Haushaltspolitik: Sozialdemokraten auf verlorenem Posten

SPD-Kreisräte scheitern mit ihrem Antrag auf Senkung der Kreisumlage und eine verstärkte Kreditaufnahme. Die anderen Fraktionen wollen sich dem "süßen Gift der niedrigen Zinsen" nicht hingeben.

Nein, so könne man den vorliegenden Haushalt nicht stehen lassen. Weil sich die Lage wegen der abermals Fahrt aufnehmenden Pandemie drastisch verändere, sei es nötig, noch einmal darüber zu diskutieren, wie stark man die 29 Städte und Gemeinden tatsächlich finanziell belasten könne, so die Forderung der SPD-Fraktion in der Sitzung des Kreisausschusses am Montagnachmittag. "Irgendwann wird der Stecker gezogen, dann wird die Corona-Rechnung kommen", sagte ihr Vorsitzender Florian Schardt und verwies unter anderem auf die Folgen der Überbrückungshilfen für die öffentlichen Kassen. "Wir wissen, dass wir alleine gegen das Gremium stehen. Aber wir wollen gucken, ob doch noch etwas rauszuziehen ist." Um es vorwegzunehmen: Das Anliegen der Sozialdemokraten verhallte ziemlich ungehört, der Antrag, die Kreisumlage, also die Zahlungen der Kommunen an den Kreis, von 48 Prozentpunkten auf 45,5 zu senken, wurde von allen anderen Mitgliedern des Gremiums abgelehnt.

Dabei hatten Schardt und seine Parteikollegen Gründe aufgeführt, wieso sich der Kreis freigiebig zeigen könnte: Einerseits seien die Einnahmen hoch wie nie - alleine durch den auslaufenden Solidarpakt bei der Gewerbesteuer blieben dem Kreiskämmerer 27,1 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln. Außerdem sei das neue Jahresbudget "traditionell" großzügig bemessen, es werde wieder einen Überschuss geben, wie das im aktuellen Haushaltsjahr auch der Fall sei. Dieser betrage 20 Millionen Euro, weshalb man für 2022 eine um zehn Millionen Euro niedrigere Planung ansetzen könnte. Alleine schon weil es wegen des Fachkräftemangels unwahrscheinlich sei, die im Stellenplan ausgewiesenen Jobs "annähernd in der geplanten Form" zu besetzen.

Für eine niedrigere Kreisumlage müssten fast 14 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten aufgenommen werden

Die SPD-Kreisräte rechneten vor, dass es wegen des anhaltenden Zinsniveaus derzeit die bessere Strategie wäre, weitere Darlehen aufzunehmen, etwa auch bei der Finanzierung des neuen Verwaltungsgebäudes in der Messestadt Riem. "Warum soll man ein Gebäude heute teuer bezahlen, wenn man es morgen günstiger bekommt?", fragen die Sozialdemokraten in ihrer Antragsbegründung. Die Antwort gab Landrat Christoph Göbel (CSU): "Das süße Gift der niedrigen Zinsen, ich warne davor, sich dem hinzugeben." Man müsse schon eine gleichbleibende Kreisumlage von 48 Prozentpunkten mit Krediten über 127 Millionen Euro stützen, so Göbel. Laut Kreiskämmerer Markus Kasper wären für eine Umlagesenkung auf 45,5 Prozentpunkte sogar 140,9 Millionen an Darlehen nötig. Außerdem müssten die vorgesehenen Ausgaben um 19,7 Millionen Euro korrigiert werden.

Auch für die anderen Fraktionen war die SPD-Forderung keine Option: "Natürlich wäre die Senkung der Kreisumlage attraktiv für die Kommunen", sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende Stefan Schelle. Doch der Bürgermeister von Oberhaching gab auch zu bedenken, dass es "ein Zeichen der Solidarität gegenüber dem Landkreis" sei, keine Veränderung vorzunehmen. "Das bietet auch mehr Spielraum für die nächsten Generationen." Ähnlich äußerte sich Grünen-Sprecher Christoph Nadler, der betonte, dass es den Gemeinden "nicht so schlecht" gehe, wie die SPD weismache, was schon die um 15 Prozent gestiegene Umlagekraft zeige - eine Kennzahl für die weiterhin sogar noch steigende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landkreises. Auch Freie Wähler und FDP sprachen sich gegen den SPD-Antrag aus, sodass eine Billigung des Haushaltes in der vorliegenden Fassung am 13. Dezember durch den Kreistag in Ismaning wohl nur noch Formsache sein dürfte.