Landrat Christoph Göbel sieht den Landkreis München vor großen Herausforderungen bei der Unterbringung Schutzsuchender in den kommenden Monaten. "Die Zahl an Geflüchteten geht derzeit nach oben, auch wenn momentan alles noch recht geordnet abläuft", sagt der CSU-Politiker. Göbel verweist allerdings darauf, dass der Großteil der Geflüchteten aus der Ukraine - etwa zwei Drittel - nach wie vor in privaten Unterkünften untergebracht ist. "Ich gehe davon aus, dass wieder mehr Menschen aus dem Land zu uns kommen werden, aber ich rechne nicht mit einem Zuwachs bei den privaten Unterkünften", sagt der Landrat. Daher müsse der Landkreis selbst weiter mit Tempo und unter schwierigsten Bedingungen dezentrale Unterkünfte in den Kommunen aufbauen, denn es bestehe nach wie vor ein absoluter Lieferengpass bei dringend benötigten Containern, wie sie zuletzt in Neubiberg aufgestellt wurden. Auf den Einsatz von Traglufthallen wie noch im Jahr 2015 will Göbel dagegen verzichten und auch Turnhallen keinesfalls in Unterkünfte umwandeln.
Derzeit erreichen den Landkreis München im Schnitt in der Woche etwa 50 Geflüchtete, die von der Regierung von Oberbayern zugewiesen werden; darunter sowohl Menschen aus der Ukraine als auch Schutzsuchende aus anderen Ländern wie Syrien oder Afghanistan. Nach ihrer Ankunft werden die Menschen auf bereits bestehende Unterkünfte im Landkreis verteilt, etwa die neue Anlage in Neubiberg mit mehr als 400 Plätzen, in die Container-Unterkunft auf dem ehemaligen Aufmarschplatz der Bundeswehr in Unterhaching mit einer Kapazität von 260 Plätzen oder die Unterkunft in Unterföhring mit mehr als 300 Plätzen. Aber auch in Kirchheim, Haar und Unterschleißheim sind bereits Unterkünfte bezugsfertig, in Ottobrunn und Grünwald entstehen derzeit neue.
Gegen Traglufthallen spricht deren schlechte Energiebilanz
Trotz all dieser Anstrengungen schließt sich Göbel einer Forderung seines Starnberger Amtskollegen und Parteifreunds Stefan Frey an, der kritisiert hatte, dass der Bund den Landkreisen - anders als in Aussicht gestellt - zu wenig bundeseigene Liegenschaften für die Unterbringung Geflüchteter zur Verfügung stellen würde. Zwar nutzt der Landkreis München zwei Liegenschaften des Bundes - das Gelände der Unterkunft in Unterhaching und die ehemalige Bundeswehrkaserne an der Wasserburger Straße in Haar, in der das Ankunftszentrum untergebracht ist. Es würden aber deutlich mehr Immobilien benötigt, um alle Schutzsuchenden würdig unterzubringen, betont Göbel. Und es gebe auch im Landkreis noch weitere Bundesliegenschaften - darunter auch das Gebäude des ehemaligen Luftwaffen-Musikkorps in Unterhaching, das der Landkreis vor Jahren auf eigene Kosten für die Flüchtlingsunterbringung saniert hat, das aber vom Bund nicht freigegeben wird, da es derzeit noch von der Universität der Bundeswehr genutzt wird.
Und so setzt Göbel weiterhin auf die Hilfsbereitschaft der Menschen im Landkreis bei der privaten Unterbringung Schutzsuchender aus der Ukraine. Denn ohne dieses Engagement müsste der Landkreis Notfallpläne aktivieren, die der Landrat zwingend vermeiden will. "Wenn ich alle derzeit privat untergebrachten Menschen in Unterkünften des Landkreises unterbringen müsste, dann müsste ich die Turnhallen öffnen, und das ist keine vernünftige Art der Unterbringung, vor allem nicht für Familien", betont Göbel. "Und wir kämen auch wieder in eine Konkurrenzsituation mit Schulen und Sportvereinen. Das muss vermieden werden." Auch den Einsatz von Traglufthallen hält er nicht für sinnvoll: "Inmitten einer Energiekrise könnten wir den Einsatz solcher Hallen, die Unmengen Energie verbrauchen, nicht rechtfertigen."
Insgesamt muss der Landkreis München nach dem Königsteiner Schlüssel 7,4 Prozent aller in Oberbayern ankommenden Schutzsuchenden aufnehmen; diese Quote erfüllt er derzeit zu etwas mehr als 91 Prozent. Von den derzeit etwa 4600 Geflüchteten aus der Ukraine sind mehr als 3000 privat untergebracht, an die 1600 leben momentan in staatlichen Unterkünften. "Bis auf Einzelfälle gibt es bei der privaten Unterbringung auch keinerlei Probleme", sagt Landrat Göbel. "Und ich bin dankbar, dass es weiterhin eine hohe Bereitschaft gibt, diesen Menschen mit Wohnraum oder im eigenen Haushalt zu helfen."
