Der große Showdown ist diesmal ausgeblieben: Auch wenn der Landkreis im nächsten Jahr Kredite in Höhe von bis zu 162 Millionen Euro aufnehmen könnte, stimmten in der Kreistagssitzung in Ismaning am Montag die anwesenden Kreisräte aller Fraktionen für den Haushalt 2019.
Landrat Christoph Göbel (CSU) dankte nicht nur seiner Kämmerei mit Markus Kasper an der Spitze, sondern auch den Politikern für die "über die Parteigrenzen hinweg konstruktive Diskussion". Göbel betonte, dass der gleichbleibende Hebesatz der Kreisumlage den "Entscheidungsspielraum in den Kommunen" nicht einschränke und erwähnte die "Ausnahmesituation der sehr hohen Ausgaben" durch die Rückzahlung der Beiträge der Kommunen an die Schulzweckverbände in Höhe von insgesamt rund 70 Millionen Euro.
"Unsere Hoffnung ist, dass wir diese Kosten aus Rücklagen und Überschüssen decken können, damit auch weiterhin das Abarbeiten von Zukunftsaufgaben im Mittelpunkt stehen kann", sagte Göbel. Womit etwa die enormen Ausgaben von geschätzt etwa einer halben Milliarde Euro für den Bau und die Erweiterung weiterführender und kreiseigener Schulen gemeint sind, die der Landkreis für die nächsten 17 Jahre plant.
"Wir haben die Rakete Bildungsoffensive gestartet, jetzt kann sie Fahrt aufnehmen", sagte CSU-Finanzexperte Helmut Horst und äußerte die Hoffnung, dass man den "gewaltigen Anstieg des Schuldenstands in einer möglichst überschaubaren Zeitspanne bewältigen" werde, um nicht nachfolgende Generationen damit zu belasten. "Wir müssen versuchen, von der Null-Zins-Politik zu profitieren", sagte er.
Zustimmung für den Haushalt kam auch von der SPD, auch wenn Annette Ganssmüller-Maluche betonte, ihre Fraktion hätte sich unter anderem mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in die E-Mobilität gewünscht. Außerdem seien die Mietkosten für Einrichtungen des Landratsamtes eine enorme Belastung für den Landkreis. "Noch haben wir keine gute Lösung für die Zukunft, ob wir den Mariahilfplatz halten oder das Amt auf zwei Standorte verteilen", so Ganssmüller-Maluche. Es sei aber zu überdenken, ob die "Romantik am Mariahilfplatz den Amtsgeschäften noch angemessen" sei.
Von einem "unspektakulären und undramatischen Haushalt" sprach Christoph Nadler, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Kreistag. Dass die Umlagekraft sich um etwa 56 Millionen Euro nach unten bewegt habe, bereite ihm "kein Herzklopfen", der Etat sei "sehr solide, konservativ und nicht auf Kante". Seine Fraktion habe sich sehr "über einige Kleinigkeiten gefreut", etwa die Anschaffung von acht Elektrofahrzeugen für den Landkreis, die finanzielle Ausstattung der Schulsozialarbeit oder der Integrationshelfer für Flüchtlinge. Dennoch sei beispielsweise im Bereich Umweltschutz noch Luft nach oben: "Wo sind die Schwerpunkte bei Klimapolitik und Energiewende?", fragte Nadler, der auch anmahnte, in diesem Bereich nicht Personal einzusparen, sondern aufzustocken: "Wenn man große Projekte beschließt und dann kein Geld in die Hand nimmt, ist das nicht glaubwürdig und fördert Politikverdrossenheit."
Zur Wachsamkeit mahnte Ismanings Alt-Bürgermeister Michael Sedlmair, der für die Fraktion der Freien Wähler über den Haushalt referierte: Die hohen Darlehen seien notwendig, man müsse jedoch "mit Augenmaß in die Zukunft" gehen. "Mit den 48 Prozent Kreisumlage können wir leben, aber eine Absenkung sollte im Sinne der Kommunen das Ziel bleiben", so Sedlmair.
Die Eckdaten des Jahresbudgets für den Landkreises für 2019 in Kurzform: Die Umlagekraft entwickelt sich von 1,07 auf 1,01 Milliarden Euro leicht nach unten, das Volumen des Verwaltungshaushalts geht ebenfalls zurück (von 670,6 auf 641 Millionen Euro). Dafür ist der Vermögenshaushalt insbesondere durch die genehmigte Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 162 Millionen Euro so üppig wie nie (214,8 Millionen). Die Kreisumlage bleibt bei 48 Prozentpunkten, die Gesamtschulden des Kreises werden auf 3,97 Millionen (2018: 4,05 Millionen) taxiert.