Realschule:Der Gemeinderat muss entscheiden

Realschule: Höhenkirchen-Siegertsbrunns Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (hier bei ihrer Vereidigung im Mai) hat einen Bürgerentscheid ins Spiel gebracht, um die Frage nach dem richtigen Standort für eine Realschule zu klären.

Höhenkirchen-Siegertsbrunns Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (hier bei ihrer Vereidigung im Mai) hat einen Bürgerentscheid ins Spiel gebracht, um die Frage nach dem richtigen Standort für eine Realschule zu klären.

(Foto: Claus Schunk)

Es wäre falsch, die Bürger über den Standort der Realschule in Höhenkirchen-Siegertsbrunn abstimmen zu lassen.

Kommentar von Martin Mühlfenzl

Es klingt nach Transparenz, nach Bürgerbeteiligung, gelebter Demokratie und auch Legitimität. In einem Bürgerentscheid könnten die Wahlberechtigten in Höhenkirchen-Siegertsbrunn die Frage klären, wo in der Gemeinde eine neue Realschule gebaut werden soll. Ins Spiel gebracht hat diese Idee Bürgermeisterin Mindy Konwitschny. Damit aber begeht die neue SPD-Rathauschefin gleich zu Beginn ihrer Amtszeit einen Fehler. Es wäre fatal und von Grund auf falsch, in dieser nicht nur für die Kommune so wichtigen Frage das Heft des Handelns an die Bürger weiterzureichen.

Die Legitimität, einen Standort zu suchen und darüber zu befinden, ob es auch der richtige ist, liegt ausschließlich bei den Gemeinderäten. Mit ihrem Amtsantritt haben die Mitglieder des Gremiums die Verantwortung übernommen, zum Wohle der Gemeinde zu handeln - und auch Aspekte zu betrachten, die darüber hinaus gehen. Denn der Neubau einer weiterführenden Schule hat nicht nur für Höhenkirchen-Siegertsbrunn Konsequenzen, es sind auch die Interessen der Nachbargemeinden zu berücksichtigen, aus denen Kinder und Jugendliche dorthin pendeln werden - und die das Vorhaben mitfinanzieren.

Auch der Kreistag muss zustimmen

Die Dynamik, die in den vergangenen Wochen in die Diskussion um die Standortfrage gekommen ist, hat gezeigt, dass sich nahezu alle Fraktionen dieser Verantwortung stellen wollen. Dagegen ist es mehr als fraglich, ob die Bürger so viel Weitsicht in ihre Entscheidung mit einfließen lassen würden.

Der südöstliche Landkreis benötigt zwingend und schnell eine Realschule, die Kapazitätsgrenzen in Neubiberg sind weit überschritten. Umso erfreulicher, dass sich der Gemeinderat in Hohenbrunn entschlossen hat, eine Alternative aufzuzeigen, sollte das Gremium in Höhenkirchen-Siegertsbrunn zu keinem Ergebnis kommen, das im Zweckverband mehrheitsfähig ist. Denn dem Neubau müssen alle Mitglieder des Verbands und der Kreistag zustimmen. Den Druck durch den Gemeinderat in Hohenbrunn und den Zweckverband müssen die Gemeinderäte in Höhenkirchen aushalten, das gehört zu demokratischen Prozessen der Entscheidungsfindung dazu. Dafür sind sie gewählt worden. Und nicht dafür, sich hinter einem Bürgerentscheid hasenfüßig zu verstecken.

© SZ vom 25.08.2020
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