Kreisumlage: Hauptsache dagegen

Mal soll die Kreisumlage steigen, dann wieder sinken: Die SPD beweist mit ihrer jüngsten Forderung, dass es ihr an Haltung fehlt.

Kreisumlage auf dem bestehenden Niveau belassen. Kreisumlage rauf. Kreisumlage runter. Wenn es darum geht, welchen Betrag die 29 Kommunen an den Landkreis zahlen müssen, hat die Kreistagsfraktion der SPD in den Haushaltsverhandlungen der vergangenen drei Jahre wirklich Kreativität bewiesen. Und eigentlich nur die Abschaffung der Kreisumlage als innovativen Vorschlag ausgelassen. Bei all den Volten der Genossen ist deshalb der Eindruck entstanden, sie wissen nicht so recht, was sie eigentlich wollen. Beziehungsweise: Sie wollen immer genau das, was Landrat Christoph Göbel nicht will.

Eine Senkung der Umlage geht an den Realitäten im Landkreis vorbei

Diesmal, in den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2017, plädieren Göbel und seine Verwaltung dafür, die Umlage auf dem bestehenden Niveau von 44,9 Prozentpunkten zu belassen. Das ist ein sehr konservativer, vernünftiger Ansatz. Das Vorpreschen der SPD, die Umlage um zwei Punkte auf 42,9 Prozentpunkte abzusenken und somit die Kommunen zu entlasten, ist weder innovativ noch einleuchtend. Es geht schlichtweg an den Realitäten des bevölkerungsreichsten aller bayerischen Landkreise vorbei, der sich nicht nur, aber auch aufgrund der Unterbringung von Flüchtlingen, immer mehr Herausforderungen gegenüber sieht, die richtig Geld kosten.

Und die Sozialdemokraten haben nichts Besseres zu tun, als der Allianz aus CSU und Grünen nachzueifern, die im Winter 2014 die Kreisumlage auf 42 Punkte heruntergesetzt hatte, von der SPD dafür harsch angegriffen worden war und diesen Fehler dann auch bitter bereute - und korrigierte.

Dagegen zu sein, ist keine Haltung

Dagegen zu sein, ist keine Haltung. Die Sozialdemokraten verkaufen eine niedrige Umlage als Segen für die Kommunen, die dadurch endlich entlastet würden. Die Wahrheit aber ist eine andere: Eine Senkung der Kreisumlage würde die Städte und Gemeinden vor unsichere Zeiten stellen. Es wäre ihnen kaum mehr möglich, sinnvoll und solide zu arbeiten, da das Damoklesschwert einer neuerlichen - und dann wohl massiven - Erhöhung über ihnen schweben würde. Darauf hat die SPD vor einiger Zeit auch einmal mit Recht hingewiesen.