Bereits im Juni hat sich ein Großteil der Freien Wähler im Landkreis München von Hubert Aiwanger und dem Landesverband losgesagt und angekündigt bei der Kreistagswahl im kommenden Jahr nicht mehr als Partei, sondern als Bündnis von Wählergemeinschaften und Bürgervereinigungen anzutreten. Jetzt gehen sie noch einen Schritt weiter und geben sich einen neuen Namen: Mit der Gründung der Unabhängigen Bürgergemeinschaft München-Land (UB-ML) diese Woche legen sie das Label Freie Wähler endgültig ab.
Als Vorsitzender der neuen Gruppierung wurde Otto Bußjäger gewählt, der bisher noch Kreisvorsitzender der Freien Wähler ist, aber Ende November bei deren Jahreshauptversammlung sein Amt abgeben wird. „Eine Neuausrichtung ist notwendig, um eine angemessene Reaktion auf die geänderte Stimmung unserer Mitglieder und deren Ortsverbände Rechnung zu tragen“, sagt Bußjäger. Das Ziel der in der UB-ML vereinten Kommunalpolitiker bleibe unverändert: „Den Menschen im Landkreis München eine starke, unabhängige Stimme zu geben – frei von Parteibindungen, aber getragen vom ursprünglichen Freie-Wähler-Gedanken einer bürgernahen, sachorientierten Politik.“
Bußjäger betont, dass es ja schon lange „rumort“ habe. Tatsächlich hatten sich in jüngster Zeit mehrere Ortsverbände aus dem Landesverband abgemeldet, da sie mit dem Politikstil Aiwangers nicht einverstanden waren. Teilweise haben sie zur Verdeutlichung der Distanzierung bereits ihren Namen geändert. Andere hatten seit jeher betont, nichts mit der Partei der Freien Wähler zu tun zu haben. Nur im Kreistag war man auch zuletzt als Partei angetreten, weil man sich so mehr Stimmen ausgerechnet hatte.
Doch der erhoffte Schub blieb aus, die Freien Wähler verloren 2020 sogar Mandate. „Wir haben uns entschieden und lassen die Partei hinter uns“, sagt Bußjäger. Das Fass zum Überlaufen gebracht habe der Zickzack-Kurs beim Sondervermögen, bei der Organspende, der Rechtsdrall in Sachsen und die Blockadehaltung beim Brenner-Zulauf gegeben.
Weil es aber schwierig zu vermitteln ist, dass man zwar Freie Wähler heißt, aber mit Aiwangers Freien Wählern nichts zu tun hat, folgt nun also die Aufstellung der Kreistagsliste unter neuem Namen. Auf einen Landratskandidaten will die Gruppierung laut Bußjäger, derzeit stellvertretender Landrat, bewusst verzichten, um das Team in den Mittelpunkt zu stellen. Bevor die UB-ML allerdings tatsächlich antreten kann, muss sie erst noch 470 Unterstützerunterschriften sammeln, da sie als neue Kraft gilt.
