Bundestagswahl:Kritischer Blick auf den Vorsitzenden

Bundestagswahl: Hubert Aiwanger bei seinem Besuch bei Dehoga-Präsidentin Angela Inselkammer Anfang März in Aying. Seine bundespolitischen Ambitionen lösen bei seinen Mitstreitern im Landkreis keine Begeisterungsstürme aus, Verständnis aber haben sie.

Hubert Aiwanger bei seinem Besuch bei Dehoga-Präsidentin Angela Inselkammer Anfang März in Aying. Seine bundespolitischen Ambitionen lösen bei seinen Mitstreitern im Landkreis keine Begeisterungsstürme aus, Verständnis aber haben sie.

(Foto: Claus Schunk)

Vertreter der Freien im Landkreis bewerten die bundespolitischen Ambitionen von Hubert Aiwanger ganz unterschiedlich.

Von Martin Mühlfenzl, Landkreis

Die Freien Wähler sind so frei. Zumindest Hubert Aiwanger, der Bundesvorsitzende der Freien und Wirtschaftsminister in Bayern. Nach dem Erfolg der Feien Wähler in Rheinland-Pfalz, die am vergangenen Sonntag mit 5,4 Prozent bei der Landtagswahl den Einzug in den Landtag in Mainz geschafft haben, sieht Aiwanger die Zeit für seine Partei auch auf Bundesebene gekommen - er will die Freien Wähler als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl am 26. September führen.

Otto Bußjäger, stellvertretender Landrat aus Höhenkirchen-Siegertsbrunn, steht diesem Plan skeptisch gegenüber, gleichwohl er sagt, dass der Bundestag die politischen Ansätze der Freien Wähler sehr gut gebrauchen könnte - den Pragmatismus, für den seine Partei stehe, die Tatkraft, Kompromissfähigkeit und Offenheit auch für neue Themen. "Der Bundestag ist ein Parlament der Lehrer, Beamten und Juristen", sagt Bußjäger, der auch im Gemeinderat sitzt. "Und gerade jetzt in dieser Krise, etwa mit den Maskendeals, sieht man ja das Komplettversagen der Exekutive und Legislative. Der alltagstaugliche Pragmatismus der Freien würde dem Bundestag schon gut zu Gesicht stehen."

Der Bund sei nicht die Bühne der Freien, sagt Otto Bußjäger

Bußjäger, der sich selbst voll der Kommunalpolitik widmet, sagt aber auch: "Unsere Bühne ist das Kommunale. Der Bund ist das nicht." Wohl aber das Land - und die Freien würden in der Staatsregierung zeigen, wie wichtig sie für Bayern sind, sagt er. Und Aiwanger, so der stellvertretende Landrat, gehöre nach Bayern. Und weil Bußjäger Pragmatiker ist, sagt er auch: "Dass die Freien Wähler in den Bundestag einziehen, wird nicht passieren."

Bundestagswahl: Kreisrat Florian Ernstberger betont die Bedeutung der Freien Wähler auf kommunaler Ebene, dort könnten sie mit Pragmatismus und Bodenständigkeit punkten.

Kreisrat Florian Ernstberger betont die Bedeutung der Freien Wähler auf kommunaler Ebene, dort könnten sie mit Pragmatismus und Bodenständigkeit punkten.

(Foto: Claus Schunk)

Nikolaus Kraus hat eigentlich stets zu den Kritikern bundespolitischer Ambitionen seiner Partei gehört, die bei der Bundestagswahl 2017 gerade mal auf ein Prozent der Stimmen kam. "Das hat sich ein wenig geändert", sagt der Landtagsabgeordnete aus Ismaning. "Ich finde es richtig, dass wir den Versuch wagen." Die Zeiten hätten sich geändert, sagt Kraus auch mit Blick auf den jüngsten Wahlerfolg im Südwesten der Republik. Zudem sei es richtig, die höheren Ebenen anzustreben, sagt Kraus: "Entscheidungen in Berlin und Brüssel schlagen auch voll auf die kommunale Ebene durch. Wie auch Beschlüsse im Landtag."

Die Basis der Freien Wähler, ist er überzeugt, stelle aber nach wie vor die kommunale Ebene dar - und das werde auch immer so bleiben. "Hier sind wir stark verankert und unabhängig und frei von Hierarchien." So frei, wie es der ehemalige Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes, Armin Grein, formuliert habe, sagt Kraus: "Wer etwas werden will, geht in die CSU. Wer schon etwas ist, geht zu den Freien Wählern."

Dass Aiwanger Berlin in den Blick nimmt, findet der Gräfelfinger Kreisrat Florian Ernstberger richtig. "Ich kann es nachvollziehen, dass er bundespolitische Ambitionen hat. Wenngleich ich seinen Platz in Bayern sehe." Auch wenn die Aussichten auf einen Einzug in den Bundestag eher gering seien, sei es richtig, sich als Freie Wähler auch auf Bundesebene inhaltlich zu positionieren, das schaffe Aufmerksamkeit, sagt der Gräfelfinger. Aber auch für Ernstberger ist das Engagement der Freien Wähler in den Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten entscheidend, die offene Arbeit in den Gremien, die Offenheit, sich neuen Themen nicht zu verschließen. "Wir stehen für Pragmatismus und Bodenständigkeit und eine pragmatische Art und Weise, an Dinge ranzugehen, das sieht man auch an unserer Arbeit im Kreisrat. Uns ist egal, ob Dinge schwarz, grün oder rot sind."

Wie frei die Freien Wähler wirklich sein können, beweist etwa das Beispiel Barbara Bogner. Sauerlachs Bürgermeisterin (Unabhängige Bürgervereinigung Sauerlach) sitzt zwar für die Freien Wähler im Kreistag, ist aber kein Mitglied der Vereinigung. Schon deshalb könne sie nichts über Hubert Aiwangers Ambitionen oder die Arbeit der Freien Wähler in der Staatsregierung sagen, betont Bogner. "So frei bin ich", sagt sie.

© SZ vom 17.03.2021
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