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Kommunale Finanzen:Panik hilft auch nicht weiter

So viel Geld wie noch im November erwartet, wird dem Landkreis und den einzelnen Kommunen in diesem und dem nächsten Jahr sicher nicht zur Verfügung stehen.

(Foto: imago)

Der Landkreis und seine Gemeinden stellen sich angesichts der Corona-Krise auf massive Ausfälle bei der Gewerbesteuer ein. Doch Kämmerer und Politiker lassen sich nicht nervös machen und wollen auf Sicht fahren.

Als der Finanzausschuss des Kreistags im November in die Etatberatungen für das laufende Haushaltsjahr einstieg, sprach Kreiskämmerer Markus Kasper auch mit Blick auf die 29 Städte und Gemeinden von einem "erfreulichen Aufschwung in der Breite". Er berichtete den Kreisräten von einem Gewerbesteueraufkommen, das mit zweistelligen Zuwachsraten nach oben "schießt". Kasper prognostizierte erneut eine Umlagekraft für den Landkreis, die deutlich über einer Milliarde Euro liegen würde.

Stand heute, inmitten der Corona-Krise und den unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft und damit auch die Finanzen der Kommunen, wird nicht nur der Kreiskämmerer zu einer anderen Einschätzung kommen. Denn die Krise wird Konsequenzen haben - für den Landkreis und für die Kommunen.

Mit Blick auf den im November ausgearbeiteten Kreishaushalt sagt Landrat Christoph Göbel (CSU): "Wir werden erhebliche Mehrausgaben haben, aber wir werden den Haushalt finanzieren können." Einen Nachtragshaushalt, stellt der Landrat klar, werde es nicht geben, ebenso wenig eine Erhöhung der Kreisumlage, die zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen würde. Ohnehin sei die spannende Frage, wie sich die Corona-Krise auf die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen auswirken werde. "Ich rechne auf jeden Fall damit, dass sie 2021 niedriger ausfallen werden", sagt Göbel. "Dann machen sich die Ausfälle aus diesem Jahr bemerkbar."

Kämmerer sind derzeit systemrelevant

In den Kämmereien der Städte und Gemeinden wird bereits intensiv darüber nachgedacht, welche Konsequenzen die Pandemie für die jeweiligen Haushalte haben wird. Im Rathaus von Höhenkirchen-Siegertsbrunn hält Christine Schmidt die Stellung. Die Kämmerin gehört zu den Verwaltungsmitarbeitern, die trotz Home-Office-Regelungen durchgehend im Büro sind. Man könnte sie als systemrelevant bezeichnen. Denn bei all den Corona-Herausforderungen gilt es jetzt auch, die Kommunen einigermaßen finanziell über Wasser zu halten. Gemeinden wie Brunnthal stunden oder mindern Betrieben Pacht- und Mietzahlungen. Sie lassen Steuerforderungen offen und schauen zu, wie Firmen ihre Gewerbesteuer-Vorauszahlungen auf null setzen lassen.

Christine Schmidt hat schon drei, vier solcher Schreiben auf den Tisch gekriegt. "Ich lasse mich nicht nervös machen", sagt sie. Was sollten die Kämmerer jetzt auch anderes tun? Sie fahren im wohlhabenden Landkreis München, wo viele Gemeinden auch noch relativ gut gestellt sind, auf Sicht. Zahlreiche Gemeinden sind dank seit Jahren konstant hoher Einnahmen vor allem aus der Gewerbesteuer schuldenfrei oder haben wie Grünwald und Unterföhring dicke Finanzpolster. Im Münchner Umland herrschten andere Verhältnisse als etwa in der Oberpfalz oder in Teilen Frankens, sagt Wilfried Schober, Sprecher des Bayerischen Gemeindetags. Von vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen gar nicht zu reden, die Pflichtaufgaben schon in normalen Zeiten mit Hilfe von kurzfristigen Kassenkrediten finanzieren müssten. Schober ist zuversichtlich und sagt, die solide Finanzlage ermögliche, "die Zeit durchzustehen".

Doch mit der Erfüllung der Pflichtaufgaben, wie etwa der Finanzierung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, ist es nicht getan. Viele Vereine und Institutionen haben Zuschüsse der Kommunen eingeplant, ob für die Sanierung des Sportheims oder auch den Betrieb der gerade jetzt dringend benötigten Tafeln. Die Corona-Krise mit ihren nicht absehbaren Folgen für die Finanzen der Kommunen trifft den Landkreis München zudem mitten in einer Boomphase, in der Schulen, Verkehrssysteme und öffentliche Einrichtungen ausgebaut werden. Kirchheim plant ein neues Ortszentrum, die Gartenschau und gemeinsam mit Aschheim und Feldkirchen ein Gymnasium für mehr als 90 Millionen Euro.

Die Gemeinden müssen so wie Oberhaching, das eine Realschule bekommen soll, ihren Anteil für diese Großprojekte leisten. Oberhachings Bürgermeister Stefan Schelle (CSU) rät trotz allem dazu, Ruhe zu bewahren. "Sich auf außerordentliche Ereignisse vorbereiten zu wollen, ist eine sportliche Sache", sagt er. Aber wie die Höhenkirchner Kämmerin Christine Schmidt, die auch einen noch zu finanzierenden Realschulbau durchzurechnen hat, warnt er vor Panik. Es wäre falsch, jetzt einen Sparkurs zu fahren oder einfach weiter Geld auszugeben, als wäre nichts. Schelle rät zu einem gewissen "Maß an Gelassenheit und Zuversicht". Die Krise bringe manche auf den Boden der Tatsachen zurück, sagt er. Mancher lerne auch so was wie Demut.

Die Finanzierung von vielen Millionen Euro teuren Schulbauten hält Schelle aber gar nicht für das größte Problem. Das lasse sich mit Krediten beim aktuell günstigen Zinssatz leisten. Schwieriger wird es seiner Schilderung nach, wenn Kommunen erst einmal sämtliche freiwillige Leistungen gestrichen haben und in die Notlage geraten, laufende Kosten, also Pflichtaufgaben über Kredite zu finanzieren. "Das geht auf die Dauer nicht."

"Zuallererst ist wichtig, dass wir das Virus in den Griff bekommen."

Ob auch eine der vielleicht nicht ganz so potenten Kommunen im Landkreis dieses Los treffen wird, ist im Moment nicht zu sagen. Alle Befragten wie etwa auch Haars Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) sind sich einig: Es hängt schlicht von der Dauer der staatlich verhängten Beschränkungen und der Betroffenheit der Firmen ab. Es geht darum, wie lange Betriebe stillstehen, ob Betriebe insolvent gehen oder mit dicken Finanzpolstern vier Wochen Schließung locker wegstecken. Dass viele Städte und Gemeinden ihre Haushalte mit Nachtragshaushalten korrigieren werden müssen, ist anzunehmen. In Brunnthal geht man fest davon aus. In Unterföhring allerdings, wo Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (Parteifreie Wählerschaft) auf hohe Rücklagen zurückgreifen kann, will man sich nicht einmal da festlegen.

"Ich beteilige mich an keinen Spekulationen", sagt Kemmelmeyer. Während seine Kritiker vor der Wahl noch beklagten, die Gemeinde habe sich mit Investitionen überhoben und hohe Rücklagen fast abgebaut, streicht Kemmelmeyer heraus, dass eben schon noch zusammengerechnet 125 Millionen Euro an Mitteln verfügbar seien, die zum Teil in der Finanzplanung nur als mögliche Ausgaben drinsteckten. Dennoch geht Kemmelmeyer zufolge die Verwaltung im Rathaus "viele Varianten durch", um auf alle möglichen Entwicklungen vorbereitet zu sein. Ansonsten müsse man abwarten, sagt er. Und: "Zuallererst ist wichtig, dass man das Virus in den Griff kriegt."

Landrat Christoph Göbel sagt, es müssten Szenarien und Einsparpotenziale vorbereitet werden, um auf mögliche Einnahmeausfälle der Kommunen reagieren zu können. Etwa durch eine eventuelle Absenkung der Kreisumlage im kommenden Jahr, dadurch würden die Kommunalhaushalte entlastet. An Projekten wie dem 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende, das im gesamten MVV-Raum bereits im August eingeführt werden soll, will der Landrat aber zwingend festhalten. Anderes müsse auf den Prüfstand oder warten. Etwa die neue Sozialraumanalyse des Landkreises, die Anfang 2021 hätte zum Abschuss gebracht werden sollen und von der zahlreiche weitere Maßnahmen vor allem im sozialen Bereich abhängen. "Das würde, Stand jetzt, aber irrsinnig sein", sagt Göbel. Für die Analyse arbeiten wir jetzt mit Daten aus dem Jahr 2019. Da steht etwa drin, dass es keine Arbeitslosigkeit gibt." Ein Fakt, der angesichts der Corona-Krise womöglich revidiert werden muss.

© SZ vom 09.04.2020
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