den Plänen nichts mehr im Weg - sofern die Prüfung des Landratsamts, etwa hinsichtlich des Wasser- und Naturschutzes, keine Hinderungsgründe ergibt.
Nur in diesem Fall, betonte die Bürgermeisterin, müsse die Gemeinde handeln und versuchen, den Kiesabbau zu steuern. Die Überlegung, einen Bebauungsplan für das Areal an der Muna aufzustellen, wurde im Rathaus verworfen - unter anderem, weil der Unternehmer auf die Fläche im Süden ausweichen könnte. Voruntersuchungen zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Kiesabbau seien dagegen unabhängig vom konkreten Projekt sinnvoll, sagte Konwitschny - um bei künftigen Anträgen "besser gewappnet zu sein".
Sollte die Gemeinde einen Teilflächennutzungsplan aufstellen, hätte sie "ein bis drei Jahre Ruhe", so Konwitschny. "In dieser Zeit würden wir die Untersuchungen des Gemeindegebiets vollziehen." Dann müsste die Kommune Flächen benennen, auf denen Kiesabbau erlaubt ist - und diese wären sicher größer als das Areal, das der Unternehmer nun im Blick hat. Daher sprach sich Rupert Franke (SPD) dafür aus, dieses "Schwert der Verzögerung" aufzuheben und einen städtebaulichen Vertrag zu verhandeln.
Dagegen warnte Otto Bußjäger (UB) vor einem "vorgezogenen Weihnachtsgeschenk" für den Antragsteller. Er plädierte dafür, einen Teilflächennutzungsplan anzustreben, und verwies auf Pläne des Regionalen Planungsverbands, eine wasserwirtschaftliche Vorrangfläche auszuweisen, die auch den Bereich am Muna-Gelände umfassen würde. Dies, so Bußjäger, könnte dem Kiesabbau dort einen Riegel vorschieben. Derweil betonte Dorothee Stoewahse (Grüne): "Ich kann bislang keinen Vorteil eines städtebaulichen Vertrags erkennen." Schließlich gebe es "umfangreiche gesetzliche Vorgaben", die der Antragsteller ohnehin erfüllen müsse. Dennoch stimmte Stoewahse - so wie der komplette Gemeinderat - letztlich sowohl für Verhandlungen über einen städtebaulichen Vertrag als auch für Voruntersuchungen zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans.