Zuschüsse:„Investition in die Zukunft unserer Kinder“

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Auch den Neubau des Gymnasiums Putzbrunn fördert der Freistaat. Hier der Spatenstich mit Landrat Christoph Göbel (Mitte) und Bürgermeistern der Zweckverbandsgemeinden. (Foto: Claus Schunk)

Die Kommunen im Landkreis München erhalten in diesem Jahr knapp 14 Millionen Euro vom Freistaat für Bauprojekte, das meiste Geld fließt in Schulen und Kindergärten. Die CSU-Stimmkreisabgeordneten freuen sich, die Grünen gießen Wasser in den Wein.

Von Stefan Galler, Landkreis München

Der Freistaat Bayern fördert in diesem Jahr mit knapp 14 Millionen Euro kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis München. Für die beiden CSU-Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer und Maximilian Böltl sind die Zahlen, die das bayerische Finanzministerium am Montag bekanntgegeben hat, eine gute Nachricht: Der Freistaat bleibe „verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, schreiben die ehemalige Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr aus Unterhaching und der frühere Kirchheimer Bürgermeister in ihren Pressemitteilungen unisono. Die Unterhachinger Grünen-Abgeordnete Claudia Köhler freut sich zwar, dass die meisten Einzelposten Schulen und Bauvorhaben für Kinderbetreuung sind, hält aber die Mittel nicht für ausreichend.

Das größte Projekt ist der Neubau einer Grundschule in Taufkirchen, der mit 7,7 Millionen Euro gefördert wird. Den Neubau einer Kindertageseinrichtung in Sauerlach lässt sich der Freistaat 413 000 an Zuschüssen kosten, für die Erweiterung der Grund- und Mittelschule am Sportpark Unterhaching fließen 357 000 Euro und für den Ausbau der Grundschule Neuried 344 000 Euro. Dazu kommen im Süden des Landkreises kleinere Förderbeträge für weitere Projekte in Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Straßlach-Dingharting und Planegg.

Im Norden und Osten des Landkreises fließen unter anderem 1,23 Millionen Euro in den Neubau des Gymnasiums Putzbrunn, 625 000 Euro in den Neubau einer Haarer Kindertageseinrichtung und weitere 230 000 Euro in die Erweiterung des dortigen Ernst-Mach-Gymnasiums. In Kirchheim wird die Erweiterung des Gymnasiums mit 768 000 Euro und der Neubau einer Kindertageseinrichtung mit 369 000 Euro unterstützt. Die Stadt Unterschleißheim erhält für den Neubau der Michael-Ende-Grundschule insgesamt 585 000 Euro. Die Gemeinde Ottobrunn wiederum profitiert von einem Baukostenzuschuss über 254 000 Euro beim Neubau der Kindertageseinrichtung Otto Seliger, für den Teilneubau und die Generalsanierung der Kindertageseinrichtung St. Albertus Magnus gibt der Freistaat 323 000 Euro.

Köhler lobt zwar die „Investition in die Zukunft unserer Kinder“, gießt aber Wasser in den Wein: „Die Kommunen müssen einen großen Teil der Kosten selbst stemmen – und das in schwierigen Zeiten. Zudem fehlt uns aufgrund mangelnder Voraussicht das Personal – in der Schule genauso wie in der Kinderbetreuung“, schreibt die Unterhachingerin. Gerade mit Blick auf den Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung werde den Gemeinden noch viel zu wenig Hilfestellung gegeben. „Hier wurde vom Freistaat viel zu lange abgewartet. Auch bei uns im Landkreis besteht großer Sanierungs- und Erweiterungsbedarf für die Kinderbetreuung und für Schulen. Eigentlich bräuchten die Kommunen wesentlich mehr Mittel, um auf einen zeitgemäßen Stand zu kommen“, so Köhler.

Insgesamt stellt der Freistaat in diesem Jahr über eine Milliarde Euro für den kommunalen Hochbau zur Verfügung, sieben Prozent mehr als im Vorjahr.

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