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Umstrittener Söder-Vorschlag:"So etwas reißt man nicht auseinander"

Abschluss Klausurtagung CSU-Landtagsfraktion

Ministerpräsident Markus Söder hat bei der Klausur der Landtagsfraktion viele mit der Idee eines achten Regierungsbezirks im Freistaat überrascht.

(Foto: dpa)

Kreispolitiker von CSU, SPD und Grünen lehnen einen eigenen Regierungsbezirk München ab - zumindest, wenn er an der Stadtgrenze enden soll.

Münchens Landrat Christoph Göbel (CSU) ist von der Ankündigung seines Parteifreunds Markus Söder, für die Landeshauptstadt einen achten Regierungsbezirk zu schaffen, nach eigener Aussage vollkommen überrascht worden. Und diese Überraschung war nicht unbedingt positiv: Sollten die Überlegungen des Ministerpräsidenten dahin gehen, diesen neuen Bezirk ausschließlich auf die Stadt beziehen zu wollen, sagt Göbel, sei dies "nur mit Nachteilen verbunden". Stadt und Landkreis müssten vielmehr noch enger zusammenarbeiten. "Wir als Landkreis haben eine enge Interaktion mit der Regierung von Oberbayern und der Landeshauptstadt", sagt Göbel. Ein neuer Bezirk München würde den gemeinsamen Herausforderungen nicht gerecht werden.

Grundsätzlich begrüßt Göbel die Überlegungen des Ministerpräsidenten, über Verwaltungsstrukturen neu nachzudenken: "Wir müssen erkennen, dass in diesem Land immer noch immer die Verwaltungstradition von Montgelas herrscht. Es hat sich in den letzten hundert Jahren in unserer Region so viel verändert." Daher sei es sinnvoll, für die jeweiligen spezifischen Probleme in urbanen Räumen einerseits und dem ländlichen Raum andererseits nach geeigneten Lösungen zu suchen.

Hier werden jahrhundertealte Traditionseinrichtungen zerschlagen

Mit Sarkasmus reagiert Ismanings Bürgermeister Alexander Greulich (SPD) auf die Pläne Söders: "Endlich hat der Ministerpräsident sein Herz für München entdeckt." Den Aufbau eines achten Regierungsbezirks vergleicht Greulich mit der Abschaffung des Obersten Bayerischen Landesgerichts durch Söders Vor-Vor-Vorgänger Edmund Stoiber im Jahr 2006: "Hier werden jahrhundertealte Traditionseinrichtungen zerschlagen - und das ohne jeden Mehrwert."

Die mit der Aufteilung des Regierungsbezirks geplante Verlegung von Behörden an andere Standorte kann Greulich ebenfalls nicht nachvollziehen: "Wenn ich als Staatsregierung keine Wohnungen mehr für Staatsbedienstete baue und staatliche Wohnungsbaugesellschaften verscherble, muss ich Beamte offensichtlich über den Freistaat verteilen." Vielmehr müsste die Staatsregierung die kommunale Ebene als "Partner auf Augenhöhe" betrachten und sich gemeinsam um die drängenden Probleme der Region kümmern. "München und der Landkreis haben doch dieselben Probleme, beim Verkehr, beim Thema bezahlbarer Wohnraum", sagt Greulich. "Da muss neue Dynamik rein, etwa mit einer Verlängerung des kommunalen Wohnbauprogramms über 2025 hinaus. Das wäre ein Signal mit Weitsicht - aber doch nicht die Zersplitterung einer bestehenden Struktur."

Kommentar

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Wie diese konkret aussehen soll, ist noch völlig offen - und soll laut Söder in den kommenden Jahren von einer Kommission geklärt werden. Der Oberschleißheimer Grünen-Landtagsabgeordnete Markus Büchler sagt, es sei "unbedingt wünschenswert, Strukturen neu zu denken". Dabei müsse es aber darum gehen, wie kommunale Kooperationen intensiviert werden könnten. "Alleine das Beispiel Radschnellweg zeigt doch, dass eine Trennung nichts bringt", sagt Büchler. "Wir kommen bei dem Thema deshalb nicht voran, weil der Landkreis und die Stadt selbständig herumwurschteln und nicht zusammenarbeiten."

Geht es um eine günstigere Wahlkreis-Arithmetik?

Es brauche mehr kommunale Kooperation, nicht weniger sagt Büchler. "Nehmen wir das Beispiel Psychiatrie, das ja in die Zuständigkeit des Bezirks fällt. Die meisten Patienten kommen aus der Stadt und dem näheren Umland, die Kliniken und Unterbringungsmöglichkeiten sind in den meisten Fällen aber weit draußen", sagt der Abgeordnete. "Wenn es den Bezirk München geben würde, fiele schon die Klinik in Haar für Münchner als Unterbringungsmöglichkeit heraus.

Das ist doch ein Schmarrn." Die Motive des Ministerpräsidenten für seinen Vorstoß seien ihm vollkommen unklar, sagt Büchler. "Ich habe mir lang den Kopf zerbrochen. Vielleicht geht es ja um eine für die CSU günstigere Wahlkreis-Arithmetik. Aber ich weiß es wirklich nicht." München sei das historisch gewachsene Epizentrum Oberbayerns, sagt Büchler: "So etwas reißt man nicht auseinander."

Die Landeshauptstadt ist aber auch der größte Nettozahler, wenn es um die Bezirksumlage geht. Dahinter folgt - mit weitem Abstand vor allen anderen Landkreisen und kreisfreien Städten in Oberbayern - der Landkreis München. Im Jahr 2019 entrichtete die Stadt 573 Millionen Euro an den Bezirk, der Landkreis weit mehr als 200 Millionen Euro. "Auch diese Zahlungen werden bei den Diskussionen berücksichtigt werden müssen", sagt Landrat Göbel. "Wir müssen wissen, welche Auswirkungen ein neuer Bezirk auf unsere Verpflichtungen hat." Den von Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle ins Spiel gebrachten Vorschlag, der neue Bezirk solle die sogenannte Planungsregion 14 umfassen, will Göbel indes nicht weiter kommentieren. Vielmehr gehe es um die Frage, wo die Abgrenzung zwischen ländlichem Raum und urbanem Gebiet liege. Diese müsse beantwortet und geeignete Instrumente müssten gefunden werden.

© SZ vom 17.01.2020
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