Der Landkreis München hat angesichts der aktuellen Finanznot derzeit kein Geld für einen externen Dienstleister, der Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber vermittelt. Darüber herrscht im Sozialausschuss des Landkreises Konsens. Stattdessen soll diese Aufgabe nun in den Städten und Gemeinden möglichst von Ehrenamtlichen übernommen werden. Rund 200 000 Euro hätten in den Haushalt für 2025 eingestellt werden müsse, wären die Kreisräte zu einem anderen Ergebnis gekommen.
Bei den Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geht es nicht um Jobverhältnisse, die dem Arbeitsrecht unterliegen und ein Beschäftigungsverhältnis mit gesetzlicher Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung beinhalten. Die geleistete Arbeit wird deshalb auch nur pauschal mit einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 80 Cent pro Stunde vergütet. Bezieher von Asylbewerberleistungen sind allerdings dazu verpflichtet, solche Jobs anzunehmen, sofern sie arbeitsfähig, nicht erwerbstätig und nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind. Die Landkreise wiederum müssen solche Arbeitsgelegenheiten, die zwingend gemeinnützig sein müssen und auf bis zu 20 Wochenstunden ausgelegt sind, zur Verfügung stellen.
Anstatt nun die Vermittlung dieser Stellen auszugliedern, sollen die einzelnen Kommunen hier in die Bresche springen, das hat Landrat Christoph Göbel (CSU) mit den Rathauschefs zuletzt in einer Bürgermeister-Dienstbesprechung vereinbart.: „Die Vorstellung, dass der Landkreis Personal oder Geld in die Hand nimmt, wurde mit Blick auf die Kreisumlage negativ bewertet“, sagte Göbel am Montag in der Sitzung des Sozialausschusses. „Zuspruch fand dagegen die Idee, dieses Thema niederschwellig mit Netzwerken vor Ort zu lösen.“
So sollen künftig vor allem die örtlichen Helferkreise, aber auch spezielle Vereine, die sich bereits eigens für die Vermittlung solcher Jobs gegründet haben, mit der Koordinierung der Arbeitsgelegenheiten betraut werden. Sie sollten laut Göbel beispielsweise durch Aushänge Interesse an den Jobs wecken. „In einer Zeit, wo zusätzliche Anbordnahme von Geldern nicht drin ist, müssen wir etwas kreativer werden“, sagte der Landrat.
Helferkreise beklagen, dass man mit der Bezahlkarte nicht auf Flohmärkten einkaufen kann
Laut Jasmin Mach aus dem Sozialreferat des Landratsamtes sind im Landkreis München seit Juli 1200 Bezahlkarten an Geflüchtete ausgegeben worden, seither gebe es kaum noch Barauszahlung von Asylbewerberleistungen. Allerdings können maximal 50 Euro pro Person und Monat in bar abgehoben werden, was bei einer dreiköpfigen Familie 150 Euro entspricht. Die geringe Höhe dieser Beträge wird laut Mach von den Helferkreisen kritisiert, so komme der Kauf von Heften, Stiften und anderer Materialien zum Schuljahresbeginn beispielsweise nicht selten teurer als 50 Euro pro Kind. Das bayerische Innenministerium habe sich trotz der Intervention durch die Helferkreise nicht zu einer Ausnahmeregelung durchringen können.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft laut Jasmin Mach die Tatsache, dass oft gerade in Gebrauchtwarenhäusern und Kleiderkammern sowie auf Flohmärkten keine Möglichkeit zur Kartenzahlung besteht und den Schutzsuchenden dadurch günstige Einkaufsmöglichkeiten verwehrt bleiben. Der Kartenanbieter weist laut Behörde regelmäßig darauf hin, dass die Anschaffung eines Lesegeräts jedem privaten Händler möglich sei und kaum Kosten verursache.
