Der Freistaat und vor allem die Landeshauptstadt mit den umliegenden Landkreisen leisten bei der Bewältigung der Integration und Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine besonders viel. Mittlerweile sind in Bayern doppelt so viele Menschen aus dem vom Krieg geplagten Land untergekommen, wie der Freistaat eigentlich nach dem Prinzip des Königsteiner Schlüssels, der eine Verteilung nach Einwohnerzahl und Steuerkraft vorsieht, aufnehmen müsste. In Oberbayern ist dieser Druck besonders hoch - der Landkreis Dachau etwa übererfüllt seine Aufnahmequote von Schutzsuchenden deutlich, im Landkreis München wird die Quote ebenfalls klar überschritten.
Die Region leiste Gewaltiges, sagte Thomas Karmasin (CSU), Landrat in Fürstenfeldbruck und Präsident des Bayerischen Landkreistages, am Freitag bei einem Pressegespräch im Anschluss an ein Treffen der oberbayerischen Landräte im Landratsamt München. Zugleich übte Karmasin gemeinsam mit dem Landsberger Landrat Thomas Eichinger (ebenfalls CSU) heftige Kritik an einer Gesetzesänderung der Bundesregierung, durch die Geflüchtete aus der Ukraine von 1. Juni an nicht mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen können, sondern unter das Sozialgesetzbuch fallen werden. Dies, so Karmasin, stelle die Landratsämter zum einen vor enorme Herausforderungen bei der Bearbeitung von Anträgen - zum anderen würden Geflüchtete Gefahr laufen, "ohne Dach über dem Kopf" dazustehen. Die Bundesregierung, so der Brucker Landrat, richte regelrechtes "Chaos für die Menschen" an, die bisher als anerkannte Asylbewerber ohne Asylverfahren Anrecht auf die Unterbringung in einer Unterkunft gehabt hätten. Dies stelle einen "schweren Schaden" dar.
"Wir haben faktisch keinen Wohnraum mehr", sagt Brucks Landrat Karmasin
Vor allem im Großraum München sei es nahezu unmöglich, auf dem freien Wohnungsmarkt eine bezahlbare Wohnung zu finden, kritisierte der Landsberger Landrat Eichinger, der am Freitag zu Karmasins Nachfolger als oberbayerischer Bezirksvorsitzender des Landkreistages gewählt wurde. "Wir haben hier faktisch keinen Wohnraum mehr", ergänzte Karmasin. Daher begrüßte er auch die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, ukrainischen Geflüchteten weiterhin Zugang zu dezentralen, kommunalen Einrichtungen in den Landkreisen zu gewähren, um sie so vor Obdachlosigkeit zu bewahren - und dies auch zu finanzieren.
Dass der Druck im Zentrum Oberbayerns derart hoch ist, liegt natürlich auch daran, dass der Münchner Hauptbahnhof als Drehscheibe für Geflüchtete dient und die wenigsten im Anschluss die Möglichkeit einer Unterbringung im ländlichen Raum in Betracht ziehen würden, machte Karmasin deutlich. Das Beispiel Landkreis München zeigt, dass viele Menschen im Ballungsraum bleiben wollen. Nach Königsteiner Schlüssel muss der Regierungsbezirk Oberbayern 35,6 Prozent der in Bayern ankommenden Schutzsuchenden aufnehmen, diese Quote wird mit 37,4 Prozent derzeit schon überschritten. Innerhalb Oberbayerns entfallen laut Quotierung 7,4 Prozent der Geflüchteten auf den Landkreis München - derzeit wird auch diese Quote mit mehr als zehn Prozent deutlich übererfüllt. Damit ist der Landkreis München der zugangsstärkte aller bayerischen Kreise - nur die kreisfreien Städte München, Nürnberg und Augsburg haben mehr Schutzsuchende aufgenommen.
Die meisten Schutzsuchenden könnten nicht auf ewig bei Privatleuten wohnen, so Landrat Göbel
Daher setzt auch Münchens Landrat Christoph Göbel (CSU) weiter auf den Bau neuer Unterkünfte, vor allem Container, aber auch Traglufthallen und Häuser in Holzmodulbauweise sollen dabei helfen, der Lage Herr zu werden. Denn zwei Drittel der etwa 5000 Geflüchteten in München-Land sind momentan in privaten Unterkünften untergekommen. Und es sei sehr wahrscheinlich, so Münchens Landrat, dass für einen Großteil dieser Menschen ein "Anschluss" gefunden werden müsse, denn die meisten würden nicht auf ewig bei Privatleuten wohnen können.
Neben dem Thema Unterbringung beschäftigten sich Oberbayerns Landräte mit den steigenden Energiepreisen, die auch für Busunternehmer zum Problem werden. Immer wieder erreichten ihn Botschaften von Unternehmern, die nach eigener Aussage kurz vor der Insolvenz stünden, sagte Landrat Eichinger. Daher sei es zu begrüßen, dass die Staatsregierung diesen Unternehmern mit bis zu zehn Millionen Euro unter die Arme greifen wolle. Allerdings, so beklagte die Geschäftsführerin des Landkreistages, Andrea Degl, würde hierbei die wirtschaftsstarke Metropolregion München, die sogenannte Planungsregion 14, herunterfallen. Denn, so Degl, neun Millionen Euro sollten ausschließlich in den ländlichen Raum investiert werden. Die Spritpreise seien aber im wirtschaftsstarken Oberbayern nicht geringer als in eher ländlich geprägten Regionen. Diese Verteilung müsse der Freistaat überdenken, forderte sie.
