Kommunalwahl im Landkreis München: Freie Wähler gehen auf Distanz zu Aiwanger

Da hat er gut lachen, der Otto Bußjäger (stehend). Denn er hat sich wieder einmal gegen seinen Kontrahenten Nikolaus Kraus (rechts)  mit seinen Plänen durchgesetzt.  Das Foto zeigt die beiden Vertreter der Freien Wähler bei einem Treffen im Februar in Ottobrunn.

Sebastian Gabriel

Die Freien Wähler treten bei der Kreistagswahl im Landkreis München nicht mehr als Partei an, sondern als Bündnis von Wählergemeinschaften und Bürgervereinigungen. Das soll in der urbanen Region Sympathien bringen – birgt aber auch einen entscheidenden Nachteil.

Für Kommunalpolitiker verspricht es mitunter mehr Erfolg, ohne Partei und deren Chef im Rücken weiterzumachen. Insbesondere wenn sie das Gefühl haben, dass die da oben sie eher Stimmen kosten, als zum Sympathiegewinn beitragen, kommt der Wünsche nach Ungebundenheit schnell auf. Die Freien Wähler im Landkreis München haben sich jetzt zu einem solchen Schritt entschlossen.

Im beginnenden Kommunalwahlkampf positionieren sie sich ganz klar als eigenständige und unabhängige Kraft jenseits des Landesverbands der Freien Wähler von Hubert Aiwanger, eben nur noch als Parteifreie Wähler und Bürgervereinigungen des Landkreises München. Diese Entscheidung hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Kreisverbands am Mittwoch in Putzbrunn getroffen. Es gibt aber auch prominente Stimmen, die damit nicht einverstanden sind.

„Dieser Schritt ist eine bewusste Weiterentwicklung und Folge vieler intensiver Gespräche mit unseren Mitgliedern und Ortsverbänden“, teilt der Kreisverband mit. Man möchte in der politischen Arbeit am Ort noch freier, klarer und direkter agieren – unabhängig und bürgernah. Ein Austritt aus dem Landesverband ist das zwar nicht. Es kommt dem aber schon ziemlich nah, denn die Kommunalwahl gilt ja als Herzensangelegenheit der Freien Wähler.

Kreisvorsitzender Otto Bußjäger versucht die Entscheidung, sich frühzeitig vor der Wahl im März 2026 von der Partei zu distanzieren, auch etwas kleinzureden: „Das ist etwas ganz Unaufgeregtes“, sagt er. Die Freien Wähler hätten jedes Mal vor der Kommunalwahl zu entscheiden, ob sie als Partei oder unabhängig antreten wollen – der Kreisverband für die Kreistags- und Landratswahl, die Ortsverbände unabhängig davon für Bürgermeister- und Gemeinderatswahl.

Hubert Aiwanger (Zweiter von links) kommt gerne mal als Minister in den Landkeis München, etwa zum Besuch der Baustelle Windpark im Hofoldinger Forst in diesem Mai. Im Kommunalwahlkampf wollen die meisten Parteifreien Gruppierungen ihn hier aber nicht sehen.

Johannes Simon

Doch ganz so herunterspielen lässt sich der Vorgang nicht. Die Entscheidung hat auch zur Folge, dass die Parteifreien Wählergruppen und Bürgervereinigungen, die jetzt bei der Kreistagswahl gemeinsam antreten, vom Gesetz her behandelt werden wie eine ganz neue Gruppierung, die zur Wahl antritt. Somit müssen sie laut Bußjäger erst einmal 450 Unterschriften sammeln, um überhaupt zugelassen zu werden. Wenn das gelingt, kandidieren sie auch nicht auf einer vorderen Liste, wie das als Freie Wähler der Fall wäre, sondern werden weit hinten eingruppiert. Keine Partei heißt auch: kein bekanntes Parteilogo mit hellblauem Schriftzug und orangefarbener Sonne, keine Plakate und keine Unterstützung aus der Parteizentrale.  Aber genau das nehmen die 75 Prozent, die in der Versammlung zugestimmt haben, auch hin. Sie wollen es so.

Nun waren die Freien Wähler im Landkreis München seit jeher zweigeteilt: Da waren diejenigen, die sich klar zur Partei von Hubert Aiwanger bekennen, und diejenigen, die stets betonen, davon unabhängig zu sein, echte Freie eben, die gut mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten können, ganz ohne Parteipolitik. Sie waren immer in der Mehrzahl und gewannen zuletzt weiter an Gewicht. Denn die Freien Wähler aus Neubiberg, Planegg, Gräfelfing, Aschheim und Putzbrunn meldeten sich aus dem Landesverband ab, weil sie mit dem Politikstil von Aiwanger nicht einverstanden sind. Diesem Auseinanderdriften wollte der Kreisverband nicht tatenlos zusehen. Bußjäger sagt: „Wir führen damit wieder zusammen, was zusammengehört.“

Bei der Kommunalwahl 2020 waren die Freien Wähler im Landkreis noch auf dem Ticket der Partei gereist. Durch die Regierungsbeteiligung in Bayern hatte man sich auch auf der unteren politischen Ebene einen Schub erhofft. Doch stattdessen verlor man ein Kreistagsmandat. „Und das war noch vor dem Heizungsgesetz, der Flugblatt-Affäre und dem Hickhack im Bundesrat“, sagt Bußjäger. Was anderswo im Land den Freien Wählern gerade durch Aiwanger mehr Stimmen bescherte, findet im urbanen Münchner Umland wenig Zustimmung. Hier ist Hubert Aiwanger eher eine Belastung.

„Ich war doch sehr überrascht und finde das schade“, sagt der Landtagsabgeordnete Nikolaus Kraus

Daher richtet Bußjäger den Blick nach Garmisch-Partenkirchen. Dort ist es den unabhängigen Gruppierungen gemeinsam gelungen, den Freien Wählern den Rang abzulaufen. Sie nennen sich Freie Wähler der Landkreisgemeinden, wurden 2020 mit 23,45 Prozent hinter der CSU zweitstärkste Kraft im Kreistag und stellen in Anton Speer auch den Landrat.

Überhaupt nicht glücklich mit der Lossagung von der Partei ist der Ismaninger Landtagsabgeordnete Nikolaus Kraus. „Ich war doch sehr überrascht und finde das schade“, sagt er. Er stehe hinter den Freien Wählern und sei überzeugt von der Partei. Die Freie Wählergemeinschaft Ismaning etwa bestehe seit 70 Jahren, „das wird jetzt noch richtig spannend“, sagt er.  Er geht davon aus, dass sein Ortsverband auch diesmal als Partei antritt. Vor fünf Jahren taten das im Landkreis München auch noch die Brunnthaler und die Planegger – aber letztere sind ja ausgetreten.